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Wikileaks: FDP-Sprecher: "Blamage für die USA"

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sieht durch die Veröffentlichung der geheimen US-Depeschen vor allem Amerika beschädigt. Rainer Stinner hält die Offenlegung der Depeschen über den Iran für besonders dramatisch.

"Das ist eine große Blamage für die USA, weil sie nicht in der Lage sind ihre Kommunikationsinfrastruktur so sicher zu gestalten, dass nicht mit einem Mal sämtliche Depeschen zugänglich und öffentlich werden", sagte Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Gleichzeitig hält er es für normal, dass Botschaften politische Einschätzungen abgeben und Berichte schreiben. "Das sollte auch so bleiben, sonst ist die Diplomatie am Ende." Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei durch die "wenig schmeichelhaften Äußerungen nicht grundsätzlich gestört, die Veröffentlichungen werden aber ein paar atmosphärische Störungen mit sich bringen und erschweren den offenen Meinungsaustausch."

Wesentlich dramatischer seien die Veröffentlichungen der Depeschen aus dem Nahen Osten, den Golfstaaten, der Türkei und dem Iran. "Da bin ich in höchstem Maße alarmiert", sagte Stinner. "Dass der Iran wie ein Schatten über den Golfstaaten liegt, ist bekannt, aber dass es jetzt so deutlich sichtbar ist, wird vor allem den Iran verunsichern, der diese Staaten bisher offiziell an seiner Seite sah. Und diese Verunsicherung birgt ein Risiko." Fakt bleibe aber, "dass ein Militärschlag gegen den Iran überhaupt nicht sinnvoll ist und die ganze Region in Feuer versetzen würde". Die Tatsache, dass ein Liberaler aus den Koalitionsverhandlungen Berichte für die US-Botschaft verfasst haben soll, klinge "bemerkenswert, kann ich mangels Informationen aber nicht bewerten".

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