Wikileaks: Systematische Folter, hohe zivile Opferzahlen

Berlin - Es ist die umfangreichste Veröffentlichung geheimen Materials der US-Geschichte: Insgesamt 391 832 Dokumente zum Irak-Krieg stellte die Enthüllungsplattform Wikileaks am Freitag ins Internet. Mehrere Medien – darunter der „Spiegel“, der britische „Guardian“ und die „New York Times“ – hatten zuvor mehrere Wochen lang die Gelegenheit, die Berichte auszuwerten. Die Dokumente umfassen den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2009. Wer sie Wikileaks zugespielt hat, ist unbekannt. Es sind Berichte von der Front in einem zunehmend chaotisch werdenden Krieg, Momentaufnahmen aus erster Hand. US-Soldaten verzeichnen jeden einzelnen Zwischenfall, jeden Anschlag und jeden Feindkontakt. So zeichnen die Dokumente ein Gesamtbild von massiver Gewalt und Chaos im Irak. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:

Folter von Gefangenen

Allein in 1764 Berichten kommt der Begriff „Folter“ explizit vor, dazu kommt eine Vielzahl von Dokumenten, in denen die Misshandlung von Gefangenen zum Thema gemacht wird, ohne dies direkt als Folter zu bezeichnen. Die Dokumente zeigen, dass irakische Sicherheitskräfte in größerem Ausmaß als bisher bekannt für Folter und Misshandlungen von Gefangenen verantwortlich sind.

So heißt es in einem Bericht vom 25. Mai 2006, ein Iraker sei in Baquba der Provinz Diyala von irakischen Soldaten in seinem Haus festgenommen und dann monatelang in einem unterirdischen Bunker gefangengehalten worden. Dort sei er von Angehörigen der irakischen Armee gefoltert worden. Er wurde mit zusammengebundenen Händen an die Decke gehängt, mit einem Rohr an Rücken und Beinen geschlagen, außerdem verletzten seine Folterer seine Beine mit einer Bohrmaschine. Später sei der Häftling von US-Kräften versorgt worden, heißt es in dem Bericht. Die Papiere wurden an die zuständigen Stellen geschickt. Ob eine Untersuchung des Falls eingeleitet wurde, ist nicht bekannt.

Doch aus den Geheimdokumenten geht Medienberichten zufolge auch hervor, dass die US-Truppen solchen Vorwürfen in vielen Fällen nicht nachgegangen sind. So zitiert der „Guardian“ aus einem Befehl vom Juni 2004, in dem die US-Truppen angewiesen wurden, Verstöße gegen das Recht in bewaffneten Konflikten – wie etwa die Misshandlung von Gefangenen – nicht zu untersuchen, wenn nicht Koalitionstruppen direkt beteiligt seien. Im Fall einer Misshandlung von Irakern durch Iraker sollte nur ein „Anfangsbericht“ erstellt werden. „Die USA verschlossen die Augen vor Folter“, so das Fazit des „Guardian“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, die USA hätten offenbar gegen Völkerrecht verstoßen, als sie Tausende Gefangene an die irakischen Behörden übergeben hätten, obwohl sie wussten, dass in irakischen Gefängnissen massiv gefoltert wurde. Über Folter durch US-Truppen etwa in Abu Ghraib gibt es keine neuen Erkenntnisse, da solche als „streng geheim“ eingestuften Dokumente nicht veröffentlicht wurden.

Zivilisten die meisten Opfer

Nach Angaben von Wikileaks werden in den US-Dokumenten mehr als 109 000 Todesfälle erwähnt. Darunter sind 24 000 Aufständische, 3700 Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen sowie 15 000 irakische Sicherheitskräfte. Doch die meisten Opfer sind Zivilisten: Mehr als 66 000 von ihnen wurden demnach von 2004 bis 2009 im Irak getötet. Das sind weit mehr zivile Opfer als bisher bekannt. Doch die Gesamtzahl ist wohl noch höher. Die Protokolle dokumentieren Medienberichten zufolge auch neue Fälle, in denen Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma Blackwater (inzwischen umbenannt in Xe) Zivilisten töteten.

Einfluss des Iran

In den Berichten finden sich offenbar auch Belege dafür, dass der Iran Teile der Aufständischen im Nachbarland Irak massiv unterstützt hat. Nach Angaben des Senders Al Dschasira werden die iranischen Revolutionsgarden als mögliche Lieferanten von Waffen an schiitische Aufständische genannt.