Politik : Willkommen ist, wer die Regeln einhält

Innenminister Wolfgang Schäuble wagt mit der Islamkonferenz ein politisches Experiment

Hans Monath

Berlin - Das politische Experiment ist so ungewöhnlich wie der Kreis von 30 Menschen, die am Mittwoch im Charlottenburger Schloss zusammentreffen. Mittags um zwölf setzen sich dort bei der ersten Deutschen Islamkonferenz der konservative Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere deutsche Politiker nicht nur mit den Leitern der fünf größten islamischen Verbände an einen Tisch, sondern auch mit dem Schriftsteller Feridun Zaimoglu, der Berliner Anwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates oder Sozialwissenschaftlerin und Autorin Necla Kelek, die in den Augen der von Ankara aus gesteuerten „Türkisch–Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) gar keine legitime Vertreterin der deutschen Muslime sein darf.

Das zweistündige Treffen im Charlottenburger Schloss soll einen deutlichen symbolischen Anfang für den Dialog der deutschen Politik mit den rund drei Millionen Muslimen im Land markieren, der nach den Vorstellungen Schäubles über mehrere Jahre hinweg laufen soll. Auf eine „tragfähigere Grundlage“ wolle er das Verhältnis von Staat und Muslimen stellen, hat der CDU-Politiker angekündigt. Nicht von Staats wegen den Vertretern einer Weltreligion Vorgaben machen will der Minister, sondern einen Dialog anbieten, der den muslimischen Gemeinden die Chance zu einer Aufwertung durch die Mehrheitsgesellschaft und zu einer Partnerschaft bietet.

Die Schwierigkeit bei diesem Vorhaben liegt nicht nur in der Tatsache, dass die Muslime anders als die beiden großen Kirchen keine einheitliche Organisation kennen. Konflikte sind auch zu erwarten, weil Schäuble unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass Grundlage des Dialogs das Bekenntnis zu Verfassung und Recht ist. Probleme wie die Duldung von Antisemitismus, die Kontrolle von Hasspredigern oder die Stellung der Frau in der muslimischen Gesellschaft sollen nicht ausgespart, sondern direkt angesprochen werden. Er wisse, dass er „keine Schönwetterveranstaltung“ plane, sagt Schäuble.

Mit der eher weichen Form des Dialogs will der Innenminister schließlich auch ein ganz hartes Interesse voranbringen: mehr Schutz vor Terroristen und ihren Sympathisanten. So kann sich Schäuble vorstellen, dass er muslimische Verbände und Individuen dazu gewinnen kann, eine Art Frühwarnsystem zu bilden. Um sein Ziel der besseren Integration zu erreichen, ist Schäuble gegen Widerstand von konservativen Landesinnenministern sogar bereit, sich mit Vertretern der vom Verfassungsschutz beobachteten Glaubensgemeinschaft „Milli Görüs“ zusammenzusetzen, die im Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland großes Gewicht hat. Er wolle „nicht von vornherein ausgrenzen, sondern alle einladen, die bereit sind, sich an die Regeln zu halten“, sagt der Verfassungsminister.

Ein wichtiges Ziel der Konferenz ist es, für die Ausbildung von Imamen und Islamlehrern an Schulen einen Partner zu finden und die Muslime für Predigten und religiösen Unterweisungen in deutscher Sprache in ihren Moscheen zu bewegen. Vier Arbeitskreise, unter anderem zu Wertekonsens, Religionsfragen, Wirtschaft und Islamismus, sollen konkrete Vorschläge erarbeiten.

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