Politik : Willkommene Hilfe, falsches Ziel

Verwendung der EU-Millionen für die Bürgergesellschaft in Weißrussland ist in der Opposition umstritten

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Das weißrussische Staatsfernsehen und die Regierungspresse haben in den letzten Tagen eine beispiellose Schmutzkampagne gegen den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski angezettelt. Der oberste polnische Diplomat habe wohl die Schweinegrippe und spiele sich deshalb als Polizist der EU auf, wettern die Postillen des Staatschefs Alexander Lukaschenko. Der Grund dafür sind die 87 Millionen Euro, die Sikorski Anfang Februar auf einer Geberkonferenz der EU- Staaten, Kanadas und der USA für die Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft zusammengetrieben hat. Dass das Geld wirklich effektiv eingesetzt wird, ist in der Minsker Opposition allerdings umstritten. Denn das Gros der versprochenen Gelder geht an die polnischen Sender „Radio Racja“ sowie den Satelliten-TV-Kanal „Belsat“. Viele Regierungen wollen auch die Europäische Humanitäre Universität unterstützen, die 2004 nach ihrer Zwangsschließung in die litauische Hauptstadt Vilnius umgezogen ist. Sie gilt als Auffangbecken für Hunderte von weißrussischen Studierenden, die nach Protesten exmatrikuliert werden. Doch nicht alle von ihnen kehren nach ihrem Studium wieder nach Weißrussland zurück.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich Gedanken machen, wie die Bürgergesellschaft in Weißrussland direkt unterstützt werden könne, sagt Andrej Dynko, Chefredakteur der Oppositionszeitung „Nascha Niwa“. „Diese Hilfe ist ein wichtiges moralisches Signal für uns Weißrussen, doch viele Projekte sind nicht effektiv“, wirft auch der einstige Oppositionsführer Aleksander Milinkiewitsch ein.

Die Resonanz auf den Geldsegen ist auch unter den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen, die seit Jahren in Weißrussland aktiv sind, nicht nur positiv. Als „gedankenlos“ oder gar „billige Werbung für Polen“ bezeichneten viele Teilnehmer eines kürzlich in Vilnius abgehaltenen NGO-Koordinationstreffens die Geberkonferenz. „Wenn man sich anschaut, wie stümperhaft die EU-Einreisesperrliste verfasst ist, kann man sich ja ausmalen, wie die EU-Hilfe für Weißrussland aussehen wird“, wettert ein Teilnehmer. Die Liste der 158 Regimevertreter mit Einreiseverbot in die EU führt mehrere Personen doppelt oder unter falschem Namen auf. Schlechte Erfahrungen haben viele NGOs auch mit der bisherigen EU-Hilfe, 2010 immerhin vier Millionen Euro, gemacht. Die EU-Förderprogramme seien derart bürokratisch und langsam, dass er in Zukunft eher die Finger davon lasse, sagt Stephan Malerius, Leiter des Weißrussland-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, das seit der Schließung in Minsk in Vilnius residiert.

Ein weißrussischer Regimekritiker wurde am Donnerstag für seine Teilnahme an Demonstrationen zu vier Jahren Haft verurteilt. Der 27-jährige Wassili Parfenkow ist der erste von rund 30 Oppositionellen, denen der Prozess gemacht werden soll. Parfenkow war Wahlkampfmanager des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Uladzimir Nekljajew und hatte an den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos vom 19. Dezember teilgenommen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck nannte das Urteil einen „Schandfleck für das Europa des 21. Jahrhunderts und seine demokratischen Werte“.

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