Politik : Willkommener Widerspruch

Iraks neuer Premier Maliki will Unabhängigkeit von Washington beweisen – das Weiße Haus hat dafür sogar zum Teil Verständnis

Christoph von Marschall[Washington]

Beim Überraschungsbesuch Mitte Juni in Bagdad lobte Präsident George W. Bush Iraks neuen Premier Nuri al Maliki über den grünen Klee. Am Dienstag kam Maliki ins Weiße Haus. Das herzliche Einvernehmen hat nachgelassen. In wichtigen Fragen wie Libanon, der Sicherheitsstrategie im Irak und der Rechte der US-Truppen haben Maliki und Bush offene Meinungsverschiedenheiten. Teils sind sie substanziell, teils taktischer Natur: Maliki wurde erst ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl Regierungschef, und nur dank US- Unterstützung. Er muss jetzt zeigen, dass er unabhängig ist von Washington – und er nutzt emotionale Themen dafür.

Maliki nennt Israels Angriffe im Libanon und die US-Rückendeckung rechtswidrig. Er verlangt, dass US-Truppen im Irak sich irakischem Recht unterwerfen und bei Verbrechen von irakischen Gerichten abgeurteilt werden, nicht vom US-Militär. Das sind Fensterreden ohne jede praktische Folge. Aber Maliki ist damit Sprachrohr verbreiteter Gefühle in der arabischen Bevölkerung und gewinnt an Popularität. Seine schiitischen Parteifreunde werben offen für eine enge Anlehnung an den Iran, während Bush in Teheran eine destabilisierende Kraft sieht und die Mullahs isolieren möchte. Im Weißen Haus hat man bedingt Verständnis dafür, dass Maliki so reden muss. „Wir hoffen, dass er seine eigenen Pläne hat“, sagt ein hoher Mitarbeiter Bushs.

Höchste Priorität im Irak haben die öffentliche Sicherheit und der Kampf gegen die verbreitete Gewalt, eine schwer entwirrbare Mischung aus politisch motivierten Kämpfen zwischen den Milizen verschiedener Religionsgruppen und der Kriminalität organisierter Banden, die mit Entführungen, Raubzügen und Schmuggel ihr Geld verdienen. Diesen Kampf führen Amerikaner und Iraker gemeinsam. In Bagdad wurden 7200 GI’s und 50 000 Irakis zusammengezogen, um gegen die Todesschwadronen vorzugehen.

Aber auch dieses Einvernehmen wird in der Öffentlichkeit vom Streit um ein „nationales Versöhnungsprogramm“ überschattet. Eine Amnestie soll Aufständische und Milizionäre dazu bringen, die Waffen niederzulegen. US-Politiker nennen es unannehmbar, dass Täter, die Bombenanschläge auf US-Truppen verübt haben, straffrei davonkommen. Irakische Politiker wie Parlamentspräsident Mahmoud al Masshadani, ein Sunnit, sagen umgekehrt, wer gegen fremde Truppen gekämpft habe, solle nicht nur Amnestie, sondern ein Denkmal bekommen. Bestraft werden müssten jene, die gezielt irakische Zivilisten umgebracht haben, dieser Brudermord sei unverzeihlich.

Weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit haben sich die Fronten im Irak prinzipiell verschoben. Der vor allem von Sunniten und ehemaligen Saddam-Anhängern getragene „Aufstand gegen die US-Besatzer“ hat stark nachgelassen. Solcher Widerstand ist unpopulär, besonders seit die Bomben fast nur noch irakische Zivilisten töten und relativ wenige US-Soldaten. Die Sunniten verstehen, dass die US-Präsenz auf mittlere Sicht der beste Schutz gegen eine diktatorische Übermacht der Schiiten ist, die 60 Prozent der Bevölkerung stellen. Dieser Erfolg nützt Bush freilich wenig. Immer gefährlicher werden schiitische Milizen wie die Mahdi-Armee des radikalen Muktadar al Sadr. Man könne in der Verschiebung ein „Nullsummenspiel“ sehen, gestand Zalmay Khalilzad, US-Botschafter in Bagdad, kürzlich beim Besuch in Washington ein. Er pries die politische Einbindung der Sunniten in Parlament und Regierung als Fortschritt, gab aber zu, dass es keine Verbesserung bei der öffentlichen Sicherheit gebe. Bush und Maliki vereinbarten, dass die Präsenz der US-Truppen in Bagdad gestärkt werden soll. Dafür sollen Soldaten aus anderen Teilen des Irak abgezogen werden.

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