Winfried Kretschmann : "Angela Merkel verdient großen Respekt"

"Deutschland steht vor einem neuen Zeitalter - und Grüne könnten diese Ära prägen", sagt Winfried Kretschmann. Baden-Württembergs Ministerpräsident spricht im Interview über den Atomausstieg und die Skepsis der Grünen.

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Winfried Kretschmann.
Winfried Kretschmann.Foto: Daniel Maurer/dapd

Herr Ministerpräsident, kann es sein, dass die Grünen vor einem historischen Sieg stehen und es gar nicht merken?

Der Atomausstieg, wie ihn die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin vereinbart haben, ist ohne Frage ein epochaler Sieg der Grünen. Deshalb sollten wir uns jetzt nicht im Kleinklein verlieren. Wenn sich nicht noch Gravierendes ändert, stellt diese Ausstiegsvereinbarung einen historischen Durchbruch dar.

Etliche Ihrer Parteifreunde sehen in einem Ausstieg bis zum Jahr 2022 aber keinen Durchbruch, sondern einen Rückschritt.

Ich habe den Eindruck, meine Partei erlebt eine Art Schrecksekunde, weil das, wofür wir so lange gekämpft haben, nun gleichsam über Nacht Realität geworden ist. Aber ich bin sicher: Auch die Skeptiker bei uns werden schnell erkennen, dass das vor allem eines ist: ein Riesenerfolg für die Grünen. Deutschland steht vor einem neuen Zeitalter, und die Grünen haben die historische Chance, diese Ära zu prägen.

Das müssen Sie erklären.

Mit dem Ausstieg übernimmt Deutschland nicht nur klimapolitisch, sondern auch industriepolitisch die Führung in Europa. Wir müssen nun zeigen, dass wir als Alternative zur Atomindustrie neue Leitindustrien aufbauen können. Es geht darum, ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das nicht nur kurzfristig Gewinne macht, sondern das auf Dauer gut aufgestellt und mit unseren Lebensgrundlagen vereinbar ist. Der Anreiz, dahin zu kommen, wird mit der Abschaltung der Atomkraftwerke gewaltig wachsen.

Warum?

Weil nun endlich der Druck entsteht, der notwendig ist, damit sich grüne Produktlinien in der ganzen Breite durchsetzen. Verkehrssysteme, Anlagenbau, Dämmstoffe, energieeffiziente Technologien, Solartechnik, Antriebssysteme – nichts wird auf Dauer so bleiben, wie es ist. Das grüne Jahrhundertprojekt vom ökologischen Umbau der Wirtschaft kann jetzt in Angriff genommen werden. Dass der Ausstieg nun auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsenses vonstattengeht, ist für dieses Projekt von zentraler Bedeutung.

Das heißt, die Grünen müssen akzeptieren, dass der All-Parteien-Konsens wichtiger ist als der von ihnen geforderte schnelle Ausstieg bis zum Jahr 2017?

Richtig. Dieser Konsens zählt weit mehr, denn er garantiert, dass wir bei dieser großen Entscheidung nicht die üblichen politischen Reibungsverluste erleiden. Nun ist der Ausstieg unumkehrbar, weil fast alle mitmachen. Wir können unsere ganze Kraft deshalb voll auf den Umbau der Wirtschaft konzentrieren. Das schafft optimale Bedingungen dafür, dass dieses Experiment auch gelingt.

Manche Grüne sagen, wenn wir 2013 an die Regierung kommen, können wir einen schnelleren Ausstieg schaffen.

Das ist leider falsch, dafür gibt es keine Verbündeten und keine Spielräume. Der jetzt erreichte Konsens ist nicht wieder aufschnürbar. In dem Fall stünde wieder die Hälfte der politischen Kräfte gegen uns. Ich werde deshalb in zwei Wochen auf dem Sonderparteitag in Berlin für ein kraftvolles Ja zum Atomausstieg werben.

Was würde es für die Entwicklung Ihrer Partei bedeuten, wenn der Grünen-Sonderparteitag den Atomausstieg à la Angela Merkel ablehnt?

Erst mal: Das ist kein Atomausstieg à la Merkel, sondern einer, wie ihn Rot-Grün schon beschlossen hatte. Im Fall einer Ablehnung schaden wir unserer Mehrheitsfähigkeit, dann bremsen wir uns selbst aus auf dem Weg hin zur führenden politischen Kraft in Deutschland. Es genügt nämlich nicht, schlechte Entwicklungen zu verhindern, man muss auch führen wollen, wenn man ein Land gestalten will. Ein Beschluss gegen den Atomausstieg wäre ein Akt der Selbstbeschränkung der Grünen, damit würden wir uns im Oppositionsgestus einmauern.

Können es sich die Grünen erlauben, mit einem knappen Ergebnis für den Ausstieg aus dem Parteitag zu gehen?

Davor kann ich nur warnen. Es ist außerordentlich wichtig, dass wir in dieser großen Frage möglichst geschlossen auftreten. Die Gefahr des Atomkompromisses sehe ich an anderer Stelle: Gehen wir danach wirklich stringent in die erneuerbaren Energien? Oder soll damit einer Renaissance der Kohle der Weg bereitet werden? Das machen wir nicht mit, das müssen wir verhindern. Alles, was wir ändern können, wenn wir 2013 im Bund an die Regierung kommen, sollten wir auf diesem Parteitag beschließen. Die Kernfrage des Ausstiegs und den Zeitplan können wir aber nicht ändern.

Anti-Atom-Aktivisten und Umweltverbände laufen Sturm gegen den Konsens. Müssen die Grünen notfalls den Bruch mit der Bewegung in Kauf nehmen?

Wir müssen versuchen, die Umweltverbände und Anti-Atom-Aktivisten davon zu überzeugen, dass dieser Ausstieg eine historische Dimension hat. Man muss doch nur den Blick nach Europa wenden. Schauen Sie sich doch die ungebrochene Atombegeisterung der Franzosen an oder die Tatsache, dass manche EU-Länder sogar neue Atomkraftwerke bauen wollen, im Vergleich dazu wird das ganze Ausmaß des deutschen Ausstiegsbeschlusses deutlich.

Sie denken bei Merkels Atomkehrtwende nicht zuerst an Opportunismus?

Sicher kann man das Agieren der Kanzlerin kritisch würdigen. Trotz allem verdient Angela Merkel großen Respekt für diese Entscheidung. Ich kann mich in ihre Rolle versetzen. Das ist eine schwierige Kehrtwende, mit der sie innerparteilich ein hohes Risiko eingeht.

Glauben Sie, dass Merkel mit ihrem Kurswechsel auch den Weg für eine Koalition mit den Grünen im Bund frei machen will?

Ich sehe in ihr durchaus die Physikerin, die rational prüft und entscheidet. Ich bin auch Naturwissenschaftler, das verbindet. Viele Politiker blenden Fakten gerne mal aus: Naturwissenschaftler nehmen sie kühl zur Kenntnis und machen sie zur Grundlage des politischen Handelns. Nach der Laufzeitverlängerung im Herbst hat die Kanzlerin diese Linie verlassen und ist in die übliche „laute“ Politik eingestiegen. Nun ist sie auf die rationale Linie zurückgekehrt.

Fällt mit dem Atomausstieg eine wesentliche Hürde für Schwarz-Grün im Bund?

Ja. Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet. Eine Option für 2013 ist es dadurch aber nicht zwingend.

Die SPD gibt sich in der Atomdebatte als Schutzmacht der Industriearbeitsplätze. Macht sie das für die Grünen als Koalitionspartner im Bund attraktiv?

Ich stelle fest, dass die SPD ihren Weg noch nicht gefunden hat. Ich sehe große Unsicherheit und großes Schwanken. Wenn die SPD jetzt plötzlich über eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück spricht, zeigt dies ihre tiefe Unsicherheit. Sie weiß nicht so recht, wohin sie will.

Ihr SPD-Koalitionspartner in Baden-Württemberg, Nils Schmid, sagt, die Landesregierung habe Benzin im Blut …

Das ist auch kein Beweis dafür, dass die SPD über ein durchdachtes Modell für die Zukunft unserer Wirtschaft verfügt.

Heißt das, die Grünen sollten 2013 in den Bundestagswahlkampf ziehen, ohne eine Präferenz für die SPD erkennen zu lassen?

Wir sollten jedenfalls keine Koalitionsaussage treffen. In Baden-Württemberg hat die Dynamik der Auseinandersetzung die Frage beantwortet, mit wem wir koalieren können. Wir gehen selbstbewusst mit dem eigenen Programm in den Wahlkampf. Sollen sich doch die anderen an uns abarbeiten.

Halten Sie es für möglich, dass die Grünen den nächsten Kanzler stellen?

Das ist noch zu weit weg. Ich war während des ganzen Wahlkampfes sehr vorsichtig, einen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten zu formulieren. Das Amt muss zum Mann kommen, nicht der Mann zum Amt. Das ist nicht nur eine Floskel. Das zeigt, wenn man von Bürgergesellschaft redet, muss man ihr auch etwas zutrauen. Der Souverän entscheidet, wer regiert. Ich würde diese Frage entspannt angehen und es der Dynamik der Zeit vor der Wahl überlassen, ob wir einen Kanzlerkandidaten aufstellen oder nicht.

Wären die Grünen denn überhaupt in der Lage, das Land zu führen? Wer die Debatte in Ihrer Partei um den Atomausstieg verfolgt, gewinnt eher den Eindruck, dass es den Grünen noch immer sehr viel leichter fällt, gegen etwas zu kämpfen als für etwas.

Die alten Reflexe schlagen zuweilen durch. Das liegt an unserer überbordenden Gesinnungsethik. Andererseits macht uns unsere Sturheit, die Hartnäckigkeit auch stark. Es war ja richtig, dass wir Merkels erstem Vorschlag nicht sofort zugestimmt haben. Wir konnten ihr deshalb große Zugeständnisse abringen.

Würden Sie der These zustimmen, dass den Grünen ein gewaltiger Mentalitätswechsel bevorsteht, wenn sie führende Kraft in Deutschland werden wollen?

Sie haben Recht. Aber wir können das meistern, wir haben in unserer Geschichte schon manchen Mentalitätswechsel vollzogen. Wir haben uns als Protestpartei in den 80er Jahren zum Regieren bekannt, wir haben uns entschlossen, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu befürworten. Das waren wichtige Wegmarken, und nun stehen wir vor einer neuen. Und glauben Sie mir, es ist auch ein gewaltiger Mentalitätswechsel für mich, vom Fraktionschef einer Zehn-Prozent-Partei zum Regierungschef zu werden.

Was muss sich ändern?

Es reicht dann nicht mehr, nur politische Innovationskraft zu sein. Nehmen Sie doch einmal die innere Sicherheit. Die Grünen haben es sich da lange etwas zu einfach gemacht. Für innere Sicherheit fühlen sich andere Parteien zuständig, wir übernehmen die Gegenposition und verteidigen die Bürgerrechte gegen die innere Sicherheit. Wer politisch führen will, muss sich selbst um innere Sicherheit kümmern und sie verantworten.

Joschka Fischer hat als Vizekanzler oft darüber räsoniert, dass die große Gefahr für einen Politiker darin bestehe, dass das Amt ihn mehr verändere als er das Amt. Haben Sie sich schon verändert?

Das kann ja noch kommen. Ich bin ja erst wenige Wochen im Geschirr. Die Biegekräfte, die man da spürt, sind gewaltig. Ich habe aber nicht vor, mich verbiegen zu lassen. Wichtig ist, dass man immer relativ rasch in den Ursprungszustand zurückschnellt.

Haben Sie sich nicht schon verbogen? Sie sind auch deshalb gewählt worden, weil die Grünen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verhindern wollten. Nun verzichtet Ihre Regierung auf einen Antrag für einen weiteren Baustopp. Ist das glaubwürdig?

Die Bahn hat zum wiederholten Mal die zugesagten Zahlen nicht vorgelegt, wir hatten keine Entscheidungsgrundlage für einen Einspruch. So, wie die Bahn arbeitet, könnten wir keine Kabinettsentscheidungen vorbereiten. Zugleich schert die Bahn aus und weicht vom Schlichterspruch ab. Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert. Jetzt folgen die nächsten Schritte, die Genehmigungsprüfung der doppelt so hohen Grundwasserentnahme, der Stresstest, und dann muss im Herbst die Bevölkerung darüber abstimmen.

Das Interview führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

ZUR PERSON

SCHWABE

Winfried Kretschmann pflegt die Verbindung zu seiner Heimat. Noch im Wahlkampf nahm der Grünen-Politiker an der „Fasnet“ im oberschwäbischen Riedlingen teil.

BÜRGER

Der 63-Jährige versprach neben neuer Politik auch einen neuen Stil. Er stellt sich nun in Versammlungen den Bürgern, die er als Partner gewinnen will. Kretschmann ist aktives Mitglied im Zentralrat der Katholiken.

LANDESVATER

Am Realpolitiker Kretschmann wären in früheren Jahren Koalitionen mit der CDU nicht gescheitert. Die wollte aber nicht. Nach dem GAU in Fukushima wurden die Grünen im März vor der SPD zweitstärkste Kraft.

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