Winfried Kretschmann: Der Mann auf dem Teppich

Es sind schöne Bilder, die führende Vertreter der Schuler AG dem Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag Winfried Kretschmann präsentieren. Sie zeigen drehende Rotorenblätter und eine Windkraftanlage made in Baden-Württemberg. Es ist ein Blick auf die Zukunft des börsennotierten Familienunternehmens mit Stammsitz Göppingen – und vielleicht auch auf die eines ganzen Landes, in dem der Wind des Wandels gerade viel durcheinanderwirbelt.

„Unser Ziel ist der Verkauf von 100 Anlagen im Jahr und ein Umsatz von 300 Millionen Euro“, sagt Vorstandsmitglied Joachim Beyer. Der Prototyp geht 2011 auf der schwäbischen Alb in Betrieb. 2013 soll die Serienfertigung beginnen. Die Anlage ist für Binnenländer wie Baden-Württemberg konzipiert. Doch der Heimatmarkt erweist sich als schwierig. „Investoren sind nicht das Problem, sondern Standorte“, sagt Beyer. Es ist eine Klage, die Kretschmann seit den Zeiten von Altministerpräsident Erwin Teufel (CDU) vernimmt, der Windanlagen vor allem als Verschandelung der Landschaft begriff. Der Begriff „konservativ“, sagt Beyer, einmal in Fahrt gekommen, habe „eine ganze andere Bedeutung als das, was die CDU meint, dass es sei. Selbst konservative Schwarzwaldgemeinden wollen heute energieautark sein.“

Es ist ein interessanter Satz in einer interessanten Zeit. Wenn die Dauerregierungspartei CDU neben Umfragen und der Meinungshoheit über Stuttgart 21 auch die Deutungsmacht übers Konservative verliert, ist bei der Landtagswahl im März 2011 für Grüne alles möglich.

Das Geschäft der Schuler AG ist die Herstellung von Pressen, sie beliefert weltweit Automobilkonzerne und ist so extrem abhängig von deren Konjunktur. Sie steht damit ein Stück weit für Baden-Württemberg, das Land von Daimler, Benz und Bosch, dessen Wohl und Wehe stark mit dem Automobilsektor verwoben ist. Das ist im Aufschwung gut, in der Krise aber ein Problem. Schuler will sich daher breiter aufstellen. Beyer sieht darin ein Erfordernis des Marktes – und Parallelen zur Politik: „Auch eine Demokratie lebt vom Wettbewerb. Wenn sie funktioniert, muss auch mal eine Regierung abgewählt werden.“ Es müsse „auch mal jemand aufstehen und sagen, dass das jetzt vorbei ist“.

Es sind viele, die aufstehen, so viele, dass es der CDU bange wird. In der Landeshauptstadt gehen zweimal die Woche Zehntausende gegen Stuttgart 21 auf die Straße und rufen „Mappus weg“. Umfragen sehen die Grünen, die bei der Landtagswahl 2006 auf 10,7 Prozent kamen, bei 27 Prozent. Damit lägen sie klar vor der SPD und könnten mit Kretschmann, 62, den ersten grünen Regierungschef der Republik stellen.

Es ist eine Situation, die der Katholik, geerdete Schwabe und Oberstudienrat in ein widersprüchliches Bild packt: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der gerade fliegt.“ Der Verdruss der Wähler über den Zustand und die Atompolitik der Bundesregierung lässt die Grünen bundesweit abheben. In Baden-Württemberg kommt Stuttgart 21 dazu, jenes Projekt, das die Mehrheit der Baden-Württemberger, aber im Landtag nur die Ökopartei ablehnt. Dass der Teppich im Südwesten besonders hoch fliegt, liegt aber nicht zuletzt in der breiten Verankerung der Partei. Der Besuch in Göppingen, sagt Kretschmann, passe gut ins Bild: „Die Maschinenbauer wissen, dass sie auf grüne Technik setzen müssen. Dazu brauchen sie Umweltvorschriften, einen Ordnungsrahmen. Da kommen wir ins Spiel.“

Bislang waren sie in diesem Spiel nur Zuschauer. Dabei standen sie bereits 1992 kurz vor der Einwechslung, Biggi Bender kann sich noch gut daran erinnern. Die Bundestagsabgeordnete war damals Vizechefin der Landtagsfraktion. Nun sitzt sie auf der Terrasse des Landtags, von der aus Fritz Kuhn, Reinhard Bütikofer und sie damals zu Fuß hoch zur Regierungszentrale gelaufen sind. Es war ein erster Ausflug an die Macht. Teufel hatte zu Sondierungsgesprächen geladen. Es gab noch kein Stuttgart 21, dafür Streit um Ganztagesbetreuung für Kinder. Die Grünen wollten den Ausbau. „Da ist der Erwin richtig aggressiv geworden.“ Die CDU hat dann lieber mit der SPD koaliert. Aber den Grünen, sagt Bender, habe Teufel mit den Gesprächen eine Art „Testat für ihre Regierungsfähigkeit“ mit auf den Weg zurück gegeben.

Längst ist die CDU für Ganztagesbetreuung, während die Grünen konservativ geworden sind. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ein gemeinsames Bündnis trotzdem weiter entfernt ist denn je. Die Grünen sehen sich einmal mehr als Avantgarde, indem sie mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie nicht nur bei Stuttgart 21 fordern. Die CDU spricht von Populismus. „Die Schwarzen“, sagt Kretschmann, „haben uns als Hauptgegner ausgemacht. Das wertet uns auf, macht es aber auch härter für uns.“ Noch sind die Grünen die 10,7-Prozent-Partei ohne Budget und Apparat.

Vielleicht geht es der Ökopartei im Land derzeit so wie Dieter Salomon 2002. Als der Grüne in Freiburg für das Amt des Oberbürgermeisters antrat, gab es Vorbehalte aus dem bürgerlichen Lager. Es gab aber auch, sagt Salomon in seinem Amtszimmer, „eine riesige Euphorie, die mir unheimlich war“. Viele Sehnsüchte wurden auf ihn projiziert, und Salomon wurde erster grüner OB einer Großstadt. Wegen der angespannten Finanzlage war die Euphorie rasch verflogen. Die Enttäuschung kulminierte 2006 in einem Bürgerentscheid, der Salomons Pläne, zur Etatsanierung Stadtbau-Wohnungen zu verkaufen, beendete. Wer regiert, hat er gelernt, produziert Enttäuschung. „Die Fronten zwischen Gut und Böse laufen nicht mehr zwischen den Grünen und dem Rest der Welt, sondern zwischen Regierenden und Opposition.“

Trotzdem hat Salomon nach Meinung der Wähler so gut regiert, dass sie ihn 2010 im Amt bestätigt haben. In Freiburg, sagt er, sind die Grünen „Volkspartei“. Salomon war im Landtagswahlkampf 2001 selbst Spitzenkandidat, die Grünen kamen auf 7,7 Prozent. Das Ergebnis war nicht dem Kandidaten geschuldet. Es war die Bundespolitik: Als Regierende hatten die Grünen in Berlin Homoehe und Atomausstieg durchgesetzt, nun galten sie als überflüssig.

Knapp zehn Jahre später ist die Ausgangslage umgekehrt. Die Grünen sind in Bund und Land in der Opposition, es gibt den Ausstieg aus dem Ausstieg und eine Partei, die auch widersprüchliche Rollen ausfüllen kann. Sie will im Landtag den Ton angeben – und auch auf der Straße: Während Kretschmann drinnen spricht, wollen Bundeschefin Claudia Roth und andere aus Protest gegen die schwarz-gelbe Atompolitik das Stuttgarter Parlament umzingeln. Kretschmann will die Demonstranten begrüßen, aber nicht teilnehmen. „Wir können uns ja nicht selbst umzingeln“, sagt sein Sprecher.