Winfried Kretschmann : "Niemand kann einfach so weitermachen"

Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, über die Folgen der Atomkatastrophe in Japan, Gerüchte über seine Gesundheit und Baden-Württembergs Zukunft.

Winfried Kretschmann.
Winfried Kretschmann.Foto: dapd

Herr Kretschmann, die Welt erlebt einen schlimmen Nuklearunfall in Japan. Werden Sie die Atomdebatte nun stärker in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angreifen, der ein Vorkämpfer der Laufzeitverlängerung ist?

Niemand kann jetzt am Samstagvormittag, wo wir miteinander reden, genau sagen, wie verheerend die Lage in Japan genau ist und wie sie sich in den nächsten Tagen entwickeln wird. Wir können nur hoffen, dass die japanischen Behörden die Situation noch bewältigt bekommen, aber wir müssen aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage Schlimmes befürchten. Eins ist doch klar, der atomare Unfall in Japan rückt die Risiken der Atomkraft von selbst in die Mitte der Auseinandersetzung. Bei diesem schrecklichen Ereignis kann doch niemand, auch nicht in Deutschland, einfach so weitermachen. Es zeigt sich ein weiteres Mal: Am Ende ist die Atomkraft eine von uns Menschen nicht zu bewältigende Risikotechnologie. Da kann das ganze Gerede von den sichersten Atomkraftwerken der Welt, die hier stünden, nicht darüber hinwegtäuschen.

Im Herbst waren die baden-württembergischen Grünen noch die Könige der Umfragen, jetzt steht Ihre Partei nur noch auf Platz 3. Sind Sie enttäuscht?

Das ist vielleicht der Vorteil des Alters: Wenn man so ein altes politisches Schlachtross ist wie ich, wird man deshalb nicht scheu. Umfragen muss man hinnehmen. Es gibt eben Großstimmungen, auf die hat man keinen Einfluss.

Die SPD hat die Grünen in Umfragen überholt. Halten Sie Ihren Anspruch trotzdem aufrecht, Ministerpräsident zu werden?

Klar tue ich das, die Zeit ist reif für Grün. Aber ich habe diesen Ball auch immer flach gehalten, denn darüber entscheide nicht ich, sondern das Volk. Wenn das Amt auf mich zukommt, nehme ich es gerne und kraftvoll an und dann werde ich Ministerpräsident. Hauptziel ist ein Regierungswechsel mit starker Beteiligung der Grünen. Nach 57 Jahren CDU wäre das für dieses Land ein epochales Ereignis.

Wäre SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid ein guter Ministerpräsident?

Wir liegen auf einer Wellenlänge. Wir verstehen uns persönlich gut, haben ein Vertrauensverhältnis. Er denkt in längeren Linien und übt nicht nur handwerkliche Kritik an der Regierung. Zwei Punkte sind entscheidend. Erstens, dass es am 27. März zu einem Politik- und Regierungswechsel kommt. Und zweitens, dass die Grünen richtig stark werden. Denn die ökologische Modernisierung der Wirtschaft gibt’s nur mit uns. Und nur wenn die Grünen stärkste Kraft sind, gibt’s klare Kante gegen Stuttgart 21.

Baden-Württemberg brummt, es herrscht Vollbeschäftigung. Warum sollten die Bürger Schwarz-Gelb da eigentlich abwählen?

Weil es auch in ihrem ökonomischen Interesse ist. Wirtschaftliche Prosperität, die nachhaltig ist, gibt es nur mit grünen Produktlinien. Wenn wir nicht umsteuern und ökologische Leitlinien einziehen, dann bleibt unser Wohlstand auf Sand gebaut. Nehmen Sie die Autoindustrie. Sie boomt gerade, weil sie Luxuskarossen nach China exportiert. Das ist kein nachhaltiges Wirtschaftsmodell.

Sie wollen die Automobilkonzerne zwingen, grüne Produkte herzustellen?

Wir brauchen eine ökologische Ordnungspolitik mit klaren Rahmenbedingungen. Wir brauchen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß der Flotte, die so scharf sind, dass sie die Firmen zu ökologischer Erneuerung zwingen, aber nicht so scharf, dass sie die Firmen ruinieren. Wir haben ein kritisches Ohr an der Wirtschaft, das ermöglicht uns, das richtige Maß zu finden. Nur in Verbindung mit Besonnenheit ermöglicht Leidenschaft in der Sache eine Politik, die hält, was sie verspricht.

Kann Baden-Württemberg seinen ökonomischen Spitzenplatz verteidigen, wenn es zuallererst auf umweltschonende Innovationen setzt?

Aber ja, gerade dann! Umwelttechnologien sind seit Jahren Jobmotor und Exportschlager Nummer eins. Wir sind eine der reichsten Industrienationen mit einer hervorragenden Forschungs- und Universitätslandschaft und Betrieben, die für ihre Premiumprodukte bekannt sind. Zwei Drittel aller bei uns hergestellten Güter werden exportiert. Wenn wir grüne Produkte und die Ideen, auf denen sie basieren, exportieren, exportieren wir Klimaschutz für den ganzen Planeten. Wer, wenn nicht Baden-Württemberg, kann ökologische, energieeffiziente und ressourcenschonende Produkte für die ganze Welt entwickeln und damit gutes Geld verdienen und neue Jobs schaffen?

Der größte Aufreger für Autofahrer in diesem Frühjahr ist der Biosprit E 10. Bringt das überhaupt etwas – oder würden Sie in der Regierung ein Tempolimit vorziehen?

Der sogenannte Biosprit ist keineswegs öko. Nicht die Beimischung von Biokraftstoff ist das Gebot der Stunde, sondern Entwicklung und Einsatz effizienterer Motoren. Das nutzt dem Klima und auch dem Automobilstandort Baden- Württemberg.

Herr Kretschmann, darf man Baden-Württemberg zur Not mit einer rot-grünen Minderheitskoalition regieren, die auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen ist?

Ich strebe keine Minderheitsregierung an.

Sie schließen sie aber auch nicht aus.

Grundsätzlich kann ich mir nicht vorstellen, mit der Linken zu regieren. Sie wollen zehn Milliarden Euro zusätzlich Schulden machen, ich will anderthalb Milliarden einsparen. Eine Partei, wie Die Linke, die sich auf den Weg zum Kommunismus machen will, halte ich nicht für regierungsfähig. Ich schließe für Ausnahmesituationen aber nichts aus. Da muss man zu allen demokratischen Parteien gesprächs- und handlungsfähig bleiben.

Glauben Sie, dass es bei dem von Ihnen umworbenen Bürgertum gut ankommt, sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offenzuhalten?

Ich habe mit der Linken nichts am Hut. Ich verstehe den Wunsch nach Eindeutigkeit. Eindeutigkeit gibt es in der Welt aber nur selten. Politik muss auch in schwierigen Situationen das Heft des Handelns in der Hand behalten. Wir können vor der Wahl den Leuten sagen, welche Bündnisse wir wollen. Entscheiden müssen sie selber. Wir können bei unklaren Wahlergebnissen den Wählern ja nicht sagen, wählt noch mal.

Sie machen Mappus für Gerüchte um Ihren Gesundheitszustand verantwortlich. Haben Sie dafür Belege?

Zunächst einmal: Ich fühle mich fit und gesund. Die Flüsterkampagne über meinen angeblich schlechten Gesundheitszustand ist durch einen Staatssekretär offenkundig geworden. In Verbindung mit der Thematisierung meines Alters und Mappus’ Behauptung, hinter mir würde Cem Özdemir lauern, ist das eine unanständige Kampagne.

Sie wirken persönlich getroffen.

Das hat mich in der Tat schwer getroffen. Gesundheit und Alter macht man nicht zum Thema der Politik.

Nun müssen Sie mit dem Misstrauen mancher Wähler leben, die ja wissen, dass kein Spitzenkandidat gesundheitliche Probleme einräumen würde.

Genau darum ist es unerlaubt, solche Gerüchte zu streuen. Das ist eine schwere Verletzung politischer Fairness. Das richtet viel mehr Schaden an, als sich Stefan Mappus vorstellen kann. Das schadet der Politik insgesamt enorm.

Sprechen Sie Stefan Mappus die charakterliche Eignung ab, das Land zu regieren?

Seinem Regierungsstil fehlen Besonnenheit, Maß und Berechenbarkeit.

Ist Schwarz-Grün mit Mappus für Sie noch denkbar?

Für Ausnahmesituationen schließe ich nichts aus. Aber eine Regierung mit Stefan Mappus ist für mich kaum vorstellbar. Mit der Durchsetzung der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auch gegen den eigenen Bundesumweltminister ist Schwarz-Grün in weite Ferne gerückt.

Die Wahl in Baden-Württemberg gilt als kleine Bundestagswahl. Setzen Sie darauf, dass Ihre Landsleute SPD und Grüne wählen, um Angela Merkel und Guido Westerwelle in Berlin einen Denkzettel zu verpassen?

In erster Linie führen wir eine landespolitische Auseinandersetzung. Aber richtig ist auch: Wenn wir hier an die Regierung kommen, wird das die Republik verändern. Wenn die CDU nach 57 Jahren in Baden-Württemberg auf die Oppositionsbänke verbannt wird, ist das ein politisches Erdbeben. Das wird auch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin erschüttern. Und das kann ja nicht schaden.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

ZUR PERSON

SCHWABE

Der Baden-Württemberger Winfried Kretschmann steht zu seiner Herkunft und pflegt die Verbindung zu seiner Heimat. Auch in diesem Jahr nahm der Grünen-Politiker an der „Fasnet“ im oberschwäbischen Riedlingen teil.

BÜRGER

Der 62-jährige Politiker verspricht nicht nur neue Politik, sondern auch einen neuen Stil. Er verspricht zuzuhören und will die Bürgergesellschaft als Partner einer neuen Landesregierung gewinnen. Der bekennende Christ ist Mitglied im Zentralrat der deutschen Katholiken.

SPITZENKANDIDAT

Kretschmann gilt als Realpolitiker der ersten Stunde. An ihm wären in früheren Jahren Koalitionen mit der CDU nicht gescheitert. Seit Stefan Mappus (CDU) regiert, scheint diese Option aber so gut wie ausgeschlossen. Kretschmann führt die grüne Fraktion im Landtag seit 2002 und machte sie 2006 zur drittstärksten Kraft im Landtag. Nun ist er alleiniger Spitzenkandidat der Grünen für die Wahl am 27. März.

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