Politik : Winkelzüge für den Machterhalt

Markus Huber

Wien - Tschechiens Premier Stanislav Gross hat am Wochenende in der seit Monaten schwelenden Regierungskrise eine neue Wendung vollzogen. Der Sozialdemokrat war aufgrund eines dubiosen Immobilienkaufs in die Kritik geraten. Wegen der Affäre hatte sogar vor zwei Wochen einer seiner zwei Koalitionspartner die Regierung verlassen, fünf Minister waren in den vergangenen Tagen aus dem Kabinett Gross’ ausgetreten. Nun erklärte sich der 35-Jährige bereit, unter bestimmten Bedingungen zurückzutreten und für den EU-Botschafter Tschechiens, Jan Kohout, Platz zu machen.

Die Bedingungen indes, die er mit seiner Demission verbindet, haben es in sich. Er will nur zurücktreten, wenn die alte Koalition aus Sozialdemokraten, Christlich-Demokratischer Union (KDUCSL) und Freidemokraten (US-DEU) wieder entsteht. Diese war durch den Austritt der KDU-CSL geplatzt. Zudem forderte Gross, dass beide Parteien neues Personal in die Regierung entsenden, also die zurückgetretenen Politiker nicht wiederkommen.

Selbst wenn Frei- und Christdemokraten Interesse an einer Fortsetzung der Koalition hätten – auf diese Bedingungen, das kündigte sich am Sonntag an, werden sie wohl nicht eingehen. Für die kommende Woche sind zwar Gespräche über Gross’ Vorschlag angekündigt, in Prag rechnet aber niemand mit einer Einigung. Für diesen Fall will Gross bis zur Wahl im Jahr 2006 ein sozialdemokratisches Minderheitskabinett führen, das im Parlament die Kommunisten unterstützen.

Gross’ Rücktrittsankündigung dürfte eher eine taktische Finte sein: Er weiß, dass eine Minderheitsregierung in der Bevölkerung nicht populär ist, vor allem nicht, wenn die Kommunisten sie tolerieren. Mit seinem Angebot möchte der Premier nun anderen die Verantwortung zuschieben. Zumal er auch eine Begründung gegen vorgezogene Neuwahlen lieferte. Er wolle eine sozialdemokratische Regierung, weil sie „proeuropäisch“ wäre. Dies sei vor der Ratifizierung der EU-Verfassung besonders wichtig. Tatsächlich spricht sich die größte Oppositionspartei, die Bürgerpartei ODS von Präsident Vaclav Klaus gegen diese aus. Gross will die Tschechen glauben machen, dass die ODS im Falle eines Wahlsiegs bei vorgezogenen Neuwahlen die Verfassung nicht ratifizieren würde.

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