Winnenden-Debatte : Schärferes Waffenrecht für Deutschland?

Nun also doch: Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will die Koalition noch vor der Sommerpause das Waffenrecht verschärfen. Künftig soll es bei Waffenbesitzern verdachtsunabhängige Kontrollen geben. Großkalibrige Sportwaffen werden jedoch wahrscheinlich nicht verboten.

Katharina Schuler
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Das Waffenrecht soll verschärft werden. -Foto: dpa

BerlinBei einem Treffen der Innenexperten der Bundestagsfraktionen von SPD und Union mit Vertretern des Bundesinnenministeriums am Dienstagabend habe in den meisten Punkten Einigkeit bestanden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach. Die Runde verständigte sich im Wesentlichen auf eine Reihe von Vorschlägen, die zuvor eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe  erarbeitet hatte.

Dazu gehört, dass es künftig unangemeldete verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern geben soll. Vor allem gegen diesen Vorschlag hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Sowohl CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hatten sich gegen eine derartige Gesetzesänderung gewandt, da sie dadurch den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung infrage gestellt sahen.

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Nach Ansicht von Bosbach beruht diese Kritik jedoch auf einem Missverständnis. Die Behörden sollten sich schließlich nicht mit Gewalt Zutritt zu der Wohnung der Waffenbesitzer verschaffen können. Geplant sei ein Betretungsrecht. Der Waffenbesitzer könne eine Kontrolle also ablehnen, wenn er dafür einen triftigen Grund habe. Wenn er sich seiner Mitwirkungspflicht generell verweigere, solle dies aber zu einem Verwaltungsverfahren führen. Bisher sind Kontrollen nur möglich, wenn ein konkreter Anlass vorliegt.

Altersgrenze von 14 auf 18 anheben

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz sagte dagegen, ob die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet stattfinden sollten, sei noch nicht geklärt. Auch er zeigte sich allerdings überzeugt, dass es am Ende zu verdachtsunabhängigen Kontrollen kommen werde. Selbst der Deutsche Schützenbund lehne eine solche Regelung nicht prinzipiell ab.

Unstrittig ist nach Ansicht von Bosbach außerdem, dass die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahren angehoben werden soll. Ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen im Schießsport, wie dies die SPD fordert, lehnt die Union dagegen ab.

Einig ist man sich zudem darüber, dass der Zugang zu Waffen durch biometrische Blockiersysteme erschwert werden soll. Bei dieser Sicherung ist ein Fingerscan des Besitzers nötig, um die Blockade zu lösen. Unklar ist allerdings noch, ob die Sperrung für bestimmte Waffen oder für den Waffenschrank vorgeschrieben werden soll.

"Menschenverachtende Schießspiele" sollen verboten werden

Darüber hinaus wollen die Innenpolitiker "menschenverachtende Schießspiele" verbieten. Gemeint ist damit das Paintball-Schießen, bei dem die Schützen in naturalistischer Umgebung mit Markierungsmunition auf ihre Gegner feuern. Noch kein Konsens besteht dagegen darüber, ob auch das ISPC-Schießen verboten werden soll, eine Sportart, die dem kampfmäßigen Schießtraining bei der Polizei ähnelt.

Außerdem soll es eine Amnestie für diejenigen geben, die illegal erworbene Waffen abgeben. Auch über die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters herrscht Konsens.

Bereits in der kommenden Woche sollen konkrete Formulierungen vorliegen. Ende Mai könnte das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, sagte Wiefelspütz.

Entscheidend wird am Ende allerdings sein, welche Änderungen die Innenminister der Länder mitzutragen bereit sind. Denn das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Wie der Widerstand des hessischen Innenministers Bouffier gegen verdachtsunabhängigen Kontrollen zeigt, scheinen nicht alle Ressortchefs in den Ländern bereit, den Vereinbarungen der Koalition zu folgen. Dass am Ende alle Punkte, auf die sich die Innenpolitiker im Bund jetzt geeinigt haben, auch umgesetzt werden, steht deswegen noch keineswegs fest. (ZEIT ONLINE)



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