Politik : "Wir bekräftigen unsere Hilfe"

GABRIELE VENZKY

In der Kosovo-Erklärung haben die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Köln die Bemühungen für eine Friedenslösung im Kosovo hervorgehoben und ihre Forderungen bekräftigt.



Wir begrüßen die entscheidenden Schritte, die bisher gemacht wurden oder vorbereitet werden, um Gewalt und Unterdrückung im Kosovo zu beenden, einen Frieden herzustellen und die sichere und freie Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat zu sichern. . .



Wir bekräftigen unsere starke Unterstützung für die internationale zivile und Sicherheitspräsenz gemäß der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Wir begrüßen die führende Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen zivilen Präsenz und sichern unsere enge Zusammenarbeit zu, um einen Erfolg der Vereinten Nationen bei der Ausführung ihrer schwierigen Mission zu gewährleisten. Wir begrüßen auch das zwischen der Nato und Rußland ausgehandelte Abkommen über die internationale Sicherheitspräsenz sowie das relevante militärisch-technische Abkommen.



In diesem Zusammenhang bestehen wir darauf, daß alle Konfliktparteien im Kosovo den Waffenstillstand respektieren und daß sie in vollem Umfang den Bedingungen der UN-Resolution 1244 und des militärisch-technischen Abkommens über den Rückzug aller jugoslawischen und serbischen militärischen, Polizei- und paramilitärischen Kräfte aus dem Kosovo und über die Demilitarisierung der UCK und anderer bewaffneter kosovo-albanischer Gruppen Folge leisten. Wir erwarten von allen Bewohnern des Kosovos, daß sie zur Schaffung eines demokratischen und multiethnischen Kosovo beitragen.



Wir werden voll mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten. Wir begrüßen die Annahme eines Stabilitätspaktes am 10. Juni in Köln - eine Initiative der Europäischen Union, die eine führende Rolle spielen wird. Mit dem Stabilitätspakt wurde ein Prozeß für Südosteuropa in Gang gesetzt, der zum Ziel hat, den Ländern der Region eine positive mittel- und langfristige Perspektive für einen dauerhaften Frieden sowie politische und wirtschaftliche Stabilität zu geben.



Wir betrachten den Stabilisierungsprozeß als eine der bedeutsamsten politischen und ökonomischen Herausforderungen . . . Wir erklären unsere Bereitschaft, mit ganzer Kraft daran mitzuwirken, daß alle Ziele des Stabilitätspaktes erreicht werden. Im Hinblick darauf, muß sich die Bundesrepublik Jugoslawien in vollem Umfang die Prinzipien und Ziele des Paktes zu eigen machen.



Wir unterstreichen, daß zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspaktes die Länder der Region die Hauptverantwortung tragen . . . Unter Hinweis auf das Prinzip einer fairen Lastenteilung rufen wir die internationale Gebergemeinschaft auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Ländern der Region ein starkes Signal einer aktiven internationalen Unterstützung . . . zu geben.

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