Politik : „Wir brauchen den Big Bang“

Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus über die Steuerreform und den Abbau von Subventionen

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Wird Paul Kirchhof wirklich Finanzminister, wenn die Union die Wahl gewinnt?

Ich gehe davon aus. Frau Merkel hat ausdrücklich gesagt: Wenn es in ihrer Macht stünde, ja.

Kann ein Professor, der sich als Visionär versteht, ein Ministerium führen?

Es geht immer um die richtige Mischung. Wer als Finanzminister wie ich aus der Praxis kommt, dem kann ein Schuss Vision nicht schaden. Umgekehrt wird sich ein Visionär wie Kirchhof auch an die Gepflogenheiten der Praxis gewöhnen müssen. Das tägliche Geschäft eines Finanzministers ist sehr hart, vor allem die Auseinandersetzungen mit Interessengruppen, Parlamentariern und Kabinettskollegen, die immer mehr Geld fordern.

Stört es nicht, dass im Wahlkampf nur noch über Kirchhof geredet wird und nicht mehr über das Programm der Union?

Es ist gut, dass das komplizierte Feld der Steuerpolitik in diesem Wahlkampf so diskutiert wird wie nie zuvor. Es muss aber auch klar sein: Für die ersten vier Jahre gilt das Programm der Union. Bei der Umsetzung der Steuervorschläge könnte Kirchhof als Finanzminister viele seiner Ideen ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Er braucht dafür aber auch die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Ein ganz neues Steuersystem wird es in den nächsten Jahren nicht geben. Die Flat Tax …

…ein Steuersatz von 25 Prozent für jeden…

…wird mit der Union in der nächsten Legislaturperiode nicht eingeführt. Ich teile aber Kirchhofs Idee, dass man am erfolgreichsten vorgehen kann, wenn man in einem „Big Bang“ möglichst viele Steuersubventionen abbaut.

Also darf Kirchhof erst ab 2009 seine radikalen Steuerpläne umsetzen?

Sie können schon unterstellen, dass im Vergleich zu Rot-Grün die Union langfristige Konzeptionen vorlegt. Was nach vier Jahren kommt, wage ich allerdings jetzt noch nicht vorherzusagen.

Herr Kirchhof sagt, in Deutschland rechnen sich vor allem reiche Leute arm und das müsse grundsätzlich abgeschafft werden. Hat er Recht?

Das muss man genau untersuchen. Es gibt immer noch Möglichkeiten, mit einem sehr hohen Einkommen durch Steuersparmodelle weniger Steuern zu zahlen. Es gibt aber lange nicht mehr so viele Fälle wie Mitte der 90er Jahre. Damals hat vor allem die Förderung der Immobilienwirtschaft in den neuen Bundesländern dazu geführt, dass viele Großverdiener im Westen ihre Steuern auf null gerechnet haben.

Die 16 Finanzminister der Länder haben ausgerechnet, dass Kirchhofs Vorschläge zu Steuerausfällen in Höhe von 43 Milliarden Euro führen würden.

Nach unseren Berechnungen sind die Ausfälle im ersten Jahr am größten, weil sich so vieles im Steuerrecht ändert. Ein großer Teil dieser Ausfälle wäre aber mittelfristig in den Griff zu bekommen.

Finanzminister Hans Eichel sagt, wir können uns keine Steuersenkungen leisten. Wir müssen Subventionen abbauen und damit die Haushalte sanieren.

Wir können uns im Moment nicht leisten, die Steuerquote – also den Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt – zu senken. Im Vergleich mit den Industrieländern und in Europa stehen wir nicht so schlecht da. Wenn Eichel aber Vergünstigungen streichen und an den Steuersätzen nichts ändern will, erhöht er indirekt die Steuern. Das finde ich falsch.

Eichel will damit ein Milliarden-Sparprogramm finanzieren. Ist das so falsch?

Die nächste Bundesregierung muss sofort ein Sparpaket auflegen. Die Länderregierungen stehen noch mehr unter Druck. Elf Bundesländer können keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr aufstellen, Baden-Württemberg gehört zum Glück noch nicht dazu.

Ist es ehrgeizig genug, wenn die Union erst 2009 den europäischen Stabilitätspakt wieder einhalten will?

Ich finde es gut, dass Frau Merkel den Mund nicht zu voll nimmt. Wenn die Wirtschaft anspringt, wird der Bund sehr stark profitieren. Wen die Union eine rigide Sparpolitik macht und die Wirtschaft anspringt, kann man den Stabilitätspakt vielleicht auch früher einhalten.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Antje Sirleschtov.

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