• „Wir brauchen die EU vielleicht nicht, aber unsere Enkel“ Auch die osteuropäischen Länder

Politik : „Wir brauchen die EU vielleicht nicht, aber unsere Enkel“ Auch die osteuropäischen Länder

entscheiden bald über den Beitritt

Jan Pallokat

Kurz vor dem Ziel sollen die Völker sprechen. In allen einst sozialistisch regierten EU-Beitrittsstaaten wird es Volksabstimmungen über die EU-Mitgliedschaft geben. Zwar überwiegen derzeit nirgends die Nein-Sager, aber die hohe Zahl der Unentschlossenen erschwert seriöse Prognosen. Drei Beispiele:

Slowenien. Vor 12 Jahren sprachen sich 88 Prozent für den Austritt aus Jugoslawien aus. Dass nun derart viele Slowenen für den EU-Beitritt stimmen werden, glauben nicht einmal die größten Optimisten. Statt Gefühl bestimmt jetzt Kalkül die Entscheidung: „Es gibt keine Alternative“, sagt Mathematiklehrer Jaka Erkan. „Unsere Generation kommt vielleicht noch ohne EU aus, nicht aber unsere Kinder und Enkelkinder.“ Slowenien wird am 23. März abstimmen und damit das Referenden-Rennen in Osteuropa eröffnen. Europaminister Potocnik gibt sich siegesgewiss: „Die Wähler wissen, dass wir durch den Beitritt langfristig den gleichen Lebensstil bekommen wie in der EU.“

Tschechien. Die tschechischen Parteien streiten, zwar nicht über die EU insgesamt, aber über den Weg dorthin. Der Beitritt sei in Brüssel „schlecht verhandelt“ worden, zürnt die Opposition, und setzte durch, dass bei der Abstimmung Mitte Juni die Frage verklausuliert lauten wird: „Sind Sie für den Beitritt auf der Basis des ausgehandelten Beitrittsvertrages?“ Doch bis vor kurzem lag nicht einmal die tschechische Übersetzung des voluminösen Pakets vor.

Baltikum. Esten, Letten und Litauer haben ein besonders schwieriges Verhältnis zum Wort „Union“. Der Sowjetunion mussten sie ohne Referendum beitreten. Die verfehlte Bezeichnung von Brüssel als „das neue Moskau“ geistert durch die Zeitungen in fast allen Beitrittstaaten, trifft aber im Baltikum auf besondere Aufmerksamkeit. Die kleinen, nationalbewussten Völker reagieren sensibel auf Vorschriften Brüsseler Bürokraten oder „Watschen“ Jacques Chiracs. Litauen lässt im Mai abstimmen, „wenn Hoffnung und Optimismus die Menschen erfüllt“, wie ein Regierungsmitglied sagt. Lettland und Estland dagegen stimmen im September ab. Der Hintergedanke: Wenn bis dahin alle anderen längst Ja gesagt haben zur EU, können die eigenen Wähler unmöglich als Letzte Nein sagen.

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