Politik : „Wir brauchen Druck auf Moskau“

Russische Menschenrechtler appellieren an die Bundesregierung und die EU

Claudia von Salzen

Berlin - Gespräche zwischen Moskau und dem Westen über Menschenrechte kennt Ljudmila Alexejewa schon aus Zeiten, in denen es die Sowjetunion noch gab. „Ohne die Einmischung von außen wäre der Druck in der Sowjetunion viel schlimmer ausgefallen“, sagt die Präsidentin der Moskauer Helsinki-Gruppe. Zusammen mit anderen Menschenrechtlern appellierte sie nun an die Bundesregierung und die EU, die Probleme in Russland offen anzusprechen und Moskau zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen aufzufordern. „Öffentlicher Druck ist jetzt sehr wichtig“, sagte Alexejewa. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Memorial, Oleg Orlow, sprach sich dafür aus, den Menschenrechten in dem neuen Abkommen zwischen der EU und Russland ein eigenes Kapitel zu widmen.

Die Bürgerrechtler sehen die jüngsten Entwicklungen in Russland mit großer Sorge: Nichtregierungsorganisationen würden in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt. „Wir sind verstärktem Druck vom FSB und der Staatsanwaltschaft ausgesetzt“, sagte Swetlana Gannuschkina, Chefin der Flüchtlingsorganisation Zivile Unterstützung. Die Bürgerrechtler bemängeln aber auch Einschränkungen der Pressefreiheit und die Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten: Anna Politkowskaja sei die 211. Journalistin gewesen, die seit 1992 in Ausübung ihrer Tätigkeit ermordet wurde, sagte Alexej Simonow von der Stiftung zur Verteidigung von Glasnost. In zwei Dritteln der Fälle habe es nicht einmal Ermittlungen gegeben. Fremdenfeindliche Straftaten nehmen nach den Worten der Menschenrechtler ebenfalls zu, auch hier würde viel zu wenig ermittelt. Und in Tschetschenien herrsche „die Stabilität eines totalitären Staates“, sagte Orlow.

Bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland am Donnerstag in Berlin, die nach Angaben aus Delegationskreisen in „konstruktiver, offener Atmosphäre“ verliefen, durften die Vertreter der NGOs nicht mit am Tisch sitzen. „Die russische Seite hat das auch dieses Mal abgelehnt“, kritisierte Orlow. Auf Einladung des Auswärtigen Amtes konnten sie aber am Mittwoch den EU-Vertretern ihre Sorgen erläutern und werden an diesem Freitag außerdem über die Ergebnisse unterrichtet.

Die künftige Entwicklung Russlands nach der Präsidentenwahl im März 2008 bewerten die Bürgerrechtler unterschiedlich: „Die Vernichtung aller demokratischen Institutionen wird zu Instabilität führen“, sagte Gannuschkina. „Dann läuft alles auf einen totalitären Staat hinaus.“ Die frühere Dissidentin Alexejewa ist optimistischer: „Zwar werden die Schrauben von oben immer weiter angezogen, aber dennoch entwickelt sich die Zivilgesellschaft.“ Dem werde auch der Kreml Rechnung tragen müssen, glaubt sie. „Wir werden in zehn Jahren demokratischer sein als heute.“

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