Politik : „Wir brauchen eine neue Wertedebatte“

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Berlin Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Rat für Nachhaltigkeit hat die Bundesregierung zu einer Diskussion über Werte und Zukunftsfragen aufgefordert. „Um in Zukunft bestehen zu können, brauchen wir eine Debatte über die Werte, die unseren Alltag bestimmen“, forderte der Vorsitzende des Rates, Volker Hauff (SPD), zu Beginn des Ratskongresses in Berlin. Ich-AG, Hartz IV und Agenda 2010 reichten angesichts des Umbruchs traditioneller Wertvorstellungen nicht aus. Wirtschaft und Politik müssten mehr auf die Zukunftsfragen der Bürger reagieren.

Schröder setzt sich in seiner Antwort auf Hauff gegen den Vorwurf zur Wehr, seine Reformpolitik basiere nicht auf Werten. „Das ist nicht wahr“, sagte Schröder in Berlin. Die „Agenda 2010“ sei als Antwort auf Globalisierung und demographische Entwicklung ein Projekt der politischen Nachhaltigkeit. Es gehe darum, die Balance zwischen Eigenverantwortung und ausgelebter Solidarität zu wahren und den Bürgern ein „Weiterleben in Teilhabe“ zu ermöglichen.

Der Rat für nachhaltige Entwicklung wurde im April 2001 von Schröder berufen. Dem 19-köpfigen Rat gehören Vertreter der Umweltverbände, Verbraucher, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Kommunen an. Der Rat beschreibt nachhaltige Entwicklung damit, in der Ausrichtung der Politik Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Aspekten zu berücksichtigen. Die Fachleute, darunter auch UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer, hatten kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, die Umweltschutzanstrengungen wesentlich auszubauen. Dies betreffe vor allem Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch, für mehr Energieeffizienz und zur Senkung der Schadstoffe im Straßen- und Flugverkehr. Ferner verlangen die Experten eine verstärkte Förderung von Drei-Liter-Autos und von effizienten Geräten mit geringem Stromverbrauch.dpa

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