Politik : „Wir brauchen eine stärkere UN“

Annan und Hillary Clinton werben für Untersützung der EU und der USA bei Reform der Weltorganisation

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München UN-Generalsekretär Kofi Annan wirbt um Unterstützung für die geplante Reform der Vereinten Nationen. Annan betonte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, es müssten die Konsequenzen aus den neuen Bedrohungen etwa durch den internationalen Terrorismus gezogen werden. Er forderte Europa und die USA ausdrücklich zur Mithilfe auf. Unterstützung bekam Annan von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und US-Senatorin Hillary Clinton.

Der UN-Generalsekretär mahnte, es müsse rasch gehandelt werden. Dann könne die Weltgemeinschaft bald über ein wirksameres System der kollektiven Sicherheit verfügen. Annan fügte hinzu: „Und wenn Sie an die Menschen denken, die heute in Sudan und anderswo ihr Leben verlieren, wäre dies ein kostbares Geschenk an die Menschheit.“ Auch Fischer sagte, die UN müssten effizienter und transparenter werden. Der Außenminister äußerte zudem den Wunsch, dass die USA „ein Stück weit“ Führerschaft bei der UN-Reform übernehmen.

Die US-Senatorin Clinton appellierte an ihr eigenes Land, die UN-Reform umfassend zu unterstützen. Amerika habe durch eine effektivere Uno „mehr zu gewinnen als zu verlieren“. Kritik aus den USA, dass die Vereinten Nationen schon jetzt zu stark seien, wies die frühere First Lady zurück. Die UN müssten im Gegenteil noch viel stärker werden, um ihrer Rolle als Krisenmanager besser gerecht werden zu können. Wer befürchte, dass die UN eine Weltregierung sein wollten, sei einfach „schlecht informiert“.

Sie hob aber hervor, dass der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung, Menschen vor Massenmord zu schützen, in den letzten Jahren oft nicht gerecht worden sei, zum Beispiel in Ruanda oder jetzt in Darfur. Im Kosovo habe Russland ein UN-Mandat verhindert. Das Versprechen „nie wieder“ sei unglaubwürdig, wenn man doch wieder „Massenmorde vor unseren Augen geschehen lässt“. In Osttimor dagegen habe die Uno rasch einer von Australien geführten Friedenstruppe ein Mandat gegeben, die „innerhalb von 96 Stunden am Ort war und das Morden beendete“. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte Nato und EU auf, in den Bürgerkrieg in Sudan einzugreifen, wo „Millionen Menschen“ Opfer von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geworden seien und „auch heute täglich Menschen getötet“ werden. Die afrikanische Friedenstruppe sei überfordert, sagte Annan. Nato und EU seien „Organisationen mit wirklichen Fähigkeiten“, sie müssten jetzt „praktische Maßnahmen ernsthaft erwägen“. Die wichtigste Aufgabe der UN sei es, Menschenleben weltweit zu schützen. Ohne Iran und Nordkorea ausdrücklich zu nennen, sagte Annan, die Welt müsse schärfere Maßnahmen gegen die Verbreitung von Atomwaffen ergreifen. cvm/ddp

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