Politik : „Wir brauchen einen vernetzten Ansatz“

Um die komplexen zivil-militärischen Auslandsmissionen erfolgreich abzuschließen, muss die Zusammenarbeit intensiviert werden

Franz Josef Jung

In der vorletzten Woche hat die Bundesregierung erstmals seit 1994 einvernehmlich ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr verabschiedet. Sie hat damit Bilanz der tiefgreifenden Veränderungen der letzten zwölf Jahre gezogen, eine sicherheitspolitische Standortbestimmung für Deutschland vorgenommen und ein Programm für die nächsten Jahre entwickelt.

Wir leben in einer gefährlichen Welt. Globale Bedrohungen und Risiken sind vor allem der internationale Terrorismus, die weltweite Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln, regionale- und innerstaatliche Konflikte, die Folgen von Staatszerfall und Staatsversagen sowie die damit einhergehende Entstaatlichung von Gewalt.

Die in der Vergangenheit bewährten Strategien zur Abwehr äußerer Gefahren, wie Einhegung und Abschreckung, reichen gegen die neuen asymmetrischen Bedrohungen nicht mehr aus. Deswegen können wir uns nicht mehr nur auf unser unmittelbares geographisches Umfeld konzentrieren. Vielmehr ist es erforderlich, Risiken und Bedrohungen für unsere Sicherheit vorzubeugen und ihnen rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen, um negative Folgen für Deutschland abzuwehren.

Aber wir können uns nicht überall beteiligen, wir müssen schon wegen der begrenzten Ressourcen Prioritäten setzen. Wo und wie wir uns militärisch engagieren, muss sich an den Werten, Zielen und Interessen unserer Außen- und Sicherheitspolitik und den eingegangenen internationalen Verpflichtungen orientieren.

Sicherheit hat eine Innenseite und eine Außenseite, und beide lassen sich immer weniger voneinander trennen. Sicherheit kann auch weder rein national noch allein durch Streitkräfte gewährleistet werden. Deswegen beruht die deutsche Sicherheitspolitik auf einem umfassenden Sicherheitsbegriff, und sie ist vorausschauend und multilateral angelegt.

Die Bundeswehr ist Instrument dieser Politik – nicht das einzige, aber ein wichtiges. Sie ist für gestaltende Einflussnahme in den internationalen Organisationen, in die wir eingebettet sind und die für unsere Sicherheit eine maßgebliche Rolle spielen – vor allem das transatlantische Bündnis, die Europäische Union und die Vereinten Nationen – unverzichtbar.

Die Aufgaben der Mitgliedsstaaten dieser Organisationen haben zugenommen. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr machen dies deutlich.

Deswegen leisten unsere Soldaten auf dem Balkan, in der Kaukasusregion und am Horn von Afrika, im Nahen Osten, in Afrika sowie in Asien ihren Dienst für den Frieden. Bislang haben sich über 200.000 Soldaten der Bundeswehr in den Krisengebieten der Welt engagiert. Gegenwärtig sind rund 9000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, und diese Einsätze bedürfen einer überzeugenden Begründung.

Für jeden einzelnen der derzeitigen Einsätze gibt es diese Begründung. Aufgabe politischen Handelns ist es, diese jeweilige Begründung plausibel zu erklären und damit Politik transparent zu machen.

Und die Einsätze müssen, wie in der öffentlichen Diskussion nicht zu Unrecht angemahnt worden ist, jeweils mit zielführenden zivil-militärischen Gesamtkonzepten verbunden sein – militärische „Concepts of Operation“ allein reichen nicht aus. Die Erfahrung der Bundeswehr im Einsatz zeigt ganz deutlich, dass unser umfassender Sicherheitsansatz richtig ist. Ausdruck dieses umfassenden Sicherheitsansatzes ist das Konzept „Vernetzter Sicherheit“. Es spielt eine zentrale Rolle und zieht sich durch das gesamte Weißbuch.

Auf nationaler Ebene bedeutet dies, dass ein wirksamer Schutz unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger nur mit einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge und intensivierter ressortübergreifender Zusammenarbeit geleistet werden kann.

Es geht darum, die politischen, militärischen, entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen, humanitären, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Instrumente der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu integrieren. Und wie bei einem Orchester müssen sie aufeinander abgestimmt sein, um die beabsichtigte Wirkung zu entfalten. Dies gilt für die Auslandseinsätze, an denen sich Deutschland in vielfältiger Weise, einschließlich der Bundeswehr, beteiligt. Und es gilt ebenso für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge im Innern.

Auch auf internationaler Ebene brauchen wir einen vernetzten Ansatz, der die zivilen und militärischen Instrumente der wichtigsten Akteure wirksam verbindet, insbesondere der Vereinten Nationen, der Nato und der EU. Dies ist für den Erfolg von Konfliktverhütung und Krisenbewältigung von entscheidender Bedeutung, wie wir aktuell vor allem am Beispiel Afghanistan sehen. Genau diesen Ansatz verfolgen wir in der Praxis mit den Wiederaufbauteams im deutschen Verantwortungsbereich.

Denn wir haben es heute mit komplexen zivil-militärischen Missionen zu tun. Nur wenn lebensfähige staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen entstehen und Stabilisierung, Wiederaufbau, Nationbuilding und langfristige Entwicklung nicht länger des militärischen Schutzes bedürfen, kann die internationale Truppenpräsenz schrittweise reduziert und ganz beendet werden.

Das Ziel ist eine selbsttragende Stabilität, die solchen schrittweisen Truppenabzug ermöglicht. Ob und wann dieser möglich wird, hängt entscheidend von Fortschritten bei der zivilen Implementierung ab. Damit wird klar, warum die Streitkräfte ein essentielles Interesse daran haben, dass die zivilen Akteure in den Einsätzen effizient sind und Erfolg haben.

Die Bundesregierung hat mit dem im Weißbuch dargelegten Ansatz „Vernetzter Sicherheit“ ein wichtiges Konzept im Grundsätzlichen vorgelegt, das die Erfahrungen unserer Einsätze widerspiegelt und auch zukünftige Trends – von Risikoanalysen bis zur Technologieentwicklung – so weit wie möglich berücksichtigt. Es steht vollständig im Einklang mit den strategischen Überlegungen im Bündnis und in der Europäischen Union.

Dieser Ansatz hat in den zurückliegenden Monaten und Jahren den eingeleiteten Transformationsprozessen bereits die Richtung gewiesen: noch konsequenteres Umsteuern in Richtung teilstreitkraftübergreifendes Denken (Jointness), noch engeres Zusammenwirken von Streitkräften mehrerer Nationen (Multinationalität), viel weiter reichende zivil-militärische Zusammenarbeit bei Planung und Durchführung von Missionen, und dies sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene.

Was nun als Folgearbeit zur Erstellung des Weißbuchs zu leisten ist, ist die Konkretisierung und Umsetzung des Grundkonzeptes – und zwar im Lichte der Ergebnisse der beginnenden Debatte.

Wir müssen zu Maßnahmen kommen, die geeignet sind, die Wirkung aller zivilen und militärischen Aktivitäten bei unseren Einsätzen so zu verbessern, dass das Ziel „selbsttragende Stabilität“ insgesamt schneller erreicht wird. Dies ist zugleich der Schlüssel für jede sogenannte Exit-Strategie.

Genauso notwendig ist aber auch eine vernetzte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen im Inland. Gerade angesichts der möglichen terroristischen Bedrohungen muss es unserem Staat möglich sein, auch die Mittel, über die er mit der Bundeswehr verfügt, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Innern einzusetzen, wenn dies erforderlich ist - insbesondere bei der Luft- und Seesicherheit. In der Bundesregierung besteht Einvernehmen über die Notwendigkeit der Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.

Das Konzept vernetzter Sicherheit, das zivile und militärische Instrumente wirksam verbindet, ist anspruchsvoll. Die Bundesregierung stellt sich der Herausforderung dieses Ansatzes.

Der Autor ist Bundesminister der Verteidigung und CDU-Politiker.

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