Politik : „Wir brauchen kein Militär für den Balkan“

Der Leiter des Südosteuropa-Stabilitätspaktes, Erhard Busek, über organisierte Kriminalität und die Folgen der Ermordung des serbischen Premiers Djindjic

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Herr Busek, Deutschland und andere Länder, die sich auf dem Balkan an Friedenstruppen beteiligen, möchten die Zahl ihrer Soldaten reduzieren. Ist die Region reif dafür?

Ja. Es gibt heute keine militärische Bedrohung mehr. Die Probleme liegen in der Grenzsicherung, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption. Soldaten können nicht alles machen. Aber zum Beispiel im Kosovo oder Bosnien übernimmt das Militär Aufgaben, für die es nicht da ist und oft nicht ausgebildet ist. Natürlich liegt das daran, dass Soldaten immer relativ leicht verfügbar sind.

Also brauchen wir eine schnelle Eingreiftruppe für den Zivilbereich?

Ja, eine TaskForce für Polizei, Justiz und Verwaltung. Wir bräuchten dringend eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Richtern und Staatsanwälten. Es ist äußerst mühsam, dieses Personal für den Balkan zu gewinnen, das dann dort die Region an europäische Standards heranführen kann. Die Drogentransporte, die durch Südosteuropa gehen, kommen zum Beispiel aus Afghanistan, und sind global gesteuert. Das Geld, das dadurch verdient wird, geht mit Sicherheit in irgendeiner Form in den Terrorismus. Ein riesiges Problem ist auch der Handel mit Kindern und Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden. Aber man muss auch sehr deutlich sagen: Der Markt für Drogen und Prostituierte ist in Westeuropa, und dort wird weggeschaut.

US-Präsident George W. Bush hat mehr als 150 Personen und Organisationen aus mehreren Balkan-Staaten auf eine Schwarze Liste setzen lassen – und ihnen Geschäftskontakte mit den USA untersagt. Purer Aktionismus?

Ich möchte fair sein. Die Amerikaner sind in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens am besten entwickelt. Weil sie im Gegensatz zu uns nicht zögern, grenzüberschreitend tätig zu werden. Die EU-Staaten sind auf dem Balkan zu zögerlich. Ich hoffe, dass Brüssel durch den Verfassungskonvent mehr gemeinsame Zuständigkeiten erhält. Es ist naiv zu glauben, dass sich die Probleme dadurch lösen lassen, dass man ein paar Zöllner irgendwo hinschickt. Wir sind aber zum Teil noch in diesem Stadium. Zudem sind die formalen Hürden der europäischen Polizei Europol sehr hoch. Das liegt an den Bedingungen in den Mitgliedsländern wie zum Beispiel dem Datenschutz.

Welche Konsequenzen hat die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic für die Region?

Djindjic hatte nach seinem Tod mehr Unterstützung als zu Lebzeiten. Doch im Nachhinein hat dieses tragische Ereignis wie ein Katalysator gewirkt: Es hat die Probleme der gesamten Region noch deutlicher hervortreten lassen. Der Mord hat dem restlichen Europa und den USA vor Augen geführt, dass wir noch weit davon entfernt sind, dass in Südosteuropa alles geregelt ist. Die Verwerfungen, die es in dieser Region mindestens seit dem 19. Jahrhundert gibt, lassen sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Aber politisch gesehen hat das Ereignis dazu geführt, dass man sich beim EU-Gipfel in Thessaloniki unter griechischem Vorsitz besonders anstrengen wird, für den Balkan eine Art Road Map in Richtung Europa zu erarbeiten, die konkrete Aufgabenstellungen und Anforderungen für die Länder enthalten wird.

In Deutschland steht die Frage der Rückkehr von Flüchtlingen wieder auf der Agenda …

Ein entscheidendes Problem ist, dass in den EU-Ländern vielfach der Standpunkt vertreten wird, jeder Flüchtling müsse in sein Herkunftsland zurückkehren. Einige haben sich aber durchaus in anderen Ländern der Region oder bei uns etabliert und sehen ihre Zukunft dort. Ich finde, das muss akzeptiert werden. Es darf keinen Zwang zur Rückkehr geben, wenn die Zukunft in den Zielländern zu ungewiss oder gefährlich ist.

Wie im Kosovo. Wer wird dort Nachfolger des deutschen UN-Verwalters Michael Steiner?

Das weiß ich nicht. Aber es darf keine Lücke geben, durch die wir Zeit verlieren. Wenn die Entscheidung nicht rasch erfolgt, liefert das in der ohnehin kritischen Situation der Vereinten Nationen denjenigen wieder Argumente, die die UN für bedeutungslos halten. Ich wünsche mir, dass an einem Tag Steiner geht und am nächsten Tag der Nachfolger im Kosovo seine Arbeit aufnimmt.

Das Gespräch führte Sven Lemkemeyer.

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