Politik : „Wir brauchen keine Plankommission in Berlin“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer über die Förderung des Ostens und Pläne zur weiteren Föderalismusreform

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Der Bund und auch West-Länder haben kritisiert, dass der Osten Solidarpaktmittel vereinbarungswidrig verwendet. Wie erklären Sie dem Steuerzahler, dass Sie Verfehlungen begehen?

Ich behaupte, dass es keine Verfehlungen sind. Die Finanzminister von Bund und Ländern haben bereits beschlossen, die Verwendungskriterien weiter zu fassen. Das Problem sind nicht die Investitionen, sondern es ist die hohe Neuverschuldung. Die müssen wir systematisch zurückfahren, und das werden wir in den nächsten Jahren tun. Darüber wollen wir auch im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform reden.

In welcher Weise?

Wir wollen die Finanzhilfen für die neuen Länder auch abrufen können, ohne uns dafür wegen der bislang notwendigen Kofinanzierung verschulden zu müssen. Das wäre eine wesentliche Hilfe. Außerdem wäre es gut, wenn wir uns unter den Ländern auf eine Begrenzung der Ausgaben vor allem im konsumtiven Bereich verständigen könnten. Dass so genannte Nehmerländer im Finanzausgleich in bestimmten Bereichen mehr Geld ausgeben als Geberländer, etwa für die Kindergärten, indem man ein kostenloses letztes Jahr quasi mit dem Geld anderer finanziert, das wird künftig nicht mehr zu machen sein.

Die Bevölkerung nimmt ab, die Wirtschaftslage bessert sich nicht im erwarteten Maß. Bekommt der Osten daran gemessen nicht zu viel Fördermittel?

Man kann immer über Anpassungen reden, aber das darf doch nicht zu diesem defätistischen Schluss führen, dass bestimmte Regionen von der Entwicklung abgehängt werden, weil sie sich nicht wie erwartet entwickelt haben. Das ist keine sinnvolle Politik. Positive Entwicklungen hat es immer genau dort gegeben, wo in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden ist. Eine gute Anbindung an Straßen und Autobahnen kann den Lohnkostennachteil etwa gegenüber Polen aufwiegen. Eine gute Infrastruktur ist für Investoren das wesentliche Kriterium, und wenn wir Investitionen wollen, müssen wir hier gut vorarbeiten. Es stimmt ja nicht, dass auf den neuen, gut ausgebauten ostdeutschen Straßen niemand fährt, wie manche Kritiker meinen. Das Geld ist also ordentlich angelegt und es gibt noch Bedarf.

Es gibt Vorschläge, etwa von Bundesminister Wolfgang Tiefensee, eher Zukunftsregionen zu fördern, also Gebiete, die schon gut ausgebaut sind. Keine gute Idee?

Hier muss zunächst ein gut gepflegtes Missverständnis aufgeklärt werden. Es geht nicht so sehr um die Art der Förderung, sondern darum, wer darüber entscheidet. Hier soll eine neue staatliche Hierarchie aufgezwungen werden. Ich bin aber der Meinung, die Länderregierungen sollen über die Strukturförderung innerhalb ihres Gebiets entscheiden. Die Länder sollen die Schwerpunkte setzen, und kein ostdeutsches Land betreibt heute noch Förderung nach dem berühmten Gießkannenprinzip. Insofern geht die Kritik fehl, die Förderung sei zu wenig konzentriert. Und wir wollen nicht, dass das Geld in Berlin verteilt wird. Es geht nicht, dass die Bundesregierung konkret bestimmt, wohin das uns zustehende Geld fließt. Das ist nicht verfassungsgemäß, es passt nicht zum föderalen System. Dann können wir ja gleich eine zentrale Plankommission in Berlin einsetzen, die über Förderwürdigkeit entscheidet.

Sachsen-Anhalt gehört zu den am höchsten verschuldeten Bundesländern. Nun wird für die Föderalismusreform II ein Entschuldungspakt gefordert. Sind Sie dabei?

Einen Entschuldungspakt nach dem Motto, alle kommen für die Schulden von einigen auf – und das steckt ja dahinter –, wird es nicht geben. Es ist völlig abwegig. Für das, was ein Land eigenverantwortlich entschieden hat, müssen nicht andere aufkommen. Absurd ist auch die Vorstellung, dass der Bund Sparkommissare für Schuldenländer einsetzt. Das geht nach unserer Verfassung nicht, weil der Bund nicht die Politik in den Ländern verantwortet. Länder mit hohen Schulden müssen selbst sehen, wie sie da herauskommen.

Würden Sie einer Entschuldung Berlins zustimmen?

Nein, und so lange Berlin nachweisbar in einigen Bereichen immer noch höhere Pro-Kopf-Ausgaben hat als andere deutsche Großstädte, so lange muss Berlin seine Probleme allein lösen. Die Tatsache, dass Berlin im Alleingang die Ost- an die Westtarife angeglichen hat, war vielleicht menschlich nobel, aber hat Berlin in eine selbst verschuldete Haushaltsnotlage geführt. Wir haben uns das nicht geleistet, trotz aller Kritik.

Es gibt den Vorschlag, Solidarpaktmittel könnten auch zum Abbau von Schulden genutzt werden. Wie stehen Sie dazu?

Das halte ich für eine denkbare Möglichkeit, es würde die Zinslast senken. Man sollte das im Rahmen der weiteren Föderalismusreform diskutieren. Mehr eigene Einnahmen wären aber der bessere Weg.

Sollten die Länder mehr Steuerkompetenzen bekommen, etwa ein Zuschlagsrecht bei der Einkommensteuer?

Das hieße, wir müssten die bei uns im Vergleich zum Westen fast durchweg geringeren Privateinkommen mit höheren Steuern belasten. Da wären wir rasch an der Grenze der politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Das lässt sich auch mit der deutschen Steuerkultur schwer vereinbaren. Die Bürger sind nun einmal seit Jahrzehnten an einheitliche Steuersätze gewöhnt. Zudem hieße das, diejenigen, denen es ohnehin schlecht geht, sollen sich am eigenen Schopf aus der Misere ziehen.

Wären Sie dafür, Einkommen- und Umsatzsteuer nicht mehr zwischen Bund und Ländern aufzuteilen, sondern jeweils eine Steuerart komplett einer Seite zuzuschlagen?

Ein solches Trennsystem wäre eine wesentliche Vereinfachung der politischen Konfliktlage. Man müsste zwar schauen, ob dann die jeweiligen Aufgaben auch adäquat finanziert sind, aber das ist lösbar.

Das Interview führten Albert Funk und Matthias Schlegel.

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