Politik : „Wir brauchen mehr Klarheit“

PDS-Chef Bisky über den Streit der Linken

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Erwarten Sie nach diesem Wahlsonntag in Ihrer Partei eine neue Debatte über den Sinn von Regierungsbeteiligungen?

Darüber wird bei uns immer debattiert. Und ich erwarte auch nicht, dass das von der Tagesordnung geht. Aber man muss beides sehen: In Mecklenburg-Vorpommern haben wir zugelegt – und in Berlin verloren. Womit ich das Ergebnis in Berlin überhaupt nicht beschönigen will. Es ist ein Ergebnis, mit dem wir ehrlich umgehen und das wir ehrlich nach den Ursachen abklopfen müssen. Nicht den Kopf in den Sand stecken – sondern überlegen, wie wir mit mehr Klarheit entweder mitregieren oder in die Opposition gehen können.

Fürchten Sie nicht, dass Ihnen ein Referenzprojekt für eine linke Regierung auf Bundesebene verloren gehen könnte?

Darüber habe ich noch gar nicht nachgedacht. Bisher ist ja noch nicht entschieden, welche Regierung am Ende in Berlin zustande kommt. Es ist ja sehr knapp alles. Ich glaube nicht, dass die Berlin-Wahl heute das Schicksal der Linkspartei bestimmt.

Wenn Klaus Wowereit sich in Berlin einen Koalitionspartner aussuchen kann – und es sieht ja danach aus, dass er sowohl mit der Linkspartei als auch mit den Grünen eine Regierung bilden kann: Können Sie überhaupt noch klare Forderungen formulieren, nach denen Sie zur Beteiligung an der Landesregierung bereit sind?

Ja, selbstverständlich. Ich empfehle das unbedingt. Es hat keinen Sinn, wenn unser Profil nicht deutlich erkennbar wird.

Muss die Linkspartei unbequemer werden, wenn es zu einer Neuauflage von Rot-Rot in der Hauptstadt kommt?

Das kann ja nicht unbedingt schaden.

Die WASG ist in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in Konkurrenz zur Linkspartei angetreten. Alle Bemühungen der Bundespartei, das zu verhindern, sind im Vorfeld gescheitert. Wie hat sich diese Konkurrenz ausgewirkt?

Unser Erscheinungsbild allgemein war deshalb schlechter. Die Leute mögen keine Linke, die schweigt und in allen Fragen einer Meinung ist. Aber eine zerstrittene Linke, wie wir das in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erlebt haben, mögen sie auf keinen Fall.

Die Linkspartei hat am Sonntag in Berlin deutlich schlechter abgeschnitten als bei der Wahl vor vier Jahren. Sehen Sie einen Rückschlag für die Parteibildung, die für 2007 geplante Vereinigung von Linkspartei/PDS und WASG zu einer neuen Partei?

Mich bestärkt der Ausgang der Wahl, den Parteibildungsprozess zügig voranzutreiben. Wir sollten jetzt nicht mehr allzu lange zögern und zum Beispiel die Entwürfe für die Gründungsdokumente der neuen Partei im Oktober vorlegen. Es zeigt sich doch: Das Zögern, das Hin und Her, das Ja und Nein und Jein, das bringt doch nichts. Zur Bundestagswahl ist die Linke mit einer klaren Aussage gemeinsam angetreten. Dieses Niveau müssen wir wieder erreichen.

Das Gespräch führte Matthias Meisner.

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