Politik : „Wir brauchen unsere Rüstungsindustrie“

Unions-Experte Roderich Kiesewetter über Vertraulichkeit und Transparenz bei Waffenexporten.

Foto: Deutscher Bundestag/H.J. Müller
Foto: Deutscher Bundestag/H.J. Müller

Herr Kiesewetter, die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe etwa mit der Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien die bisherige restriktive Rüstungsexportpolitik aufgegeben. Stimmt das?

Nein. Die Bundesregierung hat sich nicht von der restriktiven Rüstungsexportpolitik verabschiedet. Es sind mir auch keine Entscheidungen bekannt, wonach Kampfpanzer Leopard II vom Typ A7 plus nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen.

Nach Medienberichten will Saudi-Arabien nun auch ABC-Spürpanzer bestellen. Sollte Deutschland die liefern?

Ich sehe auch hier keinen Bruch mit Exportentscheidungen früherer Regierungen. Die ABC-Spürpanzer sollen den Fuchs-Spürpanzer ablösen, den Deutschland Ende der 90er Jahre unter der rot- grünen Regierung geliefert hat. Dieses System ist nun veraltet. Wir alle haben ein großes Interesse daran, dass Partner in Krisengebieten in der Lage sind, ABC-Bedrohungen aufzuspüren. Saudi-Arabien ist unser Partner, auch weil es sich der iranischen Dominanz entgegenstellt.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass deutsche Waffensysteme in Saudi-Arabien nicht gegen Aufständische eingesetzt werden?

ABC-Spürpanzer sind keine Waffensysteme. Wenn Deutschland an Saudi-Arabien Waffen liefern wollte, müssen wir das an die klare Bedingung knüpfen, dass diese zum Beispiel nicht gegen Kritiker des Regimes eingesetzt werden. Ein Waffensystem lässt sich heute technisch so modifizieren, dass es für bestimmte Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht.

Sind Rüstungsexporte notwendig, um in Zeiten einer schrumpfenden Bundeswehr die deutsche Rüstungsindustrie am Leben zu halten?

Wir sind gut beraten, wenn die Bundeswehr auch künftig vor allem mit deutschen Produkten ausgerüstet wird. Wir brauchen also eine eigene Rüstungsindustrie. Wir sollten uns genau überlegen, welche Kernkompetenz wir auf diesem Gebiet erhalten wollen, welche Firmen also nicht ins Ausland verkauft werden dürfen.

Ist es politisch noch tragbar, dass der Bundessicherheitsrat geheim entscheidet?

Ja. Es ist richtig, dass Voranfragen von Staaten oder Firmen für Rüstungsexporte nicht auf dem offenen Markt gehandelt werden, da geht es auch um Konkurrenz und Vertraulichkeit. Ich wünsche mir aber, dass die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates deutlich früher als bislang veröffentlicht werden. Zurzeit müssen wir ein bis eineinhalb Jahre auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung warten. Es wäre viel besser, wenn wir nach einem Vierteljahr oder noch schneller informiert würden.

Was halten Sie vom Vorschlag, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates ähnlich wie beim Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste einem geheimen Bundestags-Gremium zu offenbaren?

Ich halte es für sinnvoll, eine Art Vertrauensgremium des Bundestages vorab zu informieren. Es muss aber absolute Vertraulichkeit garantiert sein. Zudem wäre es für die Regierung eine Unterstützung, wenn die Koalitionsfraktionen dabei für ihre Entscheidungen argumentieren könnten.

Wie wollen Sie den Bundestag stärken?

Wir könnten diskutieren, ob wir bei weitreichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu widerrufen. Darüber sollten wir reden. Ich denke dabei an umstrittene Exporte in kritische Länder, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind.

Die Bundeskanzlerin hat 2012 erklärt, weil deutsche Auslandseinsätze zurückgefahren werden sollten, wolle sie Partner auch durch Rüstungsexporte dazu befähigen, für Stabilität zu sorgen. Gibt es zwischen dieser Merkel-Doktrin und den umstrittenen Entscheidungen des Bundessicherheitsrates einen Zusammenhang?

Ich habe diese Rede gehört und unterstütze ihre Argumente. Aber zu Ihrer Frage: Ich sehe keinen Zusammenhang, außerdem sind mir solche Entscheidungen nicht bekannt.

Das Gespräch führte Hans Monath.

Roderich Kiesewetter (49) ist Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Vor 2009 füllte der CDU-Mann als Oberst wichtige Posten bei Bundeswehr und Nato aus.

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