Politik: „Wir Deutsche sollten da jetzt noch nicht mitstricken“

Bundestagsabgeordnete haben mit einem Minister der Hamas gesprochen, der die EU-Hilfsgelder gesperrt hat. Auch die Kanzlerin hat das gerügt. Kann der Westen eine gewählte Regierung links liegen lassen?

Zu den Prinzipien des Westens gehört auch Gewaltfreiheit. Und die Hamas ist bisher nicht bereit, auf Gewalt zu verzichten. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, auch um die gemäßigten Kräfte innerhalb der Hamas zu stärken, die sich der neuen Pflichten bewusst sind, die sie mit der Regierungsverantwortung übernommen haben.

Welche wären das?

Unter anderem, dass man nicht aus Verträgen einer Vorgängerregierung aussteigt. Die PLO-Vorgängerin hat sich zur Zwei-Staaten-Regelung bekannt, was ja die Anerkennung Israels mitbedeutet. Auf dieser Anerkennung müssen wir bestehen.

Also niemals Gespräche mit Hamas?

Mag sein, dass es einmal Entwicklungen gibt, die man durch direkte Kontakte fördern sollte. Auf diesem verminten Terrain sollten aber Deutsche nicht sondieren. Wir haben besondere Pflichten gegenüber Israel.

Wer sonst könnte sprechen?

Ich bin sicher, dass Israel bereits Gesprächsfäden hat. Die können ja dicker werden und Israel kann auch andere in dieses Netz einweben. Aber wir sollten da jetzt noch nicht mitstricken.

Ruprecht Polenz (59) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er gehört der CDU an. Mit ihm sprach Andrea Dernbach.

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