• „Wir dürfen uns nicht auf die SPD fixieren“ CDU-Vize Böhr warnt vor Koalition um jeden Preis

Politik : „Wir dürfen uns nicht auf die SPD fixieren“ CDU-Vize Böhr warnt vor Koalition um jeden Preis

-

Die Gespräche gehen in die Halbzeit, das Datum für die Wahl der Kanzlerin Angela Merkel steht fest. Ist die große Koalition beschlossene Sache?

Ich rate meiner Partei, sich auf dieses Modell nicht vorschnell festzulegen. Es geht um Inhalte, nicht um Macht oder Taktik. Ich bin außerordentlich skeptisch, ob mit der SPD tatsächlich eine tragfähige Basis für ein mutiges Regierungsprogramm zu finden ist. Zu einer Politik der Ehrlichkeit, für die wir uns im Wahlkampf eingesetzt haben, gehört die Bereitschaft, am Ende der Gespräche zu sagen: Das reicht nicht als Maß an Gemeinsamkeiten.

Woran bemessen Sie dieses Maß?

Entscheidend bleibt das Motto unseres Wahlprogramms: Vorfahrt für Arbeit, Vorfahrt für Familien. Darum muss es eine Steuerreform mit einer Familienkomponente und Entlastungen für die Empfänger niedriger Löhne geben. Es muss einen Einstieg in die Reform der Krankenversicherung nach dem Konzept der Gesundheitsprämie geben. Das Regierungsprogramm muss mit den zentralen Grundzügen der CDU-Programmatik vereinbar sein.

Selbst Unionspolitiker wie Horst Seehofer sagen, dass ein Programm radikaler Reformen am Wähler gescheitert sei.

Es geht nicht um Radikalität. Wir können bloß nicht so tun, als gäbe es die großen Reformaufgaben nicht mehr. Gleichzeitig muss natürlich das soziale Prinzip der Union inhaltlich und personell ausreichend deutlich werden. Es darf nicht so zugehen, dass die Union für die schmutzige Reformarbeit zuständig ist und die SPD die Hüterin der sozialen Gerechtigkeit gibt. Profilierungschancen und Gestaltungsrisiken müssen schon gleichmäßig verteilt sein.

Und wenn das alles nicht gelingt?

Ich bleibe dabei: Die Union darf keinem Regierungsprogramm zustimmen, in dem sie sich selbst nicht wiederfindet. Wie sollte ich das denn nächstes Frühjahr den Wählern in Rheinland-Pfalz erklären? Wir dürfen uns nicht vorbehaltlos auf ein Bündnis mit der SPD fixieren, sondern müssen andere Optionen bis hin zur Minderheitsregierung im Auge behalten.

Die Fragen stellte Robert Birnbaum.

0 Kommentare

Neuester Kommentar