Politik : „Wir erleben einen Epochenwechsel“

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar über Politik-Versäumnisse und neue Töne von Google und Co.

Peter Schaar, 59 Jahre, ist Bundesdatenschutzbeauftragter. Seine Amtszeit endet jetzt nach zehn Jahren. Er zählt die datenschutzfreundliche Ausgestaltung der elektronischen Gesundheitskarte zu seinen Erfolgen. Die Vielzahl der Anti-Terrorgesetze nicht. Noch gibt es keinen Nachfolger. Als Favoritin gilt Andrea Voßhoff (CDU). Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Peter Schaar, 59 Jahre, ist Bundesdatenschutzbeauftragter. Seine Amtszeit endet jetzt nach zehn Jahren. Er zählt die...

Herr Schaar, Sie haben vor ein paar Tagen gesagt, die Datenschutzaufsicht müsse auch Zähne haben. Waren Sie zehn Jahre lang ein zahnloser Tiger?

Ich habe mich zwar nicht so gefühlt, aber dem Datenschutzbeauftragten fehlen erforderliche Sanktionsmöglichkeiten. Selbst wenn ich schwerste Datenschutzverstöße bei Post- oder Telekommunikationsunternehmen feststelle, kann ich anders als meine Kollegen auf Landesebene selbst keine Bußgelder verhängen und keine unzulässige Datenverarbeitung untersagen. Es ist das Mindeste, dass man die Datenschutzaufsicht im Bund genauso ausstattet wie auf Landesebene. Zudem muss künftig dafür gesorgt werden, dass der Datenschutzbeauftragte in wesentlichen Punkten unabhängiger agieren kann. Beispielsweise muss er selbst über sein Personal entscheiden können, das fängt bei der Stellenausschreibung an. Bisher wird diese vom Bundesinnenministerium vorgenommen.

Als Sie 2003 gestartet sind, war Datenschutz lästige Pflicht. Wie ist das heute?

Wir erleben gerade einen Epochenwechsel. Die größten Datenstaubsauger im wirtschaftlichen Bereich, vor allem US-Unternehmen, treten jetzt sehr deutlich für verbesserten Datenschutz ein, wie der veröffentlichte Aufruf von Google, Microsoft und Co. gezeigt hat. Das ist ziemlich erstaunlich! Auch in anderen Bereichen ist Datenschutz zu einer Win-Win-Situation geworden. Schließlich geht es um Vertrauen der Bürger und Verbraucher in die Sicherheit ihrer Daten, egal ob beim Online-Banking, Auktionsplattformen oder Informationsangeboten. Solche Dienste funktionieren nur, wenn vertraulich bleibt, was der Kunde nicht öffentlich machen will. Das kann ein Qualitätsmerkmal werden.

Sie selbst haben die Aufarbeitung der NSA-Affäre vor einiger Zeit kritisiert. Sind wir nun Ende des Jahres weiter?

Im Detail sind wir weiter. Es gibt in vielen Bereichen Aktivitäten und Aufklärungsversuche. Aber an der politischen Spitze ist das offenbar noch nicht angekommen. Mir fällt es schwer, eine Erklärung dafür zu finden. Schließlich gibt es genügend Gründe für die Bundesregierung, die deutschen Grundrechte offensiv zu verteidigen - auch gegenüber befreundeten Staaten.

In der Bevölkerung schwindet das Vertrauen in die Datensicherheit, andererseits gibt es eine Art Gleichgültigkeit gegenüber der NSA-Affäre. Warum?

Das Problem ist angekommen, sonst würde das Vertrauen der Verbraucher in elektronische Dienste nicht abnehmen. Viele Menschen ändern bereits ihr Nutzerverhalten und agieren vorsichtiger. Dabei ist es für den Einzelnen gar nicht so einfach, sich vor Überwachung zu schützen. Wenn man nicht überschauen kann, wo Daten anfallen und wer über sie verfügt, ist es schließlich schwer, sich darauf einzustellen. Wenn man Angst vor einem dunklen Tunnel hat, meidet man ihn. Aber das Internet und den Mobilfunk kann man nicht meiden, weil beides fest in unser Leben integriert ist. Wir müssen einfache Wege aufzeigen, wie man Überwachung standardmäßig umgehen kann, ohne dass man ein IT-Studium absolvieren muss. Datenschutz muss nutzerfreundlich sein, damit er wirksam ist.

Wie soll das erreicht werden?

Die Unternehmen sind in einer Bringschuld, die man auch gesetzlich festschreiben sollte. Die Vereinfachung von Entscheidungsmöglichkeiten ist wichtig. Nehmen wir etwa die Privatsphären-Einstellungen bei Facebook. Die sind kompliziert, ändern sich ständig, und damit sind viele Nutzer überfordert. Oder schauen Sie sich die Einstellungen von Smartphones an. Die Überforderung ist mit Händen zu greifen. Wir brauchen eine datenschutzfreundliche Gestaltung der Dienste und Geräte – und zwar schon in den Voreinstellungen. Aber ohne eine gesetzliche Vorgabe wird das nicht gehen. Deshalb brauchen wir die europäische Datenschutzreform, die genau das beabsichtigt. Bei dieser Gesetzesreform sind allerdings viele Weichspüler unterwegs. Und Deutschland gehört nach meiner Wahrnehmung auch zu den Staaten, die nicht wirklich zum Gelingen der Reform beigetragen haben. Ich setze auf einen Meinungswandel in der neuen Koalition.

Ein anderes EU-Thema begleitet ihre Amtszeit: die Vorratsdatenspeicherung. Ist die durch das Gutachten nun vom Tisch?

Im Koalitionsvertrag steht, man will sie einführen und sich dann bemühen, die EU-Richtlinie zu ändern. Umgekehrt wäre es richtig. Zumindest die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist, sollte man abwarten. Das Votum des Generalanwalts, der die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig hält, stimmt mich da optimistisch. Es muss noch einmal sehr gründlich diskutiert werden, welche Vorteile dieser schwerwiegende Grundrechtseingriff tatsächlich liefert. Es gibt genügend EU-Staaten, die das Instrument haben, und da würde mich schon interessieren, ob die Ziele der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich erreicht wurden.

Wollen Sie dagegen klagen?

Ja, ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen. Vor allem setze ich mich aber dafür ein, dass die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abgewendet werden kann.

Sie sind 2003 von Rot-Grün gewählt worden. Sind beide Parteien beim Thema Datenschutzpolitik gut aufgestellt?

Ich möchte keine parteipolitischen Urteile abgeben. Aber ganz generell kann man sagen, dass sich die politischen Parteien mit dem Thema Datenschutz durch das Aufkommen der Piratenpartei verstärkt beschäftigt hatten. Aber in dem Moment, wo die Piratenpartei wieder auf dem Rückzug war, hat das Thema wieder an politischem Gewicht verloren. Es gibt durch deren Abstieg und den verpassten Einzug der FDP in den Bundestag ein Vakuum im Bereich der Datenschutzpolitik. Das sollte jetzt von anderen gefüllt werden, nur geschieht das im Moment noch nicht in ausreichendem Maße.

Das Gespräch führte Christian Tretbar.

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