Politik : „Wir haben das Wahlziel verpasst“

Die ersten Reaktionen aus der Politik

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Berlin Führende Unionspolitiker haben das Wahlergebnis verhalten aufgenommen, während in der SPD Zufriedenheit überwog. „Wir sind deutlich unter dem Wahlziel geblieben, das wir erhofft und erwartet hatten“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Dabei sei aber klar: „Angela Merkel hat den Regierungsauftrag, sie soll das Land führen.“ Eine große Koalition sei eine „Möglichkeit, die man nicht ausschließen darf“, sagte Koch. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sicherte Merkel seine Unterstüzung zu. Er kündigte wie Merkel Gespräche mit allen Parteien außer der Linkspartei an. „Entscheidend ist für uns heute, dass wir stärkste Fraktion geworden sind“, sagte er.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte mit Verweis auf das bessere Abschneiden seiner Partei als in den Umfragen: „Ich bin durchaus nicht unfröhlich.“ Er stellte klar, dass für die Sozialdemokraten eine Koalition mit der Linkspartei nicht in Frage komme. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss eine Ampelkoalition aus. „Wir stellen uns auf Opposition ein.“ Die Grünen hätten „für etwas anderes gekämpft, das ist klar“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte dem Tagesspiegel: „Dieses Land kann stolz sein, dass die Rechtsradikalen keine Rolle spielen. Besser als ein Parteienverbot ist, dass die Wähler das Verbot ausgesprochen haben. Das sollte auch das Ausland zur Kenntnis nehmen.“

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, er sei „enttäuscht“ von dem Ergebnis, „ohne jede Frage“. Dies sei ein Wahlausgang, wie ihn „niemand vorausgesehen“ habe. Klar sei aber, dass es mit diesem Ergebnis „einen Auftrag an die CDU und Frau Merkel“ gebe, „eine Regierung zu bilden“. In welcher Koalition, das müsse sich noch zeigen. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) macht sich wie sein Parteifreund Hans Zehetmair für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis stark. Eine große Koalition sei „die schlechteste Lösung“, sagte Schnappauf. Schwarz-Gelb-Grün wäre besser, wenn die Grünen in der Lage wären, sich in einigen Punkten inhaltlich und personell zu erneuern.

Der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hoffte am Abend, dass es womöglich doch noch für eine Mehrheit für Schwarz-Gelb reichen könnte. Der Berliner FDP-Landesvorsitzende, Markus Löning, sagte: „Das ist das beste Ergebnis, das die FDP seit 15 Jahren bekommen hat.“

Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi hat das Abschneiden seiner Partei als großen Sieg bezeichnet. „Deutschland verändert sich, und zwar durch uns“, sagte Gysi. Sein Mit-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine sagte: „Wir sind eine starke linke Kraft in Deutschland“. Allerdings sagte der Wahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, das Ziel, drittstärkste Fraktion zu werden, habe die Linkspartei offenbar „verpasst“. Tsp

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