Politik: „Wir haben der Lebenslüge von 1990 nicht widersprochen“ Minister Manfred Stolpe über falsche Erwartungen im Osten, Ausreden von Politikern - und

Herr Stolpe, am Montag werden die Ostdeutschen wieder zu Tausenden gegen die HartzReformen protestieren. Sind sie störrisch und undankbar, oder warum erkennen sie nicht, was die Regierung für sie tut?

Weil man den Menschen nicht immer ausreichend Klarheit über die Realitäten vermittelt hat. Da beziehe ich mich auch mit ein. Das fängt schon damit an, dass wir der Anfang der 90er Jahre geäußerten Lebenslüge nicht widersprochen haben, die Angleichung der Lebensbedingungen im Osten sei innerhalb von drei Jahren zu schaffen. Das hat 1998 schließlich die Niederlage von Helmut Kohl auch mit herbeigeführt. Diese damals aufgebaute Erwartung hat eine riesige Rolle gespielt und dann Enttäuschungen ausgelöst. Die gesamte politische Klasse hätte deutlicher sagen müssen, was wir ja eigentlich wussten: Dass das erstens ein längerer Prozess ist, und dass zweitens Vergleichbarkeit nicht bedeutet, dass zwischen Rügen und Fichtelberg alles so aussieht wie im Raum Stuttgart.

Das hat auch später in der SPD-Regierung niemand klargestellt.

Ja. Es hätte eine zweite Chance gegeben, darüber etwas lauter zu reden, als alle Bundesländer und die Bundesregierung im Juni 2001 den Solidarpakt II geschlossen haben. Wir haben uns alle nur auf die frohe Botschaft konzentriert, dass es bis zum Jahr 2019 Geld gibt für den Osten. Die zweite Seite der Botschaft ist nicht ausgesprochen worden: So lange brauchen wir mit der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse. Inzwischen hatten sich die Menschen an dieses Betreuungs- und Versorgungssystem gewöhnt, das in gewisser Weise die „DDR edel“ war: ein DDR-Bekümmerungssystem mit Westgeld. Schließlich habe ich als Ost- Beauftragter der Bundesregierung spätestens bei der Vorstellung der Agenda 2010 durch den Bundeskanzler im März 2003 nicht deutlich genug herausgestellt, dass das heißt: Wir werden die Sozialleistungen, wie es sie bisher gegeben hat, so nicht mehr durchhalten. Es wird durch die ganz praktische und notwendige Entscheidung, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, Einschnitte geben.

Aber Sie selbst haben als Ministerpräsident in Ihrer „kleinen DDR“ Brandenburg doch kräftig mitgewirkt an der Illusion, der Staat biete den Menschen ein umfassendes Versorgungssystem …

Es herrschte einfach eine Situation vor, in der man die unangenehmen Wahrheiten nicht gern hören wollte. Ich habe im Sommer und Herbst 1990 in Interviews schon darauf hingewiesen, dass wir massenweise Arbeitsplätze verlieren und dass die Mieten steigen werden. Trotzdem gibt es keine Ausreden: Die Politik wäre es den Menschen schuldig gewesen zu sagen, wir werden das spätestens Anfang des neuen Jahrtausends so nicht mehr durchhalten können.

Was ist bei der Vermittlung von Hartz IV schief gelaufen?

Ich habe zwar Anfang dieses Jahres darauf hingewiesen, dass man die Bevölkerung schon beim Gesetzgebungsverfahren auf die Auswirkungen von Hartz IV aufmerksam machen müsse. Aber in 50 Jahren Bundesrepublik ist Gesetzgebung immer so gelaufen: Die Ministerien bereiten es vor, es gibt Anhörungen mit Experten, dann kommt das Gesetz – und danach wird darüber informiert. Aber die Menschen im Osten fragen: Warum muss ich Demokratie so verstehen, dass ich sie nur alle vier Jahre bei Wahlen wahrnehmen kann und dazwischen keine Möglichkeiten habe mitzureden? Auf diese Frage bin ich eine Antwort schuldig. Es gibt bei den Ostdeutschen nicht nur Angst und Verbitterung, sondern auch eine andere Erwartung an Demokratie. Ich erinnere mich dann an 1988/89, als ich von DDR- Bürgern sehr oft die Forderung gehört habe, in eigenen Angelegenheiten mitreden zu wollen.

Warum wird bei Hartz IV das Signal an den Osten ausgesandt, dort seien die Langzeitarbeitslosen weniger wert und erhalten deshalb weniger Geld?

Der Unterschied ist nach der Wiedervereinigung festgelegt worden. Er ist formal- rechtlich und vielleicht sogar ökonomisch begründbar. In Ostdeutschland wird diese erneute Festlegung eines solchen Unterschiedes als diskriminierend empfunden, geradezu als Symbol der Zweitklassigkeit. Deshalb muss bei künftigen Nachjustierungen zu Hartz IV dieser Unterschied überprüft werden.

Noch vor Einführung des Gesetzes am 1. Januar 2005?

Das ist nicht zu schaffen. Das Gesetz steht. Wenn wir es jetzt noch einmal anfassen, verfehlen wir den 1. Januar. Ich setze darauf, dass wir erstens einige Fragen in den Durchführungsverordnungen regeln können. Wir müssen zweitens einige verbindliche Interpretationen geben: etwa bei der Anrechnung der Datschen oder der Frage des angemessenen Wohnraumes sowie der Anrechnung der Altersvorsorge. Und drittens muss man sehr darauf achten, dass bei der Durchführung von Gesetz und Verordnung ein ausreichender, großzügiger Ermessensspielraum für Härtefälle eingeräumt wird.

Die Ost-West-Angleichung des ALG II wird Kosten verursachen …

Wie gesagt: Bei der nächsten Überprüfung der Sozialhilfe wird festzustellen sein, ob der Unterschied wirklich noch zu rechtfertigen ist.

Sie sollen für die SPD Stimmen im Osten holen. Das funktioniert nicht, wenn Sie den Schröder II geben. Aber Sie können sich nicht fortwährend mit dem Kanzler anlegen. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?

Ich habe mir meine innere Freiheit bewahrt. In entscheidenden wirtschaftlichen Fragen hat uns der Bundeskanzler geholfen. Ohne ihn hätten wir die Verlängerung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer nicht geschafft. In der Sozialpolitik haben wir mit ihm erreicht, dass Regionen mit 15 Prozent und mehr Arbeitslosigkeit stärkere finanzielle Zuweisungen bekommen. Wir haben auch Rückenwind von ihm in der Frage, dass in großem Umfang Arbeitsmöglichkeiten für ALG-II-Empfänger angeboten werden können.

Knallt es zwischen Ihnen auch mal?

Das ist nicht meine Mentalität. Das ist vielleicht mein Fehler, vielleicht werde ich oft nicht wahrgenommen, weil ich keine Neigung zur Explosion und zu besonderen Auffälligkeiten habe. Ich denke allerdings, dass Dinge, die längere Zeit brauchen, auch nicht durch Einzeleruptionen zu verändern sind, sondern nur durch Stetigkeit auf ein paar Strecken.

Welche Strecken sind das denn für Sie?

In Ostdeutschland ist das für mich zum Beispiel die Schließung der massiven industriellen Lücke. Deshalb kümmere ich mich beispielsweise sehr um den Industrial Investment Council, eine Gesellschaft zur Gewinnung ausländischer Investoren für Ostdeutschland, die vom Bund und den neuen Ländern finanziert wird, um auf internationalen Märkten Partner zu gewinnen. Für wichtig halte ich auch die Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den neuen Ländern. Nur ein kleines Beispiel ist eine Wetterstation in Lindenberg bei Beeskow, wo immerhin 60 Arbeitsplätze entstanden sind. Und mit der Unterstützung des Bundesministeriums für Forschung geht es um Innovationen für den Osten. Nur so konnte Dresden zu einem Spitzenstandort der Mikroelektronik in Europa werden.

Trotzdem fürchten die Ostdeutschen, dass es ihnen in 15 Jahren im Grunde nicht besser gehen wird, obwohl der Westen Milliardenbeträge schickt. Was sie von der Regierung fordern, ist ein grundlegender Wandel im Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen.

Es wäre gut, wenn wir im Blick auf Ostdeutschland aus der Polit-Routine herauskämen. Ostdeutschland stand immer inmitten des Parteienwettbewerbs, speziell auch zwischen SPD und CDU. Auf all den Feldern, auf denen wir ein überparteiliches Zusammenwirken pro Ostdeutschland erreicht haben, ist die Hörbereitschaft für den Osten in Deutschland insgesamt sehr viel größer. Meine Hoffnung ist, dass wir nach den Septemberwahlen übereinstimmend zwischen allen sechs neuen Ländern und der Bundesregierung sagen: So ist die Lage, diese und jene Möglichkeiten haben wir, und das tun wir.

In der Vergangenheit hat es in der SPD viele Fehleinschätzungen über die PDS gegeben. Ist der Wählerzuspruch für die PDS jetzt die Quittung dafür?

Es gab in der SPD immer unterschiedliche Positionen im Verhältnis zur PDS. Es war ein Fehler, sie als Auslaufmodell zu betrachten. Es war auch ein Fehler, sie zu verteufeln. Das hat sie gestärkt. Richtig eingeschätzt wurde, dass sie eine Chance zur Protestpartei hat, und dass sie in dem Moment, in dem Protest sich gegen eine SPD-Bundesregierung richtet, stärker werden kann als die SPD.

Als Gerhard Schröder Sie zum Minister machte, sagten Sie, Ihre Frau habe an Ihrem Geisteszustand gezweifelt. Was sagt Ihre Frau heute?

Meine Frau ist sehr konsequent. Aber auch sehr tolerant.

Das Interview führten Gerd Appenzeller, Antje Sirleschtov und Matthias Schlegel. Das Foto machte Mike Wolff.

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