Politik : „Wir haben die kleinen Leute stark belastet“

Der saarländische SPD-Fraktions- und Landeschef Heiko Maas über die Bundespolitik und den aktuellen Wahlkampf

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HEIKO MAAS (37) ,

ist Landeschef der SaarSPD und Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Bei den Landtagswahlen tritt er gegen Ministerpräsident Peter Müller (CDU)an.

Foto: ddp

Herr Maas, sind Sie gerüstet für Ihren Wahlkampf im Saarland?

Im Prinzip, ja. Wir haben die Partei seit dem Machtverlust 1998 personell und inhaltlich erneuert. Das macht sich bezahlt.

Und die Bundesregierung hilft eifrig mit?

Wir leiden natürlich darunter, dass die Reformdiskussion in Berlin für viele in der sozialdemokratischen Anhängerschaft schwer verdaulich ist und viele der SPD den Rücken gekehrt haben. Das wird leider auch an uns durchgereicht.

Ohne Berlin stünden Sie also besser da?

Ich gehöre nicht zu denen, die für schlechte Umfragewerte immer andere verantwortlich machen. Aber in den ganzen Austrittsschreiben und Kritikbriefen, die auf uns niederhageln, beziehen sich die Leute immer auf die Bundespolitik. Wir sind zum Großteil damit beschäftigt, die Dinge zu erklären, die in Berlin gemacht werden. Wir würden die Zeit lieber darauf verwenden, unsere landespolitischen Ziele zu erreichen.

Sie sind also dauernd in der Defensive?

Richtig. Es gibt keine Veranstaltung, in der ich nicht zahlreich auf die Bundespolitik angesprochen werde, fast immer kritisch. Seit dem 1. Januar greifen gewisse Reformen, die Praxisgebühr etwa. Das macht es uns schwer, die Defizite der CDU-Landesregierung offen zu legen. Die Leute sind einfach zu verärgert über Leistungskürzungen und Mehrbelastungen, die von Berlin ausgehen.

Was läuft für Sie falsch in Berlin?

Wir haben im letzten Jahr einen Fehler gemacht: Wir haben mit den Reformen vor allem die kleinen Leute stark belastet, etwa Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger. Auf der anderen Seite haben wir es aber versäumt, auch von den Besserverdienenden einem Beitrag zu verlangen, zum Beispiel mit der Vermögen- oder Erbschaftsteuer. Das ist erst auf dem Bochumer Parteitag geschehen – richtig und wichtig, aber viel zu spät.

Auch in dieses Jahr ist die Bundesregierung wieder mit einigen handwerklichen Pannen gestartet.

Es gibt sicher einige Probleme, vor allem bei der Gesundheitsreform. Dafür mache ich aber nicht allein die Regierung verantwortlich. Trotzdem hätte ich mir den Start echt anders gewünscht.

Dann gibt es ja noch den Meister der Beratung: Florian Gerster.

Das Gerede um Gerster hilft uns auch nicht sonderlich. Die ganze Geschichte ist sehr unerfreulich. Ich hätte mir schon gewünscht, dass alles in einem Aufwasch erledigt worden wäre, und nicht, dass immer wieder neue Dinge nachkommen.

Der erhoffte Aufbruch für die SPD kommt jetzt womit genau? Mit der Innovationsoffensive?

Ich halte die für sehr wichtig. Im letzten Jahr haben wir viel über Leistungskürzungen geredet. Jetzt müssen wir auch sagen, wo es künftig mehr Investitionen geben soll. Wir können nicht immer nur über das Weniger reden. Innovation und Bildung sind genau die richtigen Themen. Ich finde auch gut, dass wir den Begriff der Elite entdramatisieren. Elite, das sind nicht die Besserverdienenden, sondern die Besserwissenden. Das ist auch aus einem sozialdemokratischen Blickwinkel eine große Chance für viele.

Reicht diese Offensive als Impuls?

Nicht alleine. Wir brauchen auch Themen, mit denen wir bei unserer Wählerschaft Vertrauen zurückgewinnen. Das sind die Themen Bürgerversicherung, Erbschaftsteuer, Ausbildungsplatzabgabe oder die Sicherung der Tarifautonomie. Da darf keiner von unseren Parteitagsbeschlüssen abweichen!

Macht sich Oskar Lafontaine schon warm für seine Wahlkampfauftritte im Saarland?

Er macht schon Neujahrsempfänge. Das läuft normal und unspektakulär, also gut.

Wird Lafontaine im Wahlkampf auch seine Kritik an der Bundesregierung ansprechen?

Wir wollen keinen Wahlkampf gegen etwas machen, sondern für etwas. Trotzdem werden wir auch die Differenzen mit der Regierung in Berlin deutlich machen. Zum Beispiel bei der Diskussion über eine weitere Steuerreform. Eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes kann ich mir gegenwärtig nicht mehr vorstellen.

Wird Gerhard Schröder bei Ihnen auftreten?

Das werden wir dann sehen.

Das Interview führte Markus Feldenkirchen.

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