Politik : „Wir haben die Missstände beseitigt“

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Was soll durch den VisaAusschuss geklärt werden?

Die Union hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewünscht. Das ist ihr gutes Recht. Wir werden der Frage nachgehen, wie die Regierungen seit dem Sieg der Demokratie in Mittel- und Osteuropa, nachdem sich der Eiserne Vorhang gehoben hat, mit dem Wunsch vieler Bürger von der neuen Reisefreiheit Gebrauch zu machen, umgegangen sind. Wie haben sie auf die mit dieser glücklichen Entwicklung verbundenen Risiken reagiert, wie haben sie versucht, Missbrauch zu begegnen? Eins ist schon jetzt klar: Einfache Wege gab und gibt es nicht. Der Sieg der orangenen Demokratierevolution in der Ukraine wäre bestimmt nicht gelungen, wenn wir den Menschen verwehrt hätten, unser schönes Heimatland, seine Landschaften, seine Menschen und unsere Freiheit kennen zu lernen.

Sind die vom Auswärtigen Amt eingeräumten Missstände nicht längst beseitigt?

Das Auswärtige Amt hat auf die Häufung illegaler Visaerschleichungen in einigen Vertretungen reagiert und Konsequenzen gezogen. Die schon von der Vorgängerregierung und den Ministern Kinkel und Kanther eingeführten Reisebüroverfahren und Reiseschutzpässe wurden aufgehoben.Gerade diese Regelungen wurden von Schleusern ausgenutzt. Die Erlasse zur Visaerteilungspraxis sind an die veränderte Situation angepasst worden. Viele neue Erkenntnisse für die Praxis sind nicht zu erwarten. Fast alle Fragen, die die Union im Ausschuss stellen will, hat sie bereits im Bundestag gestellt und beantwortet bekommen.

Zielt dieser Ausschuss darauf, den Ruf von Außenminister Fischer zu beschädigen?

Das hätte die Union wohl gerne. Das wird nicht gelingen.

Wird die Arbeit des Gremiums politisch der Koalition oder Opposition nutzen?

Die Sozialdemokraten werden in dem Ausschuss gelassen mitarbeiten. Was aufzuklären ist, soll aufgeklärt werden. Ich bin deshalb dafür, dass der Ausschuss seine Arbeit zügig und entschlossen aufnimmt. Wenn herauskommt, dass die Probleme der Visaerteilung schon vor 1998 angefangen haben, wird sich die Union ärgern, dass sie dem Drängen einiger Hardliner in ihren Reihen gefolgt ist.

Die Fragen stellte Hans Monath.

Olaf Scholz (46) ist Bundestagsabgeordneter der SPD und Obmann seiner Fraktion im Visa-Ausschuss. Vorher war er

Innensenator in Hamburg und Generalsekretär der SPD.

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