Politik : „Wir haben ein Argumentationsproblem“

Der thüringische Regierungschef Althaus über den Gesundheitskompromiss – und die Parteiführung

-

Herr Althaus, sind Sie ein Patriot?

Ja, eindeutig. Schon weil ich mich freue, in einem wiedervereinigten Deutschland zu leben.

Was ist für Sie Patriotismus?

Zu tun, was für das Land wichtig ist. In meiner Position als Ministerpräsident bedeutet das auch, im Interesse Thüringens zu handeln. Und natürlich heißt das, die Reformen auf den Weg zu bringen, die Deutschland braucht. Wir haben ein Grundgesetz, in dem die zentralen Werte für Deutschland zum Ausdruck kommen. Das sind die Leitwerte, nach denen wir uns richten und die wir weiterentwickeln müssen. Und das sind auch die Werte, die diejenigen akzeptieren müssen, die zu uns kommen.

Warum brauchen wir eine Debatte über Patriotismus?

Wir brauchen keine Debatte darüber, weil er selbstverständlicher Teil unseres Handelns ist.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat der CDU ja vorgeworfen, sie betreibe einen Verlegenheitspatriotismus, weil ihr sonst kein Überbau einfalle, um ihre Projekte und Reformpläne mit einem höheren Sinn zu versehen. Hat er Recht?

Nein, hat er nicht. Und Herr Benneter täte besser daran, mit der Bundesregierung, für die er ja auch steht, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen, die Deutschland braucht. Das wäre seine patriotische Aufgabe. Im Übrigen wird auf dem Parteitag in Düsseldorf ja keine vordergründige Patriotismusdebatte geführt werden. Es wird vor allem darum gehen, wie wir wirtschaftliches Wachstum schaffen, wie wir mehr Arbeit schaffen können, wie wir wieder zu mehr Wohlstand gelangen.

Wird es auf dem Parteitag Widerspruch zum Gesundheitskompromiss mit der CSU geben?

Nein, da der Kompromiss mit der Grundausrichtung von Leipzig übereinstimmt. Im Großen und Ganzen hat sich ja auch die CDU durchgesetzt: Abkopplung von den Arbeitskosten, Wettbewerb zwischen den Kassen, Sozialausgleich für Familien über Steuern. Das ist CDU-Politik, die noch vor einiger Zeit von der CSU als unsozial abqualifiziert wurde. Nun trägt sie das mit. Wir haben kein Grundsatzproblem mehr. Allerdings haben wir noch ein Argumentationsproblem, weil es schwierig ist, die Details der Reform zu erklären. Das ist aber nicht entscheidend, wenn wir den Leuten vermitteln können, dass wir handeln werden, wenn wir an die Regierung kommen. Das ist eine Frage der politischen Führung. Denn wir haben im Land kein Debattendefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.

Die Union hat ja für diesen Kompromiss einen hohen Preis gezahlt – sie gilt als zerstrittener als andere Parteien. Und sie hat ihren wohl begabtesten Sozialpolitiker, nämlich Horst Seehofer, verloren.

Begabung allein reicht nicht, es geht auch um Vernunft und Verantwortung. Ein solcher Kompromiss darf nicht gesinnungsethisch bewertet werden. Das aber hat Horst Seehofer getan. Ich habe das nicht verstanden. Wer in einer Partei entscheidende Verantwortung übernimmt, der muss auch zu Beschlüssen stehen.

Auch Friedrich Merz ist eine verlorene Begabung …

… aber Friedrich Merz steht hinter diesem Kompromiss, steht auch hinter dem, was auf diesem Parteitag beschlossen werden soll. Und er hat entscheidend an den Steuer- und Sozialstaatsreformplänen mitgewirkt.

Aber es bleibt doch der Eindruck, dass zwei wesentliche Gesichter fehlen.

Die Frage ist, wie wesentlich die Gesichter sind. Horst Seehofer steht nicht für den Kompromiss in der Gesundheitspolitik, weil er immer mehr zu einer Bürgerversicherung neigte, wie sie Rot-Grün einführen will. In der Union gilt sie aber als schlicht wachstumsschädlich. Deshalb steht Seehofer nicht für die Politik, die die Union gestalten wird. Bei Merz sieht das anders aus. Er hat wiederholt deutlich gemacht, dass die inhaltliche Linie der Union seine Unterstützung findet. Was das Personaltableau für 2006 betrifft, müssen die Wähler spüren, dass die Union ein Konzept hat, das von allen getragen wird. So, wie dieses Konzept auch von der Kanzlerkandidatin oder dem Kanzlerkandidaten für 2006 glaubwürdig vertreten werden muss. Wer das Vertrauen der Wähler gewinnen will, muss auch das Vertrauen der gesamten Union haben. Es geht sicher mit Blick auf 2006 um ein Team. Aber es geht auch um die Führungsfigur. Daher ist es eine entscheidende Weichenstellung auf diesem Parteitag, wenn es darum geht, die Parteichefin in ihrem Amt zu bestätigen.

Das heißt, die K-Frage ist eigentlich nur noch eine Terminfrage.

Es bleibt bei der Absprache, die Entscheidung 2006 zu fällen.

Aber die Vorentscheidung, wird die in Düsseldorf gefällt?

Die Union ist gut beraten, sich jetzt thematisch gut aufzustellen und die K-Frage Anfang 2006 zu beantworten, nach den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Nun hat ja die Südwest-CDU gerade eine Mitgliederbefragung gemacht …

… die rein baden-württembergische Ursachen hatte.

Könnte das Verfahren jetzt in der CDU Mode werden?

Das hoffe ich nicht. Es kann in einem besonderen Fall wie in Baden-Württemberg nützlich sein, aber vom Grundsatz her sollten die zuständigen Parteigremien entscheiden.

Das Gespräch führten

Robert Birnbaum und Albert Funk.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben