Politik : „Wir haben noch eine große Agenda vor uns“

Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) über die große Koalition und seinen Kampf für Nichtraucher

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Zigarette?

Nein danke! Ich bin mit Leib und Seele Nichtraucher.

Hätten Sie etwas dagegen, wenn wir rauchen?

Allerdings. In meinem Büro wird nicht geraucht. Überhaupt möchte ich den Nichtraucherschutz verstärken. Gegen den Qualm hilft Nichtrauchern nur ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Räumen.

Etwas anderes als ein Verbot fällt Ihnen nicht ein?

Es geht nicht darum, das Rauchen zu verbieten, sondern Nichtraucher in öffentlichen Räumen zu schützen. Mit Freiwilligkeit allein löst man das Problem nicht. Der Durchbruch beim Nichtraucherschutz ist uns in Deutschland nicht gelungen. Vorfahrt für Eigenverantwortung, das hat beim Rauchen leider nicht funktioniert.

Welche Orte sollten die No-Go-Areas für Raucher werden?

Ich halte ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden für vernünftig und notwendig. Es kann doch nicht sein, dass in Altenheimen, Kliniken und Verwaltungsgebäuden geraucht wird ohne Rücksicht. Anders ist es, wenn jemand um 23 Uhr eine Nachtbar besucht. Das ist seine freie Entscheidung, da muss er nicht hingehen.

Und in Restaurants?

Darüber müssen wir noch einmal diskutieren. Eigentlich haben sich die Restaurants ja bereiterklärt, mehr Nichtraucherzonen zu schaffen. Im Herbst müssen wir die Ergebnisse bewerten. Bisher bin ich damit überhaupt nicht zufrieden. Die Gaststätten richten viel zu zögerlich Nichtraucherplätze ein. So ist das halt: Diejenigen, die für freiheitliche Strukturen in unserer Gesellschaft sind, sind nicht unbedingt Profis in der Umsetzung.

Was geht es den Verbraucherminister an, wo in Deutschland geraucht wird?

Die Frage kann man auch nur in Deutschland gestellt bekommen. Das ist typisches Kästchendenken. Ich gehöre als Minister einer Bundesregierung an, die für das Ganze zuständig ist. Außerdem ist ein Verbraucherschutzminister für den Nichtraucherschutz durchaus zuständig.

Sie haben ein Initiativrecht für Gesetzentwürfe und könnten sofort mit derArbeit an einem gesetzlichen Rauchverbot beginnen. Wann fangen Sie an?

Nach der Sommerpause besprechen wir in der Koalition, wer initiativ wird: die Bundestagsfraktionen oder die Bundesregierung, also Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und ich. Ich werde das auf jeden Fall politisch weiter befördern. Ich rechne damit, dass wir im Laufe des Jahres 2007 ein Rauchverbot haben werden.

Herr Seehofer, da Sie sich für das Ganze zuständig fühlen: Worin bestehtdas Grundübel dieser Koalition?

Ich sehe bei dieser Koalition keinerlei Übel. Wir haben vor ein paar Wochen gesagt, wir biegen nach dem ersten Quartal in eine steinige und steile Pyrenäen- Etappe ein. Und dort sind wir jetzt.

Wie will das eine Mannschaft durchstehen, der es an Teamgeist mangelt?

Die Kabinettssitzungen sind ausnahmslos sehr sachorientierte, kollegiale Begegnungen. Die Diskussion, die Entscheidungsfindung, die Moderation – das läuft top!

Vielleicht gilt das fürs Kabinett, aber sicher nicht für die ganze Koalition.Ein paar Bemerkungen aus den vergangenen Wochen: Der Fisch stinkt vom Kopf, Wortbruch,Führungsschwäche. Sind solche Töne nach erst sieben Monaten normal?

Das ist doch schon wieder alles vorbei und fern der Realität. Wenn man beim Autofahren ständig in den Rückspiegel guckt, fährt man an die Wand. Deshalb schaue ich nach vorne.

Bundespräsident Horst Köhler beklagt, die Koalition betreibe Sandkastenspiele.

Da hat er Recht. Dieses gegenseitige Bewerten, das ist doch überflüssig. Manche Interviews, vornehmlich an den Wochenenden, sind nicht sehr anspruchsvoll, um das vorsichtig zu sagen.

Der Bundespräsident sagt auch, dass die große Koalition sich zu wenig vonden Notwendigkeiten leiten lasse und zu viel von Parteiinteressen. Hat die Regierungin den ersten sieben Monaten zu wenig geleistet?

Das sehe ich nicht so. Man darf das, was wir verabschiedet haben, nicht klein reden. Wir werden 2007 das erste Mal wieder einen verfassungstreuen Haushalt haben. Auch eine Föderalismusreform hätte es ohne große Koalition nicht gegeben. Die Rente ist außerhalb der Diskussion. Das Investitionsprogramm mit 25 Milliarden Euro ist ein großer Erfolg. Deshalb haben wir optimistisch stimmende Wirtschaftsdaten. Wir sagen ja nicht, dass wir schon fertig sind. Wir haben noch eine große Agenda vor uns.

Legitimiert sich eine große Koalition dadurch, dass sie große Probleme löst?

Sie ist zunächst einmal durch das Wählervotum legitimiert. Nach der Bundestagswahl war die große Koalition die einzig realistische Lösung. Aber es stimmt schon: Die Bevölkerung hat hohe Erwartungen in die große Koalition. Wir sollten für die Zeit, für die wir Verantwortung tragen, die Probleme dieses Landes lösen und nichts anderes.

Wird die Koalition dieser Verantwortung bei der Gesundheitsreform gerecht?

Wenn ich einen Konsens zwischen den großen Volksparteien will, muss ich auch Dinge in Kauf nehmen, die mir nicht gefallen. Die Grundentscheidungen, die getroffen worden sind, sind tragfähig und werden von mir unterstützt.

Und die Details?

Mit der Umsetzung der Gesundheitsreform steht uns noch eine Herkulesarbeit bevor. Da muss strikte Ausgabendisziplin eingehalten werden. Sonst kann die Reform schnell deutlich mehr kosten. Wir müssen die vereinbarten Sparpotenziale knallhart umsetzen. Daran wird sich die Gesundheitsreform am Ende messen lassen müssen.

Was heißt Ausgabendisziplin? Sollen die Ärzte weniger Medikamente verschreiben?

Es werden nicht zu viele Medikamente verschrieben, sondern zu teure. Einer der ärgerlichsten Vorgänge der letzten Jahre ist, dass die Arzneimittelausgaben in Deutschland von 17 auf 25 Milliarden Euro gestiegen sind, obwohl die Zahl der Verordnungen deutlich zurückgegangen ist. Der deutsche Markt ist benutzt worden, um über hohe Preise die Krankenkassen und damit auch die Versicherten zu belasten.

Das heißt, die Pharmafirmen haben die Krankenversicherten ausgeplündert?

Die Pharmahersteller haben zumindest riesige Gewinne verbucht. Wir sind in Deutschland fast 50 Jahre lang mit Arzneimittelausgaben von 17 Milliarden Euro und darunter ausgekommen. Die Steigerung um acht Milliarden Euro seit Ende der 90er Jahre ist nicht medizinisch begründbar. Deshalb wollen wir mit der Gesundheitsreform eine Milliarde von diesen ungerechtfertigten Ausgabensteigerungen zurückholen.

Hält dieser Kompromiss dem Anspruch der Koalition stand, 20 Jahre zu halten?

So eine These würde ich nie aufstellen. Es gibt weder im Steuerrecht noch im Sozialrecht auch nur theoretisch die Möglichkeit, eine finale Reform zu machen, die für zehn oder zwanzig Jahre hält. Selbst bei mutigsten Sozialreformen wird man immer nach einigen Jahren nachjustieren müssen.

Und der Gesundheitskompromiss ist eine mutige Reform?

Unter den gegebenen Umständen ist er tragfähig und durchaus zukunftsweisend Die Reform ist im übrigen für kranke Menschen sehr gerecht gestaltet worden. Ich habe im CSU-Vorstand am Montag nach der Nachtsitzung …

… ordentlich geschimpft?

Nein, ich habe nicht geschimpft. Ich habe gesagt: Unter diesen Umständen hätten die Parteispitzen nichts anderes vereinbaren können. Die Experten haben nach monatelangen Beratungen ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Dann kann ich doch von keinem Parteivorsitzenden erwarten, dass er um Mitternacht plötzlich eine neue Reform aus dem Hut zaubert.

Ist die stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens auch daran gescheitert,dass Ihr Ministerpräsident Edmund Stoiber 2008 die bayerische Landtagswahl bestehenmuss?

Nein. Weitere Steuererhöhungen darf es einfach nicht geben.

Auf die Bürger kommt 2007 eine Menge zu: höhere Kassen -und Rentenbeiträge,eine höhere Mehrwertsteuer, Kürzungen bei der Pendlerpauschale und beim Sparerfreibetrag.Gleichzeitig soll mit der Unternehmenssteuerreform die Wirtschaft um fünf MilliardenEuro jährlich entlastet werden. Wie wollen Sie das vermitteln?

Sie dürfen nicht unterschlagen, dass wir die Arbeitslosenbeiträge um zwei Prozentpunkte senken. Wir belasten die Bürger nicht aus Willkür. Aber ohne eine Sanierung der Staatsfinanzen werden in Deutschland keine Chancen für Investitionen und Arbeitsplätze eröffnet.

Was bringt das, wenn die Bürger nicht mehr einkaufen wollen und deshalbdie Binnenkonjunktur einbricht?

Die Steuererhöhung wird allenfalls temporär die Kaufkraft beeinträchtigen, aber nicht dauerhaft, das hat uns auch die Bundesbank bescheinigt. Für Rentner ist entscheidend, dass der kleine Mehrwertsteuersatz, also die sieben Prozent für Lebensmittel, unverändert bleibt.

Nochmal: Wie lässt es sich vermitteln, dass die Steuerbelastung der Wirtschaftsinkt, während die der Bürger steigt?

Leute, die in Deutschland was unternehmen, sollen auch Gewinne machen. Wissen Sie, mein Vater war Bauarbeiter. Der hatte eine einfache Theorie, die es auf den Punkt bringt: Wenn es dem Betrieb gut geht, in dem ich arbeite, habe ich die Chance, dass es mir auch geht. Die kleinen Leute profitieren davon, wenn die Wirtschaft floriert. Ohne erstklassige Wirtschaft gibt es keine erstklassigen Sozialleistungen.

Sehen Sie die Koalition in der Pflicht, die Entlastung für die Firmen durchzusetzen?

Wir haben das beschlossen. Ich bin für Verlässlichkeit in der Politik.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagt, es gehe nur um die Anschubfinanzierung.Auf Dauer sollten die Unternehmen nicht so stark entlastet werden.

Jetzt kommen wir wieder auf den Kinderspielplatz. Ich kann nur darauf beharren: Wir haben das so beschlossen. Ich halte viel von Geradlinigkeit in der Politik.

Können Sie sich vorstellen, irgendwann in einer Jamaika-Koalition zu regieren?

Das ist doch Unfug.

Es geht um die Perspektive für die Zeit nach 2009. Müssen neue Konstellationennicht vorbereitet werden?

Aber doch nicht jetzt. Die große Koalition regiert gerade mal acht Monate. Über den nächsten Bundestagswahlkampf reden wir zum Jahreswechsel 2008/2009.

Herr Seehofer, hat die CSU im Bund an Bedeutung verloren?

Wie kommen Sie darauf?

Ihr Parteichef Edmund Stoiber hat in letzter Minute gekniffen und ist nichtals Minister nach Berlin gekommen.

Nein. Die CSU setzt eine Menge durch. Wir haben vier Schwergewichte: Edmund Stoiber, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Wirtschaftsminister Michael Glos – und ein bisschen zähle ich auch mich dazu.

Wirtschaftsminister Glos gilt als Problembär der Regierung.

Ach was. Ich habe schon viele Wirtschaftsminister erlebt. Michael Glos gehört da eindeutig zu den besten.

Das Interview führten Cordula Eubel und Stephan Haselberger.

ZUR PERSON

NEU GESTARTET

Die große Koalition war Horst Seehofers große Chance für ein politisches Comeback. Der 57-jährige CSU-Politiker, der in Berlin als abgeschrieben galt, wurde Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

BREIT AUFGESTELLT

Mit Kartoffeln und Genmais gibt sich Seehofer nicht zufrieden. Der Sozialpolitiker mischt sich nach wie vor in die Debatte ums große Ganze ein – vom Kombilohn bis zur Gesundheitsreform.

GUT VERANKERT

An der Basis ist der stellvertretende CSU-Chef beliebt. Nahezu vergessen ist, dass er 2004 im Streit über die Gesundheitsprämie den Frieden mit der Schwesterpartei CDU riskierte.

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