Politik : „Wir haben noch viel Zeit für Personalfragen“

EU-Kommissar Verheugen über seine Ambitionen in Brüssel – und die Verfassungsdebatte

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Vor den Schweden hatten sich schon die Dänen gegen den Euro entschieden. Sind die Ursachen dafür spezifisch nordisch?

Es gibt in den nördlichen Mitgliedsländern ein wesentlich stärkeres Gefühl des „Alleinsein-Wollens“, eine instinktive Reaktion gegen zu viel Integration. Entscheidend war jedoch: Den Schweden konnte nicht vermittelt werden, warum es zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich vernünftig ist, auf die Krone zu verzichten. Ich sehe das nicht als eine Absage der Schweden an Europa.

Ende der 90er Jahre wäre ein Euro-Referendum in Deutschland wohl auch gescheitert.

Das ist eine müßige Überlegung. Es stimmt aber: Wo immer in Europa ein Volksentscheid anstand, gab es Probleme. In modernen Mediendemokratien passiert es leicht, dass die Aufmerksamkeit von der eigentlichen Frage weggelenkt wird. Ich sagen Ihnen offen: Meine frühere Begeisterung für Volksentscheide hat ziemlich nachgelassen.

Hatte Helmut Kohl Recht: Europa muss man machen, nicht von Abstimmungen abhängig machen?

Das ist richtig und nicht richtig. Europa bedarf der Führung durch entschlossene Europäer. Die letzte Entscheidung muss aber beim Volk bleiben.

Spielte bei den Schweden nicht auch der Unmut über fehlende Haushaltsdisziplin in Deutschland und Frankreich eine Rolle?

Mein Eindruck ist, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht vorsätzlich missachtet. Andererseits ist die EU-Kommission die Hüterin der Verträge. Wir fordern Respekt für die gemeinsam aufgestellten Regeln.

Wird Deutschland im Jahr 2004 wieder straflos gegen den Stabilitätspakt verstoßen können?

Ich möchte jetzt nicht darüber reden, welche Maßnahmen die Kommission in einer bestimmten Situation ergreifen wird. Es gibt jedoch in der Kommission keine Diskussion darüber, die Stabilitätskriterien abzuändern. Alle sollten sich an dem Stabilitäts- und Wachstumspakt orientieren.

Was halten Sie von der deutsch-französischen Wachtumsinitiative?

Mit der Grundrichtung stimmen wir überein – dem Ziel, im Bereich der Infrastruktur Wachstumsimpulse zu setzen.

Teure Konjunkturprogramme hat es schon früher gegeben – ohne nachhaltige Wirkung.

Das hängt sehr von der Qualität der Pläne ab.

Darf der Entwurf zur EU-Verfassung bei der Regierungskonferenz verändert werden?

Die Kommission ist nach wirklich eingehenden Debatten zum Schluss gekommen, dass wir uns nicht schrecken lassen sollten von der Warnung vor der guten alten Bekannten Pandora und ihrer Büchse, die sich angeblich nicht mehr schließen lässt…

… das behauptet Außenminister Fischer …

… Nein. Wir müssen uns darüber klar sein, dass dies für lange Zeit die letzte Gelegenheit ist, am Fundament etwas zu verändern.

Wo soll man noch ändern?

Zum Beispiel bei der Größe und Zusammensetzung der Kommission ab 2009. Meine Utopie sieht so aus: Die Kommission besteht aus einem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und neun Kommissaren. Der Kommissionspräsident stellt seine Kommission zusammen wie ein Regierungschef seine Regierung. Das hat der EU-Verfassungskonvent nicht beschlossen. Aus verständlichen Gründen: Weil dann die kleinen Länder in der Kommission vielleicht nicht mehr vorkämen. Im vorliegenden Vorschlag wird die EU-Kommission nur scheinbar verkleinert. Dieser Vorschlag richtet mehr Schaden an als Nutzen. Es ist eine Lösung mit zwei Klassen von Kommissaren. Deutschland als größtes Mitgliedsland wäre nur in jeder zweiten Kommission mit einem vollwertigen Kommissar vertreten. Dann ist es immer noch besser, man bleibt beim Prinzip „ein Land, ein Kommissar“.

Die Türkei fordert die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das hängt vom Fortschrittsbericht der EU-Kommission ab. Wie wird der ausfallen?

Die Kommission wird vor Ende 2004 einen umfassenden Bericht vorlegen, ob die Türkei die politischen Beitrittsvoraussetzungen erfüllt oder nicht. Wenn der positiv ausfällt, können 2005 Gespräche beginnen.

CDU und CSU wollen den Beitritt der Türkei zum Thema im Europawahlkampf machen.

Ich kann es den deutschen Oppositionsparteien nicht verwehren, eine große und wichtige außenpolitische Frage zum innenpolitischen Gebrauch zurechtzuschnitzen. Aber sie müssen schon wissen, dass die Frage von wirklich dramatischer Bedeutung für die Zukunft Europas ist. Helmut Kohl sprach von der „europäischen Berufung der Türkei“.

Joschka Fischer will 2006 wieder mit Gerhard Schröder antreten. Hat er den Wechsel nach Brüssel aufgegeben?

Ich weiß darüber nicht das Geringste.

Wie interpretieren Sie die Nachricht?

Ich habe da nichts zu interpretieren. Ich verfolge das wie jeder andere Bürger auch.

Sie sind gern in Brüssel – auch als Mitglied der nächsten EU-Kommission?

Wir haben feste Spielregeln. Die jetzige Kommission ist bis Ende Oktober 2004 im Amt. Die nächste wird im Sommer 2004 gebildet, nach der Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten. Da das erst nach der Europawahl geschieht, haben wir noch sehr viel Zeit für Personalfragen. Die EU-Mitgliedsländer schlagen ihren Kommissar vor. In Deutschland entscheidet der Kanzler …

… und der schätzt Sie. Im Streit um die Lkw-Maut haben Sie sich in Brüssel für die deutsche Lösung eingesetzt. Feixt man dort jetzt angesichts der Probleme?

Ich würde mich wohler fühlen, wenn die Vorhersagen über die technische Überlegenheit eingetroffen wären. Aber für mich war völlig klar: Das deutsche Konzept als solches steht nicht im Widerspruch zum Europarecht.

Das Interview führten Christoph von Marschall, Albrecht Meier und Moritz Schuller.

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