Politik : „Wir hätten gerne Colin Powell befragt“

Der Grünen-Abgeordnete Özdemir zum CIA-Ausschuss des Europaparlaments

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Am heutigen Montag nimmt der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur CIA-Affäre seine inhaltliche Arbeit auf. Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir ist stellvertretender Vorsitzender in dem Gremium. Mit ihm sprach Albrecht Meier.

Herr Özdemir, der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob in Europa Bürger von der CIA verschleppt wurden und ob es dort Geheimgefängnisse gab. Wird der Ausschuss öffentlich tagen?

So ist es. Es wird allerdings bestimmte Situationen geben, in denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden muss. Wir werden auch mit dem Mittel der Videokonferenz arbeiten, wenn wir es beispielsweise mit Gesprächspartnern aus dem Ausland zu tun haben.

Wer soll vom Ausschuss befragt werden?

Die Fraktionen haben Listen erstellt mit gewünschten Gesprächspartnern. Wir hätten beispielsweise gerne den ehemaligen US-Außenminister Colin Powell befragt. Auf der anderen Seite geht es uns darum, Personen einzuladen, die über Wissen aus erster Hand verfügen. Wir denken da vor allem an Leute, die zur CIA-Affäre recherchiert haben, Journalisten oder Mitarbeiter der Geheimdienste.

Wie wird die Fragestellung des Untersuchungsausschusses lauten?

Wir wollen genau wissen: Inwiefern waren nationale Regierungen bei den CIA-Flügen involviert? Was wussten sie darüber und was konnten sie darüber wissen? Mit den Amerikanern werden wir auch über die Frage reden, welche Definition wir eigentlich von Folter und von menschenunwürdiger Behandlung haben. Da zeichnet sich ab, dass wir uns hier in Europa auf einen anderen Konsens zubewegen als unsere Freunde in den USA.

Um welche europäischen Staaten geht es im Ausschuss?

Es geht im Prinzip für uns um alle Länder, die Mitglied in der Europäischen Union sind oder werden möchten. Dazu zählt auch die Türkei. Terrorismusbekämpfung und die Zusammenarbeit der Geheimdienste müssen auf rechtsstaatlichem Boden erfolgen – das gilt auch für die Türkei.

Im Falle Rumäniens besteht der Verdacht, dass die CIA dort ein Geheimgefängnis unterhielt.

In Ländern wie Rumänien wird die Rolle des Europaparlaments anders gesehen als in den Ländern, die bereits Mitglied in der EU sind. Bei den Ländern, die Mitglied sind, geht es vor allem um das Prinzip „name and shame“. Ein Beispiel: Wir werden diejenigen, die der Einladung des Ausschusses keine Folge leisten, im anschließenden Bericht auch deutlich erwähnen. Bei den anderen Staaten geht es dagegen um Handfestes – nämlich die Frage der EU-Mitgliedschaft. Und da spielt das Ansehen der Öffentlichkeit eine nicht ganz unwichtige Rolle.

Mit anderen Worten: Wenn die rumänische Regierung nicht ausreichend mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeitet, könnte das auch negative Folgen für den angestrebten Beitritt haben?

Das würde uns mit Sicherheit die Arbeit nicht erleichtern, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit der EU-Erweiterung zu überzeugen.

Cem Özdemir

ist seit 2004 Europaabgeordneter der

Grünen. Der Sohn

türkischer Einwanderer vertrat die Partei zuvor von 1994

bis 2002 im Deutschen Bundestag.

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