Politik : „Wir hatten Quelle im Irak“

Früherer britischer Geheimdienstchef sagt zu Kriegs-Dossier aus

Matthias Thibaut

London. In der Untersuchung des britischen Lordrichters Brian Hutton hat der frühere Geheimdienstchef und ranghöchste Geheimdienstberater der britischen Regierung, John Scarlett, das Irak-Dossier vom vergangenen September verteidigt. Ausdrücklich stellte er sich dabei auch hinter die darin enthaltene Behauptung, der Irak könne binnen 45 Minuten einen Angriff starten. Diese Information habe sich auf eine einzige, aber „ranghohe und zuverlässige“ irakische Quelle gestützt, mit der Lageanalyse der Geheimdienste übereingestimmt und ihr „Präzision“ gegeben. Die Hutton-Untersuchung soll die Umstände des Selbstmordes des Biowaffen-Experten David Kelly klären.

Scarletts Aussagen liefen auf ein umfassendes Dementi der Berichte des Senders BBC hinaus, die im Mai Schlagzeilen gemacht hatten. Die BBC hatte behauptet, das umstrittene Irak-Dossier sei durch Einflussnahme der Regierung Blair gegen den Willen der Geheimdienste „aufgebauscht“ worden. Dabei stützte sich die BBC auf angebliche Informationen des Waffenexperten Kelly, der insbesondere Blairs Kommunikationschef Alastair Campbell als Verantwortlichen genannt haben soll. Die Regierung spielte Kellys Namen dann an die Öffentlichkeit, um auf Widersprüche hinzuweisen und die Berichte so zu widerlegen.

Der Auftritt des einst in Moskau stationierten Geheimdienstlers Scarlett in der öffentlichen Untersuchung von Lord Hutton galt als entscheidend für die vielleicht wichtigste Frage: Wie groß war der propagandistische Einfluss Blairs auf das Irak-Dossier, das als reiner Geheimdienstbericht bezeichnet worden war? Als Vorsitzender des „Joint Intelligence Committees“ (JIC), in dem sämtliche britischen Nachrichtendienste vertreten sind, ist Scarlett dafür verantwortlich, die Regierung über Erkenntnisse der Geheimdienste zu unterrichten. Scarlett wies entschieden den Verdacht zurück, die Arbeit des JIC habe unter dem Einfluss von Blairs Amtssitz in der Downing Street gestanden.

Dafür erklärte der Geheimdienstberater, er selbst und niemand anders habe die uneingeschränkte Verantwortung für das Dossier. Spannungen zwischen ihm und Blairs Kommunikationschef Alastair Campbell habe es nicht gegeben. Die Regierung habe ein „möglichst starkes" Dokument gewünscht, aber das sei auch sein eigenes Interesse gewesen, sagte Scarlett.

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