Politik : "Wir kehren zum Friedensprozess zurück"

Bedeuten die blutigen Auseinandersetzungen der let

Uri Savir (48) war von 1993 bis 1996 Israels Verhandlungsführer bei den Oslo-Friedensgesprächen.

Bedeuten die blutigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen das Ende des Oslo-Friedensprozesses?

Nein. Ein Ende des Oslo-Prozesses wäre das Ende für jede Friedenshoffnung im Nahen Osten. Zum Oslo-Prozess gibt es keine Alternative. Im Moment sehen wir allerdings den Erfolg des Anti-Oslo-Prozesses. Diese negative Entwicklung begann schon 1996 mit den Selbstmordanschlägen in Tel Aviv und Jerusalem sowie der Wahl von Benjamin Netanjahu zum israelischen Ministerpräsidenten. Das setzte sich dann fort mit der Intifada und der Wahl des zweiten Anti-Oslo-Ministerpräsidenten, Ariel Scharon. Ich habe allerdings keinen Zweifel, dass wir eines Tages vom Anti-Oslo-Prozess zum Oslo-Prozess zurückkehren. Die einzige Frage ist, wie lange das dauert und wie viele Menschen in der Zwischenzeit den Konflikt mit dem Leben bezahlen. Eines ist sicher: Nur die Rückkehr zum Oslo-Prozess kann der Bevölkerung Sicherheit und Ruhe zurückgeben sowie Frieden bringen für Palästinenser und Israelis.

Wie ist die Haltung der israelischen Bevölkerung?

Die Haltung ist gespalten. Einerseits haben die Menschen momentan sehr großes Misstrauen gegenüber den Palästinensern. Andererseits gibt es nach wie vor eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, mit Arafat sehr weitgehende Kompromisse zu schließen - auch in der Frage von Jerusalem. Das zeigen alle Umfragen. Die Bevölkerung steht auf der Seite des rechten politischen Lagers was die Einschätzung von Arafat angeht. Gleichzeitig aber steht eine Mehrheit auch auf der Seite des linken politischen Lagers, wenn es um die Frage nach der ersehnten Friedensregelung geht. Die israelische Linke ist momentan in einer schwachen Position. Trotzdem hat die Linke die Aufgabe zusammen mit der palästinensischen Seite, die israelische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Palästinenser glaubwürdige Partner sind. Ich weiß, dass die Lage der Palästinenser schwierig sind. Aber sie machen es uns auch sehr schwer.

Sie sprechen von weitgehenden Kompromissen. Warum ist es für die israelische Seite so schwierig, zumindest den Bau neuer Siedlungen zu beenden, wie es der Mitchell-Plan fordert?

Wir sollten den Bau von Siedlungen komplett stoppen, weil dies im Widerspruch zu dem Oslo-Prozess steht. Die Regierung Scharon hat auf Druck von Außenminister Peres den Mitchell-Plan im Prinzip akzeptiert. Ich glaube, sie wird ihn auch umsetzen, wenn es eine Waffenruhe gibt.

Wie kann die internationale Diplomatie helfen, den Oslo-Prozess wieder zu beleben?

Arafat muss überzeugt werden, dass er gegen alle Leute in den eigenen Reihen vorgehen muss, die die Oslo-Strategie zerstören wollen. Nur so kann er einen eigenen säkularen, palästinensischen Staat erreichen. Ich bin überzeugt, dass die Mörder des Tourismusministers Seewi dies auch getan haben, um Arafat zu schaden. Arafats wirkliche Feinde sind nicht die Israelis, sondern Hamas und der Islamische Dschihad. Er muss diesen Leuten endlich klar entgegentreten. Zusätzlich brauchen die Palästinenser dringend eine größeres Paket an Wirtschaftshilfe, damit sich ihre miserablen Lebensbedingungen wieder verbessern.

Im Blick auf die israelische Seite heißt das?

Die EU und die USA müssen versuchen, die israelische Regierung davon überzeugen, früher und schneller als bisher beabsichtigt die Verhandlungen für einen Endstatus wieder aufzunehmen. Die Europäer und die USA sollten helfen, dass beide Seiten wieder den Weg zurück an den Verhandlungstisch finden. Nach den Erfahrungen von Oslo müssen diese Verhandlungen am Ende dann bilateral, geheim und abgeschirmt von den Medien geführt werden. Gerade jetzt nach den Terrorangriffen in den Vereinigten Staaten brauchen wir im Nahen Osten im Kampf gegen den Fundamentalismus pragmatische, säkulare Allianzen. Und im Herzen dieser Allianzen muss ein Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina stehen, sowie Vereinbarungen über die wirtschaftliche Entwicklung beider Seiten.

Ist Arafat überhaupt in der Lage, die Radikalen in seinem eigenen Lager in Schach zu halten?

Auf jeden Fall. Er ist der politische Führer, der zählt. Aber es wird nicht ohne Kampf gehen. Diesem Kampf kann Arafat nicht ausweichen. Er muss ihn führen, früher oder später, je früher desto besser. Wenn er das tut, dann gibt es am Ende des Weges wieder Licht in der Politik.

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