Politik : „Wir können auf Amerikas Politik Einfluss nehmen“

Berlins Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit hält Washingtons Suche nach Unterstützung im Irak für eine Chance

Hans Monath

Berlin. Nach Ansicht des Koordinators der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), ist die Gelegenheit zur Einwirkung auf die Willensbildung der US-Politik für die Deutschen momentan günstig. „Sobald die Amerikaner der Meinung sind, dass sie Verbündete brauchen, kann man viel bewirken“, sagte Voigt dem Tagesspiegel im Hinblick auf die USA-Reise von Außenminister Joschka Fischer, die an diesem Montag beginnt: „Wenn in Washington deutlich wird, dass wir nicht Teil des Problems sind, sondern zur Problemlösung beitragen wollen, werden wir gehört.“ In zunehmendem Maße werde den Amerikanern bewusst, dass der schnelle militärische Sieg im Irak-Krieg „nicht bedeutet, dass man den Frieden gewonnen hat“. Die USA würden erkennen, dass sie zum Wiederaufbau länger als geplant im Irak bleiben müssten. „Deshalb bringt nun der Kongress immer stärker die Nato ins Spiel“, sagte Voigt. Nach seiner Meinung ist der US-Seite sehr wohl bewusst, dass die Bundeswehr mit ihren bisherigen Auslandseinsätzen ausgelastet ist und dass Berlin ohne UN-Mandat keine Soldaten in den Irak schicken würde.

Es sei der amerikanischen Regierung klar, dass die Bundeswehr ihre Präsenz an anderen Einsatzorten verringern müsse, bevor Deutschland einen Militärbeitrag im Irak leisten könne. In der Regel würden Anfragen erst gestellt, „wenn die US-Seite von einer positiven Antwort ausgeht“, sagte Voigt. Er warnte auch vor der Vorstellung, die Deutschen könnten schnell neue Aufgaben übernehmen und dafür Zugeständnisse verlangen. „Es geht doch nicht darum, von Blume zu Blume zu hüpfen und zu schauen, ob man daraus außenpolitisch Honig saugen kann", sagte der Politiker. Vielmehr wolle sich die Regierung zunächst darum bemühen, die von ihr übernommenen Stabilisierungsaufgaben zum Erfolg zu bringen. „Wir sind seit rund zehn Jahren auf dem Balkan, aber die Probleme dort sind immer noch nicht gelöst“, sagte Voigt.

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