Politik : „Wir können nicht nur auf den Aufschwung warten“

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer über die Einigungschancen mit der Union im Vermittlungsausschuss, die Zukunft der Koalition und grüne Realpolitik

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Herr Bütikofer, hängt das Überleben von RotGrün von einem spürbaren Wirtschaftsaufschwung im nächsten Jahr ab?

Wir können uns nicht auf der Erwartung ausruhen, dass nächstes Jahr die Konjunktur anspringt. Auch wenn es uns gelingt, gegen die Blockade der Opposition das Vorziehen der Steuerreform durchzusetzen, ist keineswegs sicher, dass wir damit 2004 schon neue Jobs bekommen werden. Wachstum mit Jobs und Nachhaltigkeit braucht mehr. Letztlich wird der Erfolg von Rot-Grün in dieser Legislaturperiode nicht nur an den notwendigen Strukturreformen hängen. Gestaltende Politik muss folgen. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, in der Innovation obenan steht. Wir müssen mehr für Kinderfreundlichkeit tun. Und wir brauchen einen bildungspolitischen Aufbruch.

Wird die Union im Vermittlungsausschuss Ihre Pläne zunichte machen – oder rechnen Sie mit einer Einigung?

Die Union wird es sich nicht leisten können, die Reformen nur um des Blockierens willen scheitern zu lassen. Es gibt gute Kompromissmöglichkeiten. Ein Beispiel: Wenn die Union sagt, das Vorziehen der Steuerreform dürfe nicht auf Pump finanziert werden, fällt es mir als Grünem überhaupt nicht schwer zuzustimmen – nur dann muss eben auch die Union den Subventionsabbau vorantreiben. Zum Teil hat die Union aber auch ideologische Positionen eingenommen, um Widersprüche im eigenen Lager zu übertünchen. Da wird sie zurückstecken müssen. Es kann beispielsweise nicht angehen, den Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten abzuschaffen. Ich sehe nicht, dass die SPD das mitmacht. Ich halte es auch für falsch.

Wolfgang Clement hat doch für die Bundesregierung ausdrücklich angeboten, im Vermittlungsausschuss auch über Dinge zu reden, die nicht zustimmungspflichtig sind.

Taktisch mag es ja Sinn machen, über das eine oder andere zu reden, wenn man weiß, dass sich die andere Seite zu hohe Hürden gehängt hat. Aber das heißt überhaupt nicht, dass die Union etwa mit ihren Lohndumpingplänen erfolgreich sein wird. Im Zweifel könnten wir immer noch ein Mindestlohngesetz beschließen. Da würden wir die Zustimmung des Bundesrates nicht brauchen.

Bei der Debatte um die Vermögensteuer, die in Dresden geführt werden soll, zeichnet sich ein breiter Kompromiss ab. Bis hin zu Hans-Christian Ströbele sind alle dabei. Werden die Linken bei den Grünen zu Realpolitikern?

Klar, Realpolitiker in dem Sinne, dass es falsch wäre, mit dem schönen Ideal das praktisch Erreichbare zu verstellen. Unser letzter Parteitag hat sich mit großer Mehrheit für die Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme stark gemacht. Und anders als manche Linke diskutieren wir nicht über die Vermögensteuer, um uns mit ihr vor den nötigen Strukturreformen zu drücken. Wir wollen sowohl den Sozialstaat erneuern als auch die Vermögenden heranziehen – und nicht beides alternativ diskutieren.

Sorgen Sie sich um das schlechte Verhältnis zwischen Rot-Grün und den Gewerkschaften?

Zum Teil schon. Doch haben wir da nichts mutwillig herbeigeführt. Und das Verhältnis ist ja nicht einheitlich schlecht. Viele Gewerkschafter wie Berthold Huber sind sich bewusst, dass die Gewerkschaften nur erfolgreich sein werden, wenn sie den Wandel als Prinzip ihres eigenen Handelns ansehen.

Huber ist Vizechef der IG Metall. Als Vorsitzender war er nicht mehrheitsfähig.

Auch an der Gewerkschaftsbasis ist die Praxis doch viel vernünftiger als im öffentlichen Gewerkschafts-Bashing wahrgenommen wird. Die Gewerkschaften und die Betriebsräte vereinbaren mehr denn je betriebliche Bündnisse für Arbeit. Sie sollen allerdings öffentlich mehr dazu stehen – nur dann kommen sie in die Offensive.

Der Parteitag legt auch die Europawahlliste fest. Über keine Bewerbung wird so gestritten wie über die Ihrer Co-Vorsitzenden Beer.

Es ist allgemein bekannt, dass ich Angelika bei dieser Kandidatur Erfolg wünsche. Aber jetzt, wo der Parteitag unmittelbar bevorsteht, habe ich keine Lust, einzelne Listenplätze zu diskutieren, weil ich nicht in Vergessenheit geraten lassen möchte, dass der Bundesvorstand und der Parteirat keine Empfehlungen abgeben werden. Die Delegierten sollen ungebunden entscheiden.

Und wenn Beer bei der Kandidatenaufstellung nach hinten durchgereicht wird?

Damit rechne ich nicht. Aber zu entscheiden hat der Parteitag.

Das Gespräch führten Matthias Meisner und Robert von Rimscha.

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