Politik : „Wir können nur mit der CDU regieren“

Für Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ist die Koalitionsfrage geklärt – mit einer linken SPD-Chefin kann er nichts anfangen

Steht Ihr Entschluss felsenfest, Herr Hahn: Die FDP in Hessen regiert nur mit Roland Koch?

Ja. Die FDP in Hessen ist bekannt dafür, dass sie nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl gesagt hat. Ich werde mich also kommenden Sonntag nach der Wahl – sollte es für eine bürgerliche Mehrheit nicht reichen – so verhalten wie Guido Westerwelle am Abend der Bundestagswahl 2005. Wir Liberalen sind keine Umfaller!

Im Augenblick sieht es nicht nach einer schwarz-gelben Mehrheit aus.

Es gibt sicherlich eine Schwächephase unseres gewünschten Koalitionspartners. Aber ich höre, dass es bei der CDU wieder etwas besser wird. Und uns sagen viele Wähler: Wir werden FDP wählen, um die bürgerliche Mehrheit zu sichern. Ich persönlich wette 70 zu 30, dass bürgerlich gewinnt.

Und wenn Ihnen die Grünen zur Regierungsbildung fehlen?

Keine Chance. Wir sind inhaltlich so weit von den Grünen entfernt, dass wir uns in einer solchen Koalition nur verbiegen müssten. Das betrifft Energie- und Bildungspolitik. Allein in der Finanzpolitik ginge da etwas zusammen.

Warum ist es für die FDP wichtig, sich auf Gedeih und Verderb an die CDU zu binden?

Wir binden uns nicht an die CDU, wir analysieren die politischen Vorstellungen. Und das hat uns gezeigt, wir können nur mit der CDU regieren. Alle anderen Parteien sind mit ihren politischen Vorstellungen zu weit von uns entfernt, als dass man Schnittmengen für eine Regierungsbildung finden könnte.

Geht es nicht darum, so viele liberale Politikansätze wie möglich in eine Regierung einzubringen?

Exakt darum geht es. Aber mit einer rot-grünen Regierung, die von den Kommunisten getragen wird, kann man keine liberale Politik machen. Ich kann mit einer linken SPD-Chefin in Hessen nichts anfangen.

Sie würden mit einer SPD ohne Andrea Ypsilanti eine Koalition nicht so kategorisch ausschließen?

Die SPD hatte vor einem Jahr die Wahl: Ypsilanti oder Jürgen Walter. Hätte sich die SPD für Walter – und damit für eine um Längen bürgerlichere Politik – entschieden, dann wäre unsere Koalitionsaussage nicht so eindeutig ausgefallen.

Im Zentrum des FDP-Wahlkampfes steht die Bildungspolitik. Was hat Roland Koch in den letzten vier Jahren falsch gemacht?

Er hat zunächst in der ersten Regierungszeit mit Ruth Wagner viele Fehler ausräumen müssen, die uns Rot-Grün hinterlassen haben. Das waren wöchentlich 100 000 Unterrichtsstunden, die ausgefallen sind. In den letzten vier Jahren hat Roland Koch die vernünftigen Bildungsansätze leider nicht fortgesetzt. Mit der „Unterrichtsgarantie Plus“ hat er den Menschen falsche Versprechen gemacht und die Schüler durch die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre ohne Lehrplananpassung überfordert.

Mit einer FDP-Regierungsbeteiligung werden die Schüler im Gymnasium künftig weniger lernen?

Sie werden acht Jahre mit abgespeckten Lehrplänen lernen. Den Umfang zu reduzieren, heißt aber nicht, das vermittelte Wissen zu kürzen.

Sie wollen das mit einem liberalen Bildungsminister umsetzen?

Wir beanspruchen das Wirtschafts- und Verkehrsministerium, ein zweites Ministerium will ich nicht nennen. Wer immer aber unter Schwarz-Gelb Kultusminister wird, muss wissen, dass wir kräftig auf diesem Feld mitmischen werden.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

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