Politik: "Wir können sofort stationieren"

JAVIER SOLANA (56) ist seit 1995 Nato-Generalsekretär.Der spanische Sozialist gilt als Favorit für das neue Amt eines Verantwortlichen für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der heute in Köln erstmals berufen wird.Mit ihm sprach Christoph von Marschall.

Nachdem Martti Ahtisaari und Viktor Tschernomyrdin den G-8-Friedensplan in Belgrad durchgesetzt haben: Wie lange braucht die Nato, um ihren Teil der internationalen Friedenstruppe in das Kosovo zu bringen?

Die Nato begrüßt den Fortschritt bei den Gesprächen in Belgrad.Ich appelliere an die jugoslawische Seite, sich nun auch rückhaltlos an die Vereinbarung zu halten und zügig mit dem Abzug ihrer Truppen aus dem Kosovo zu beginnen.

Was die internationale Friedenstruppe angeht, so steht die Nato Gewehr bei Fuß.Der Kern dieser Truppe ist schon vor Ort: 15 000 Mann in Mazedonien und 8000 in Albanien.Wir haben also die Basis, um mit der Stationierung augenblicklich zu beginnen.

Hat die Nato nicht gesagt, daß 50 000 Mann nötig sind?

Richtig.Aber wir können sofort beginnen.Und es würde nur sehr kurze Zeit dauern, bis wir die volle notwendige Stärke erreichen.Die einzelnen Länder haben ihre Anteile bereits zugesagt.Alles ist vorbereitet.Wie gesagt: 15 000 Mann stehen marschbereit in Mazedonien.

Werden alle Teile dieser Friedenstruppe durch Mazedonien oder Albanien in das Kosovo einrücken oder sind auch andere Wege denkbar: etwa über das Territorium des neuen Nato-Mitglieds Ungarn oder über Bulgarien, das ein Partner in der Nato-Partnerschaft für den Frieden ist?

Der Großteil der Truppe wird über Albanien oder Mazedonien kommen, weil dies der kürzere Weg ist.Aber da auch Länder ihre Teilnahme zugesagt haben, die nördlich von Jugoslawien liegen, werden deren Kontingente womöglich über andere angrenzende Länder einrücken.

Ist es realistisch, daß 800 000 oder gar eine Million Flüchtlinge in das Kosovo heimkehren, bevor der Winter beginnt?

Das sollte möglich sein.In jedem Fall muß die internationale Gemeinschaft alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um durch Wiederaufbau die Mindestvoraussetzungen dafür zu schaffen.Ich war in den Flüchtlingslagern.Und das einzige, worauf die Menschen warten, ist doch, endlich heimgehen zu können.Selbst wenn sie wissen, daß ihre Häuser in katastrophalem Zustand sind, wollen sie zurück, um sie zu reparieren und das Kosovo wiederaufzubauen, damit sie dort sicher leben können nach all den Leiden der jüngsten Zeit.

Viele Häuser sind abgebrannt oder zerbombt.Ist die internationale Gemeinschaft nicht unter einem enormen Zeitdruck, wenn sie vor dem Wintereinbruch ausreichend Wohnraum schaffen will?

Ja.Aber die Flüchtlinge und die internationale Gemeinschaft haben einen sehr starken Willen, das zu erreichen.Sie wollen alles Erforderliche tun.

Gehört der Wiederaufbau von Häusern, Straßen und Brücken zu den Aufgaben der Nato-Friedenstruppen?

Das ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.Die Nato-Einheiten werden dabei helfen, aber sie werden nicht die Führungsrolle beim Wiederaufbau übernehmen.Sie werden in einer Art und Weise helfen, wie sie auch schon eine äußerst konstruktive Rolle bei der humanitären Hilfe während der Krise übernommen haben.

Falls Slobodan Milosevic, der nun in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt ist, dennoch an der Macht bleibt: Müssen dann in allen Nachbarstaaten rund um Serbien Nato-Truppen stationiert werden, um den Gefahrenherd zu isolieren und ihn zu hindern, den nächsten Krieg zu beginnen?

Nato-Einheiten werden voraussichtlich als Unterstützung der Truppen im Kosovo in Mazedonien und Albanien bleiben.

Und in Rumänien und Bulgarien?

Nein.In Rumänien und Bulgarien haben wir auch heute keine Nato-Truppen.

Können die alleine für ihre Sicherheit sorgen oder sind sie gar nicht gefährdet?

Sie werden so sicher sein, wie sie es heute sind.Ich sehe keine Veränderung.

Beim EU-Gipfel in Köln wollen die Staats- und Regierungschef einen Mr.Gasp für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nominieren.Wir müssen nicht über den Kandidaten spekulieren.Aber da Sie ein äußerst erfahrener Politiker auf diesem Gebiet sind: Was müssen die Prioritäten für diesen Mr.Europa sein?

Wer auch immer es wird: Die Aufgaben sind im Vertrag von Amsterdam klar beschrieben.

Nehmen wir die Sicherheitspolitik.Im Kosovo war die EU nicht in der Lage, Frieden und Stabilität ohne die Hilfe der USA zu erzwingen.Muß es sich der Mr.Europa zum Ziel setzen, daß Europa langfristig eine eigene Armee aufbaut, die solche regionalen Konflikte löst?

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist ein Projekt, an dem wir seit vielen Jahren arbeiten.Hier in Berlin war 1996 das erste Nato-Treffen auf Ministerebene dazu.Hier haben wir die ersten Bausteine dieser Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität zusammengefügt.Seit 1996 sind wir ein großes Stück vorangekommen.Und jetzt ist ein neuer Impuls nötig.Einen Impuls hat der Washingtoner Nato-Gipfel gegeben.Und ein weiterer kommt, da habe ich keinen Zweifel, in diesen Tagen vom Kölner EU-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft.

Haben Sie etwas gegen das Bild einer gemeinsamen europäischen Armee?

Ich glaube nicht, daß irgendjemand diese Wortwahl einer europäischen Armee benutzt.Es ist besser, von der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität zu sprechen.Sie muß die Fähigkeit und die Möglichkeit zu friedenssichernden und selbst friedenserzwingenden Einsätzen eröffnen.

Derzeit beklagen viele Europäer, daß sie darunter leiden, daß die USA ihnen die diplomatische und militärische Strategie gegenüber dem Balkan aufzwingen.Was muß Europa tun, um solche regionalen Konflikte selbst zu befrieden?

Ich habe nicht den Eindruck, daß die Europäer über einen Mangel an europäischer Führungskraft auf dem Balkan klagen.Wir dürfen, zum Beispiel, die Rolle der Europäer in Rambouillet nicht vergessen, wo Frankreich und Großbritannien den Vorsitz führten.Das Oberkommando über die Truppen in Mazedonien ist britisch.Europäisch ist auch das Oberkommando über die Truppen in Albanien.Überhaupt kommt der Großteil der Friedenstruppen aus Europa.Die Europäer haben keinen Grund, Komplexe zu entwickeln.Sie tun eine ganze Menge.Und wir sollten stolz darauf sein.

Noch einmal: Muß Europa fähig werden, europäische Regionalkonflikte allein zu lösen? Müssen die Europäer ihre Forschungs- und Verteidigungsbudgets erhöhen, um von den USA unabhängig zu werden etwa bei der Satellitenaufklärung oder den militärischen Transportkapazitäten?

Die Europäer müssen die Anstrengungen fortsetzen, ihre Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung zu erhöhen, zu friedenssichernden und friedenserzwingenden Operationen, zur schnellen Truppenverlegung und so weiter.Diese Fähigkeiten sind in den letzten Jahren gewachsen.Aber es ist nötig, daß sie noch weiter wachsen.