• "Wir lassen uns nicht die Nase aus dem Gesicht schneiden" - Ministerpräsident Koch im Gespräch

Politik : "Wir lassen uns nicht die Nase aus dem Gesicht schneiden" - Ministerpräsident Koch im Gespräch

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Roland Koch (42) ist hessischer Ministerpräsident. Der CDU-Politiker hat mit neuen Vorschlägen Bewegung in die Debatte zur Steuerreform gebracht.

Herr Koch, Sie haben vorgeschlagen, die erwarteten Milliardenerlöse aus dem Verkauf der Mobilfunklizenzen zur Zwischenfinanzierung einer weiteren Steuerentlastung zu nutzen. Wie könnte das aussehen?

Es gibt die Chance, wenn wir für die nächsten sechs oder acht Jahre über die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern miteinander sprechen, sich darauf zu verständigen, dieses Geld jetzt einzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass entgegen der bisherigen Verteilung zwischen Bund und den Ländern diese 80 oder 90 Milliarden, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, so an den Bund zurückfließen, dass sie zur Tilgung des Erblastenfonds oder zu einem anderen Punkt des direkten Schuldenabbaus genutzt werden können. Das ist möglich, wenn der Bund bereit ist, seine Zinsvorteile, die er sonst aus der Schuldentilgung hat, einige Jahre zurückzustellen, um die Steuerreform möglich zu machen.

Der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Müller hat ihren Vorschlag als Beleg dafür bewertet, dass das Konzept der CDU gescheitert sei, weil es nicht finanzierbar war.

Wir von der Union sind der Auffassung, dass wir auch eine Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Mark Steuerentlastung verkraften können, ohne Hilfskonstruktionen. Ich lerne aber, dass der Bundesfinanzminister - in einer Gefangenschaft durch sein Ministerium, die ich auch aus früheren Zeiten gekannt habe - nur Steuerreformvorschläge Gesetz werden lassen will, in denen eine garantierte Finanzierung einbezogen ist. Und eine solche Garantie ist jetzt möglich.

Sie haben der rot-grünen Bundestagsmehrheit ausdrücklich ein Gestaltungsrecht in der Steuerpolitik zugebilligt. Das mag dem einen oder anderen in der Union missfallen.

Das glaube ich nicht. Niemand in der Union, niemand im Bundesrat, geht davon aus, wir könnten unser Steuerkonzept jetzt durchsetzen. Wir wollen nicht erneut unter der Maxime "Wir haben Recht und eine Verhinderungsmehrheit im Bundesrat" deutsche Arbeitsplätze kaputtgehen lassen. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Bundestagsmehrheit gewählt, die man nicht ignorieren kann, aber wir werden uns nicht die Nase aus dem Gesicht schneiden lassen.

Wie schnell wird man sich einigen können?

Die Bundesregierung, SPD und Grüne haben es leider für richtig gehalten, bis zur Verabschiedung im Bundestag nicht mit der Union zu reden. Wir stellen uns auf ein Vermittlungsverfahren ein, das den Sommer in Anspruch nehmen wird. Wenn die Regierung einigermaßen verhandlungsbereit ist, wird das Inkrafttreten der Steuerreform in einem ersten Schritt zum 1. 1. 2001 möglich sein.

An welchen Punkten müssen sich SPD und Grüne bewegen?

Wir wollen, dass alle Arten von Einkünften, egal ob es sich um Unternehmen oder Privatpersonen handelt, nach den gleichen Prinzipien behandelt werden. Zum Zweiten: Wir wollen dass es keine "guten" und "schlechten" Unternehmensgewinne gibt: die einen, die man im Unternehmen behält, werden nach den Vorschlägen der Bundesregierung niedrig besteuert, und wenn man ein Tochterunternehmen gründet, werden sie hoch besteuert. Das ist falsch. Drittens: Wenn jemand ein Unternehmen verkauft, dann muss er auch als Privatperson eine Chance haben, unter steuerlich begünstigten Bedingungen zu verkaufen. Große Unternehmen sollen das steuerfrei tun können.

Der Spitzensteuersatz ist ein politisches Symbol. Sehen sie Chancen für einen Kompromiss, indem dieser Satz nicht abgesenkt wird, sondern erst später, bei einem deutlich höheren Einkommen gilt?

Wir wollen, dass die Einkommen von Unternehmern, also Privatpersonen, gleichmäßig besteuert werden, wie die von großen Aktiengesellschaften und GmbHs. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll es zwischen Unternehmen mit höchstens 39 Prozent und mit 45 Prozent für Private eine nicht akzeptable Kluft geben. Die Angleichung ist unverzichtbar, möglicherweise in mehreren Schritten. Da sind wir gesprächsbereit. Mit Koch sprach Christoph Schmidt Lunau.

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