Politik : "Wir leben im Teufelskreis der Gewalt"

Herr Präsident[als Sie Anfang 1999 mit den U]

Andres Pastrana über Rebellen, Drogenhandel und die starke Rolle der Männer in Lateinamerika

Andres Pastrana (54) ist seit knapp zwei Jahren Präsident Kolumbiens. Der Jurist und Journalist bemüht sich um Frieden mit den Führern der linken Guerilla FARC und ELN.

Herr Präsident, als Sie Anfang 1999 mit den Untergrundkämpfern der FARC zu einem ersten Gespräch verabredet waren, ließ Kommandant Marulanda Sie allein am Tisch sitzen. Vor kurzem haben Sie den Vorschlag der ELN aufgegriffen, auch dieser Guerilla-Gruppe als Vorbereitung für Verhandlungen eine entmilitarisierte Zone zuzugestehen. Nun hat die ELN vor ein paar Tagen mit Anschlägen auf Strommasten für einen stundenlangen Stromausfall in Bogotá und acht Departements gesorgt. Sind Sie manchmal mit Ihrer Geduld am Ende?

Es stimmt, was Fidel Castro gesagt hat: Dass man nämlich für den Frieden Geduld haben muss, Geduld und vor allem viel Geduld. Bei dem für den 7. Januar 1999 angesetzten Treffen ging es nicht in erster Linie um ein gemeinsames Foto von mir und Marulanda, sondern um den Beginn eines Dialogs. Und inzwischen verhandeln wir ja glücklicherweise mit der FARC und haben auch einen 12-Punkte-Katalog. Was die ELN angeht, so ist das entmilitarisierte Gebiet noch keine abgemachte Sache. Wir sprechen darüber. Und die Zone wäre in einer Abmachung auch nur ein Punkt unter mehreren. Ich hoffe aber, dass wir uns bald auch mit der ELN an den Verhandlungstisch setzen können.

Warum also Ihrer Meinung nach die Anschläge?

Das sind terroristische Aktionen ohne Sinn. Sie sind auch für die Bevölkerung unbegreiflich, da wir doch gerade versuchen, uns mit der ELN auf einen Verhandlungsablauf zu einigen.

Ist der Teufelskreis der Gewalt in Kolumbien durchbrochen?

Nein. Leider leben wir immer noch mit diesem Teufelskreis. Bedauerlicherweise zieht die FARC es vor, während der Friedensverhandlungen Krieg zu führen. Und die ELN macht mit ihren Terroranschlägen weiter. Und das, obwohl die Regierung großzügige Konzessionen gemacht.

Sind die paramilitärischen Gruppen nicht eine viel größere Gefahr für einen Frieden in Kolumbien als die Rebellen?

Wenn man sich vergleichbare Friedensprozesse in anderen Ländern, zum Beispiel in Mittelamerika, anschaut, dann muss man feststellen: Dort sind die Paramilitärs nach dem Friedensschluss zwischen Regierung und Guerilleros das größte Problem. Ich habe die paramilitärischen Gruppen in Kolumbien aufgefordert, sich aufzulösen und sie gefragt: Wenn der Grund für ihre Existenz die Guerilla ist, warum gebt ihr dann nicht dem Frieden ein Chance? Wenn es einen Friedensschluss zwischen Guerilla und Regierung gibt, müssten die Paramilitärs eigentlich sofort verschwinden.

Wie wollen Sie in Zukunft gegen die paramilitärischen Gruppen vorgehen? Menschenrechtsorganisationen haben der kolumbianischen Armee vorgeworfen, mit Paramilitärs gemeinsame Sache zu machen...

Aber viel weniger als früher! Ich will nicht sagen, dass es nicht Kontakte verschiedener Sektoren zu den Paramilitärs gibt. Aber auf keinen Fall schützt der kolumbianische Staat diese Gruppen. Im Gegenteil, wir haben ein unnachgiebiges Vorgehen gegen die Paramilitärs beschlossen und können Zahlen über Verhaftungen vorlegen, die unseren Erfolg belegen. Wir haben vor kurzem eine Arbeitsgruppe gegründet, in der unter anderem Vertreter des Verteidigungs-, Innen- und Justizministeriums und der Generalstaatsanwalt die Verfolgung der Paramilitärs koordinieren und bewerten sollen.

Und was wollen Sie tun, um die Menschenrechte in Kolumbien zu schützen und diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen?

Seit meinem Amtsantritt gibt es in Kolumbien eine Menschenrechtspolitik. Dass sie Priorität hat, beweist die Tatsache, dass mein Stellvertreter auch Menschenrechtsbeauftragter ist. Auch zu diesem Thema haben wir vor kurzem auf Regierungsebene eine Arbeitsgruppe gegründet. Beim Schutz der Ombudsmänner für Menschenrechte haben wir wichtige Fortschritte erreicht. Wir statten ihre Büros mit Panzerglas aus, geben ihnen verpanzerte Autos und verstärken das Sicherheitspersonal. Wir finanzieren außerdem ein Programm zum Schutz von Journalisten, die wegen ihrer Berichterstattung über Friedens- und Menschenrechtsfragen bedroht werden.

In der entmilitarisierten Zone im Süden des Landes, die der FARC überlassen wurde, haben die Rebellen auch die Arbeit staatlicher Organe übernommen. Zum Beispiel halten sie Schiedsgerichte ab. Sind solche Gebiete außerhalb der Verfügungsgewalt des Staates mit der Demokratie vereinbar?

Ja, das sind sie. Ich sage ja auch Journalisten immer, sie sollen in das Gebiet fahren und mit der FARC und mit den Bürgermeistern und Gemeinderäten reden. Die Behörden arbeiten normal weiter. Es handelt sich um ein weltweit einzigartiges Experiment. Alles, was im Zusammenhang mit der entmilitarisierten Zone vereinbart wurde, ist mit der kolumbianischen Verfassung vereinbar.

Die US-Regierung will die Bekämpfung von Drogenhandel und -anbau, wie er im "Plan Kolumbien" vorgesehen ist, mit 1,6 Milliarden Dollar unterstützen. Ist das nicht ein Schritt hin zu einer offenen Intervention der USA in Kolumbien?

Nein, denn es handelt sich ganz klar um eine Unterstützung des Kampfes gegen den Drogenhandel.

Nun haben die USA den Panama-Kanal an Panama abgetreten und ihre Truppen abgezogen. Könnte Kolumbien nicht das Wunschland für einen neuen US-Stützpunkt in Lateinamerika sein?

Nein. Das ist nicht angefragt und auch nicht beantragt worden. Es wäre auch nicht möglich. Solange ich Präsident bin, wird es keine US-Intervention in Kolumbien geben. Und außerdem muss jede Bewegung ausländischer Truppen auf kolumbianischem Boden vom Kongress bewilligt werden.

In Ihrem "Plan Kolumbien" ist die Rede von einer Mitwirkung der Gesellschaft. Nun kommt aus verschiedenen Organisationen Kritik, dass die Zivilgesellschaft nicht ausreichend an den Friedensgesprächen beteiligt wird.

Das ist nicht wahr. Bei den direkten Verhandlungen ist die Zivilgesellschaft nicht dabei, weil sie Sache der Guerilla und der Regierung sind. Ich glaube nicht, dass irgendwo in der Welt die Zivilgesellschaft direkt mitverhandelt, auch in Nordirland und Israel nicht. Wir beteiligen aber die Zivilgesellschaft über die "mesas temáticas" (Themen-Tische). Sie beginnen am 9. April. Alle Kolumbianer können kommen und das Wort ergreifen, auch per Telefon oder E-Mail. Erstmals gibt es eine wirkliche Bürgerbeteiligung. Alle Vorschläge und Ideen werden hinterher an den Verhandlungstisch weiter geleitet.

In einigen lateinamerikanischen Ländern feiert das Caudillo-Phänomen Wiederauferstehung. Starke Männer erreichen unter anderem Verfassungsänderungen, um beispielsweise noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren zu können. Machen sich hier autoritäre Tendenzen breit?

Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass die Demokratie an Stärke gewinnt. Das kann man zum Beispiel in Chile beobachten. Hier läuft ein demokratischer Prozess ab, den lange niemand für möglich gehalten hätte. In Mexiko und Peru laufen zur Zeit Wahlkämpfe ab, die für eine Konsolidierung der Demokratie sprechen.Das Gespräch führte Sigrun Rottmann.

0 Kommentare

Neuester Kommentar