Politik : „Wir leben weit unter unseren Verhältnissen“

Katholischer Sozialethiker Hengsbach nennt rot-grüne Reformen Kesselflickerei und kritisiert einseitige Belastung der Armen

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Berlin (M.G./AFP). Scharfe Kritik an den Reformen der rotgrünen Bundesregierung hat der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach geübt. Sie bestünden nur aus Kesselflickerei und bürdeten die Lasten einseitig bestimmten Gruppen auf, den Sozialhilfeempfängern, den Arbeitslosen, Kranken, Rentnern und den unteren Lohngruppen. „Es werden nicht die tragfähigen Schultern am stärksten belastet, die Zumutungen werden vielmehr dem unteren Rand der Gesellschaft zugewiesen“, sagte Hengsbach dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die so genannten Sparmaßnahmen folgten nur einem einzigen Grundmuster. „Immer mehr gesellschaftliche Risiken, für die der Einzelne nicht verantwortlich ist, werden bei ihm abgeladen.“ Das überfordere den Einzelnen und entpflichte die Gemeinschaft. Hengsbach sagte: „Wir leben weit unter unseren Verhältnissen.“ Zudem führe Deutschland die Diskussion viel zu stark aus einer Opferrolle heraus. „Die Bundesrepublik ist nicht Opfer der Globalisierung, sondern ihr entscheidender Motor.“ Der Sozialethiker, der am Oswald-von-Nell-Breuning- Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik der Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main lehrt, forderte einen Marshallplan von Westeuropa für die eigenen Staaten und das EU-Beitrittsgebiet in Osteuropa.

Den Streit um Generationengerechtigkeit bezeichnete Hengsbach als Scheindebatte. Die Ansicht, die Demografie ticke für die deutsche Gesellschaft wie eine Zeitbombe, sei eine Legende. Die Diskussion drehe sich einzig um die biologische Zusammensetzung der Bevölkerung. „Nach dieser Rechnung müssten die Entwicklungsländer die reichsten Nationen der Welt sein.“ Die wirklich großen Herausforderungen seien „die seit einem Vierteljahrhundert verfestigte Massenarbeitslosigkeit, das Missverhältnis von Berufs- und Lebenschancen zwischen Männern und Frauen, die unterschiedlichen Ressourcen von Haushalten mit Kindern und Haushalten ohne Kinder".

Der SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat unterdessen Versäumnisse bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme eingeräumt. „In den vergangenen Jahren haben wir uns in Deutschland darauf verlassen, dass deutliches Wachstum kommt. Wir haben – und da meine ich alle Parteien – die notwendigen Reformen seit Beginn der neunziger Jahre verschlafen“, sagte Müntefering der „Bild am Sonntag“. Er wies Vorwürfe zurück, die Reformen seien nicht sozial gerecht. „Die Wahrheit ist doch: Wir wollen den Wohlstand erhalten und den Sozialstaat sichern. Das ist nicht einfach“, sagte er.

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