Politik: „Wir machen es wie Mogli im Dschungel“

Herr de Maizière, wann erleben wir den Neustart der großen Koalition?

Warum ein Neustart? Ich kann nicht erkennen, dass er erforderlich wäre.

Die große Koalition hat in nur einem Jahr massiv an Vertrauen verloren.

Wenn ich das erste Jahr Revue passieren lasse, dann haben wir gemessen an der großen Zustimmung des Anfangs tatsächlich eine Talfahrt in den Umfragen hinter uns. Aber wir sind ja nicht angetreten, um allgemeine Zufriedenheit auszulösen und beliebt zu werden, sondern um das Land zu sanieren, gut zu regieren. Das ist manchmal unbequem.

Und diesem Anspruch ist die Koalition vollauf gerecht geworden?

Unser erstes Jahr war ein gutes Jahr für Deutschland und es wird sich im Nachhinein auch als gut für die Koalition erweisen. Wir haben ein Arbeitsprogramm absolviert, das andere Regierungen in einer ganzen Wahlperiode nicht geschafft haben. Wir haben den unumkehrbaren Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen eingeleitet. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Wir haben eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg gebracht. Die Rente mit 67 und die Gesundheitsreform sind beschlossene Sache. Natürlich stößt vieles davon nicht auf Zustimmung. Die Mehrwertsteuererhöhung und der Abbau von Subventionen mögen nicht populär sein, beides ist aber erforderlich.

Der Vertrauensverlust ist also ein vorübergehendes Phänomen?

Vertrauen muss man sich durch harte Arbeit erwerben. Wenn der Vertrauensvorschuss am Anfang so groß war, dann lag das ja nicht nur an unserer Arbeit. Die Enttäuschungen haben auch damit zu tun, dass die Erwartungen an das, was eine Bundesregierung überhaupt tun kann, zu groß sind. Damit dieses Land zum Besseren verändert wird, müssen auch Wirtschaft, Verbände, Länder und Kommunen gute Arbeit leisten. Jeder sollte bei sich anfangen, und nicht nur mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen.

Hat der Vertrauensverlust nicht auch mit dem unerfüllten Versprechen der Union zu tun, sie werde im Gegensatz zu Rot-Grün handwerklich sauber regieren?

Als handwerklich nicht gelungen kann man nur die Arbeit und die Debatten zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bezeichnen.

Uns fällt noch die Gesundheitsreform ein.

Die Gesundheitsreform halte ich angesichts der Größe der Aufgabe auch handwerklich für eine ordentliche Leistung. Bedenken Sie, unter welchen Umständen sie erbracht wurde: Die Koalitionspartner kamen von ganz unterschiedlichen Positionen und hatten nur wenige Monate Zeit, um die drohende Kostenexplosion zu verhindern. Die Niederlande haben für diese Reform vier Jahre gebraucht. Ich bleibe dabei: Auf dieser Großbaustelle wurde gute Arbeit geleistet.

Haben auf dieser Baustelle die Ministerpräsidenten der Union nicht für ein so gewaltiges Durcheinander gesorgt, dass ihretwegen der Bauplan geändert werden musste und niemand mehr wusste, ob die Bauleitung noch bei Angela Merkel liegt?

Die Gesundheitsreform greift tief in die Bund-Länder-Beziehungen ein, und deshalb war es absolut notwendig und richtig, die Länder von Anfang an in die Gespräche einzubeziehen. Mit Durcheinander hat das nichts zu tun, sondern mit dem föderalen System. Beispielsweise sind die Aufsichtsbehörden der AOKen die Länder.

Ging es nicht eher um Macht- als um Landesinteressen? Kanzlerin Merkel hatte der SPD eine höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens in Aussicht gestellt und wurde von Ministerpräsidenten gestoppt, die Steuererhöhungen vor ihren Landtagswahlen 2008 fürchteten.

Eine solche Absprache der Kanzlerin mit der SPD-Spitze gab es nicht. Manche haben diesen öffentlichen Eindruck erzeugt, aber er entspricht nicht der Wahrheit. Der Einstieg in die Steuerfinanzierung für die Kinder innerhalb der Gesundheit ist vereinbart. Eine Steuererhöhung wäre im Übrigen nur bei einer deutlichen Beitragssenkung zu vertreten gewesen. Dies konnte es aber angesichts der Kostenentwicklung jetzt nicht geben.

Die Kanzlerin hat eine höhere Steuerfinanzierung nicht in Erwägung gezogen?

Das habe ich nicht gesagt. Es muss bei so großen Projekten aber erlaubt sein, Erwägungen anzustellen und sie gegebenenfalls zu verwerfen.

Die Unions-Länder haben aus der Gesundheitsreform nichts zu lernen?

Niemand lernt gern, wenn er dazu öffentlich aufgerufen wird. Ich ärgere mich als Chef des Bundeskanzleramtes selbst über zu viele öffentliche Ratschläge, also werde ich auch anderen keine öffentlich erteilen. Im Übrigen geht die Arbeit an anderen Baustellen – Unternehmensteuerreform oder Niedriglöhne – mit weniger Lärm vonstatten.

Mit der Forderung nach einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I, die auf dem CDU-Parteitag beschlossen werden soll, steht neuer Lärm ins Haus.

Das ist eine reine Parteiangelegenheit, die der Chef des Bundeskanzleramtes als CDU-Mitglied ohne herausgehobene Parteifunktion nicht kommentieren sollte.

CSU-Chef Stoiber sagt: Das Thema gehört nach den Parteitagsbeschlüssen auf die Tagesordnung der Koalition.

Über die Brücke können wir dann gehen, wenn es so weit ist.

Wird die Koalition im nächsten Jahr darüber verhandeln?

Die Frage steht nicht an. Nicht alles, was Regierungsparteien beschließen, wird Gegenstand des Regierungshandelns. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die SPD mit dem DGB ein Konzept zum Mindestlohn beschlossen hat. Grundsätzlich müssen Parteien neben einer guten Regierungsarbeit die Gelegenheit haben, über große Fragen zu debattieren, die nicht zwingend Gegenstand des Regierungshandelns werden. Das muss erlaubt sein.

Nun will es der Zufall, dass die CDU-Vorsitzende auch die Kanzlerin ist ...

Das ist kein Zufall …

… darum fragen wir, ob die CDU-Chefin nicht die Kanzlerin schwächt, wenn sie Beschlüsse fassen lässt, die „nicht zwingend“ Regierungshandeln werden?

Angela Merkel ist immer dieselbe Person. Das macht ihre Stärke aus.

Vor der Bundestagswahl hat sie sich auf dem Leipziger Parteitag als entschlossene Reformerin feiern lassen. Woran sind die Wähler mit der CDU und der Kanzlerin?

Die Beschlüsse des Leipziger Parteitags gelten. Daran ändert der Parteitagsantrag zum Arbeitslosengeld I nichts.

Herr de Maizière, nach einem Jahr in diesem Amt: Was hat Sie am meisten geärgert?

Negativ überrascht hat mich, wie schnell Sachfragen zu Personenthemen gemacht werden, nicht nur von den Medien, sondern von den handelnden Personen selbst. Im Berliner Treibhaus wird Gesichtswahrung oft wichtiger genommen, als es der Sache gut tut. Ist man einmal auf die Pappelbäume hochgeklettert, ist es immer schwierig, wieder herunterzukommen. Ich sehe eine Quelle für Politikverdrossenheit darin, dass vieles von dem, was öffentlich angekündigt wird, politisch folgenlos bleibt. Da sagt einer was, weil es dem eigenen Profil dient oder gerade in die Zeit passt. Dadurch entsteht ein vielstimmiger Chor. Und das verwirrt die Leute. Da liegen mehr Gründe für Vertrauensverluste, als wenn wir nach einer Nachtsitzung übernächtigt vor der Kamera stehen.

Entsteht Vertrauensverlust nicht auch, wenn die Leute nach so einer Nachtsitzung das Ergebnis unmöglich verstehen können?

Ich verstehe die Sehnsucht danach, Dinge einfach erklärt zu bekommen. Die Reden von Konrad Adenauer sind ja faszinierend: Subjekt, Prädikat, Objekt. Die Wirklichkeit ist aber komplizierter geworden. Der Dschungel ist dichter als in den 50er Jahren. Ein „morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich“ ist ein Wort, das vielleicht 0,12 Prozent der Bevölkerung verstehen.

Was kann die Politik dagegen tun?

Wir müssten uns eigentlich mehr Zeit nehmen, um die komplizierten Dinge, die wir in einer komplizierten Welt machen, einfach erklären zu können. Außerdem gibt es einen wichtigen Unterschied zu Adenauer oder Ludwig Erhard. Beide hatten es mit der Verteilung von Wachstum zu tun. Unsere Aufgabe ist schwerer. Wir haben zwar jetzt wieder ein recht ordentliches Wachstum, müssen aber gleichzeitig Schrumpfungs- und Dämpfungsprozesse in den Sozialsystemen organisieren. Das zu erklären, ist kompliziert, dafür Zustimmung zu finden noch viel schwieriger.

Muss die Kanzlerin nicht das Ziel benennen, auf das die Reformen hinsteuern?

Das sagt sich so einfach. Wir können doch ehrlicherweise nicht einmal sagen: Jetzt müssen wir den Gürtel enger schnallen, danach wird alles besser. In einer alternden Gesellschaft kann man die Rentenversicherung eben nicht mehr so organisieren, dass hinterher alles besser wird. Das Gleiche gilt für die Gesundheitsversorgung. Wir stehen vor dauerhaften Veränderungen, die wir sozial gerecht gestalten wollen. Das ist abstrakt einfach zu erklären, im Konkreten aber sehr schwer, weil es individuelle Einschränkungen verlangt.

Je dichter der Dschungel, desto kraftvoller müsste der Einsatz der Machete sein.

In diesem Dschungel stehen sehr, sehr dicke Bäume. Sie heißen Vertrauensschutz, Besitzstandswahrung, Rückwirkungsverbot, Verbandsbeteiligung, Veränderungssperre, EU-Vorgaben. Da kommt man nicht mit der Machete durch. Da muss man wie Mogli im „Dschungelbuch“ versuchen, langsam herauszuschlüpfen.

Welche Rolle hat dabei ein Kanzleramtschef?

Ich bin eine Mischung aus: Erster Offizier, Chef des Stabes, Lotse, Mediator, Sanitäter, Blitzableiter, Protokollchef.

Für wen leiten Sie Blitze ab?

Wenn es Probleme gibt, landen sie eher bei mir als bei anderen. Das gehört zu meinem Job.

Und dann schlägt’s ein?

Ein guter Blitzableiter führt den Blitz am Haus vorbei und in den Boden.

Viel Unruhe kommt trotz der großen Mehrheit der Koalition im Bundestag aus den Fraktionen. Was läuft da falsch?

Die Gesetze macht nicht die Regierung, die macht der Deutsche Bundestag. Die Debatten in und zwischen den Fraktionen stehen stellvertretend für die ganze Gesellschaft. Jede Regierung steht in der Versuchung, die Nähe zur Bevölkerung zu verlieren. Das Parlament, die Fraktionen sind da ein wichtiges Korrektiv. Wenn dort Unruhe aufkommt, ist das in den meisten Fällen eine notwendige, produktive Unruhe.

Die aber den Eindruck von Uneinigkeit und Vielsprachigkeit verstärkt.

Wenn man es vernünftig macht, hat die Bevölkerung Verständnis dafür, dass wir um Lösungen auch ringen. Das kostet Zeit und Nerven, aber es ist eine Stärke der Demokratie und keine Schwäche.

Vizekanzler Müntefering hat kürzlich die Unions-Fraktionsspitze besucht, Sie waren bei der SPD. Ein Entspannungsversuch?

Wir hätten das vielleicht längst machen sollen. Eigentlich ist das etwas ganz Normales, wir reden ja ständig miteinander. Der Besuch war gut.

Was haben Sie den Genossen gesagt?

Ich werde nicht aus einer geschlossenen Sitzung berichten. Nur so viel: Ich habe darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir Erfolge der Koalition gemeinsam als Erfolge kommunizieren und nicht sagen: Allein hätten wir das ganz anders gemacht. Es ist ein Irrglaube, dass es einem selber gut geht in einer Koalition, wenn man den anderen schlecht macht. Die Bevölkerung straft beide ab. Man darf besser sein als der andere. Aber man sollte nicht sagen, dass der andere schlechter ist.

Eine Lehre dieses ersten Jahres?

Ja, sicherlich. Dabei ist das eigentlich eine alte Erkenntnis. Ich hatte einen Sportlehrer, der uns beigebracht hat, dass man Fehler des Gegners nicht beklatscht. Einen verschossenen Elfmeter, den genießt man still.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum, Tissy Bruns und Stephan Haselberger. Das Foto machte Mike Wolff.

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