Politik: „Wir müssen Ägypten drohen“ Nouripour will über Finanzhilfe Druck ausüben

Herr Nouripour, Sie sind am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz. Was erwarten Sie? Attac will das Treffen abschaffen.

Die Konferenz hat sich Gott sei Dank geändert, man kann dort gut internationale Kontakte knüpfen. Auf den Podien sind viele große Namen vertreten, die aber oft nur wenig Konkretes sagen. Trotzdem trifft man am Rande viele interessante Menschen. Dort trifft sich nicht mehr die Rüstungslobby, um Panzer zu verkaufen. Aber der Wandel muss weitergehen, damit mehr kritische Stimmen zu Wort kommen. So ist es Unsinn, über die Zukunft der Nato zu reden, aber keine Friedensforscher einzuladen.

Sind denn ansonsten die richtigen Gesprächspartner eingeladen?

Nein. Man kann nicht Weißrussland ausladen, weil dort Wahlen gefälscht werden und die Opposition unterdrückt wird, aber mit Iran sprechen, weil es dort ein Atomprogramm gibt. Das ist inkonsequent.

Wie sieht es mit Ägypten aus?

Es gäbe etliche interessante Gesprächspartner, keiner ist auf dem Podium. Der gesamte Westen blamiert sich derzeit. Das geht auf keine Kuhhaut. Der Westen muss sich von seinem veralteten Verständnis von Stabilität verabschieden, das vor allem auf Ruhe setzt und bei den Verhältnissen in anderen Ländern nicht so genau hinsieht. Das Verhalten der Weltmacht USA gleicht einem Flug auf Sicht ohne Kompass.

Was müsste der Westen tun?

Wir müssen dem Regime mit der Aussetzung der Finanzhilfe und der militärischen Ausbildungshilfe aus Deutschland drohen. Und wir müssen den Dialog mit der Opposition suchen, die zutieftst heterogen ist.

Auch mit den Muslimbrüdern?

Wir dürfen die historische Chance nicht verpassen, Extremisten von denen zu trennen, die keine Gewalt wollen. Nur so ist es möglich, eine moderate Muslimbruderschaft zu bekommen, die sich von Al Qaida distanziert.

Wie soll das funktionieren?

EU und USA müssen sich auf die richtige Seite stellen, auf die der Demonstranten, die Demokratie fordern. Jetzt. Sie können nicht abwarten, um sich später auf die Seite des Siegers zu schlagen.

Kümmert sich die Bundesregierung genug um die eigenen Bürger, die in Bedrängnis geraten sind?

Das Auswärtige Amt war da extrem nachlässig. Entweder der Außenminister hat die Lage falsch eingeschätzt, oder er wollte dem Mubarak-Regime nicht von der Seite rücken. Das wird er erklären müssen.

Omid Nouripour,

geboren 1975 in der iranischen Hauptstadt Teheran, ist verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Das Gespräch führte Ingrid Müller.