Politik : „Wir müssen Ausgaben kürzen“

Der Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn über dieHaushaltslage der ostdeutschen Länder

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Was heißt es für Sachsen-Anhalt, dass die ostdeutschen Finanzminister versprochen haben, die Milliarden des Solidarpaktes II nun gesetzestreu auszugeben?

Wir haben Anfang der Woche gemeinsam mit der Bundesregierung analysiert, dass es zwei Hauptgründe dafür gibt, dass in den letzten Jahren nur Sachsen die Solidarpakt-Gelder zu hundert Prozent bestimmungsgemäß eingesetzt hat. Zum einen hat auch Ostdeutschland die wirtschaftliche Krise der letzten Jahre getroffen. Es fehlten schlichtweg in großem Umfang Steuermittel, die wir vorher fest eingeplant hatten. Und zum anderen waren unsere Prognosen nicht auf den Bevölkerungsschwund ausgelegt. Wir geben also zu viel Geld für Verwaltungen aus. Und: Wir waren in Sachen Haushaltssanierung nicht konsequent genug.

Wird sich das nun ändern?

Wir müssen genauer hinsehen, wofür wir Geld ausgeben. Das Ziel ist klar: Ab 2019 müssen wir so dastehen, dass wir keine zusätzlichen Transferzahlungen aus dem Westen mehr brauchen. Dazu stehen wir. Und damit wir das auch schaffen, müssen wir den Aufwuchs von Personalkosten verhindern und eine effizientere Verwaltung schaffen.

Und konkret?

Wir werden bis 2020 rund 25 Prozent unserer Ausgaben kürzen müssen. Das heißt, das Haushaltsvolumen wird Stück für Stück von etwa 10 auf 7,5 Milliarden Euro zusammenschrumpfen. Pro Jahr werden wir netto 1750 Stellen sozialverträglich abbauen, das ist sogar im Koalitionsvertrag geregelt. Allerdings darf man nicht vergessen: Wir verlieren pro Jahr schätzungsweise 30000 Einwohner. Die Planungen müssen also ständig angepasst werden. Ich werde für 2007 bereits in den Haushaltsplanungen in diesem Sommer eine Entwicklung für die nächsten Jahre aufzeigen. Sie sehen: Wir meinen es ernst mit dem Sparen. Außerdem wird es Gebietsreformen auf gemeindlicher und kreislicher Ebene sowie den Umbau von Landesverwaltung, Justiz, Polizei und der Finanzverwaltung geben. Die Aufgabe heißt, Verwaltungsstrukturen zu straffen und den demografischen Bedingungen anzupassen. Nicht nur in der Landesverwaltung, sondern bis hinunter in die Gemeinden.

Georg Milbradt meint, die Versprechungen der Bundesländer nützen nichts, er fordert einen nationalen Stabilitätspakt und Strafen für Länder, die zu viel neue Schulden machen.

Alle ostdeutschen Länder sind sich der angespannten Haushaltssituation und der notwendigen Schritte zum Abbau der Neuverschuldung bewusst. Deshalb glaube ich, es muss nun mal Schluss sein mit diesen überzogenen Forderungen von außen, die die Regierungen nur unter Druck setzen. Es wird ja langsam der Eindruck erweckt, im Osten versickern die Milliarden aus Westdeutschland. Und das stimmt einfach nicht. Auch wenn wir formal teilweise gegen Regeln verstoßen.

Sie müssen zugeben, dass angesichts der lange bekannten Lage der neuen Bundesländer und der Untätigkeit der Regierungen ein Kontrollmechanismus angebracht wäre.

Zu den Vereinbarungen, die die ostdeutschen Finanzminister mit der Bundesregierung getroffen haben, gehört auch die Transparenz der Umsetzung. Die alljährlichen Fortschrittsberichte für Ostdeutschland werden erstmals in diesem Sommer klar aufzeigen, mit welchen Mitteln die einzelnen Länder das Ziel erreichen wollen, sich bis 2019 von westdeutschen Sonder-Transferzahlungen unabhängig zu machen. Jeder kann das nachlesen und für mich kann ich sagen: Ich werde mich daran messen lassen.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

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