Politik: „Wir müssen Clement zum Jagen tragen“

Berlin – Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gerät in der Debatte um Hartz IV unter erheblichen Druck. Führende SPDPolitiker und die Grünen drängen auf schnelle Korrekturen an der Arbeitsmarktreform und werfen Clement mangelhafte Informationspolitik vor. Im Zentrum der Kritik steht sein Umgang mit der Auszahlungslücke im Januar. Die Regierung will offenbar schnell eine Lösung präsentieren: Nach Tagesspiegel-Informationen soll die von Clement vorgeschlagene Regelung schon bis Mitte nächster Woche zurückgenommen werden.

Laut Regierungssprecher Bela Anda will sich Kanzler Gerhard Schröder der Sache selbst annehmen. Unter „Einschaltung des Kanzlers“ würden die noch offenen Fragen „zeitnah geklärt“. Schröder wolle vor allem Klarheit über den ersten Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II und mögliche Freibeiträge für Ausbildungsversicherungen erreichen.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte dem Tagesspiegel, Clement habe „nicht begriffen, dass die einmonatige Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes II eine Größe ist, die sich für die SPD politisch nicht rechnet“. Das größte Problem der SPD sei der Vertrauensverlust bei den Kernwählern. „Wer in der Auseinandersetzung um die so genannte Januarlücke so agiert wie der Wirtschaftsminister, hat nicht verstanden, dass der Kampf um dieses Vertrauen derzeit die wichtigste Aufgabe ist.“ Der Sprecher der SPD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Peter Danckert, verlangte Korrekturen und eine bessere Kommunikation. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass mit diesen Dingen so lässig umgegangen wird, während sich die SPD in Brandenburg im Wahlkampf abmüht“, sagte er dem Tagesspiegel. Im Osten herrsche Unmut darüber, dass Clement sich Nachbesserungen widersetze. „Wir haben das Gefühl, dass man ihn zum Jagen tragen muss.“

Eine Korrektur werde Clement politisch nicht beschädigen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Seine Leistung „ist völlig unumstritten“. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth meinte, „mehr konkrete Erklärungen und weniger allgemeines Reformgetöse wären besser gewesen“.

DGB-Chef Michael Sommer schrieb derweil an SPD-Chef Franz Müntefering, „besonders wichtig ist, jetzt dafür zu sorgen, dass die sich abzeichnende Entfremdung zwischen Partei und Gewerkschaften in der nächsten Generation nicht noch tiefer wird“. In dem Schreiben warf Sommer der SPD vor, die Agenda 2010 entspreche nicht dem Wahlprogramm 2002. alf/asi/ce/has/hmt

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