Politik : „Wir müssen die arabischen Israelis umarmen“

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Berlin - Avishay Braverman hat eine klare Vision: Um Israels Existenz als jüdischen Staat langfristig zu sichern, muss möglichst schnell ein Palästinenserstaat entstehen und die Ungleichbehandlung der in Israel lebenden Araber beendet werden. Braverman ist als Integrationsminister in der Regierung von Benjamin Netanjahu für die Gleichstellung der heute etwa 1,2 Millionen arabischen Israelis zuständig, die 1948 im israelischen Staatsgebiet lebten und ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmachen, aber fortgesetzte Diskriminierung beklagen. Am Sonntag hat Braverman, der Mitglied der Arbeitspartei ist, seinen ersten großen Erfolg gefeiert: Das Kabinett hat umgerechnet 160 Millionen Euro für Investitionen in zwölf Städten in Israel zur Verfügung gestellt, die von Arabern und Drusen bewohnt werden. Arbeitsplätze, Wohnungen und öffentliche Transportmittel sollen in den vom israelischen Staat oft vernachlässigten arabischen Kommunen geschaffen oder verbessert wurden. Braverman sieht darin einen „Richtungswechsel“: „Wir haben den israelischen Arabern in der Vergangenheit nicht die gleichen Mittel zur Verfügung gestellt wie den jüdischen Israelis“, gibt Braverman zu, der Präsident der Universität Ben Gurion in der Negev-Wüstenstadt Bersheeva war. „Das muss sich ändern. Denn entweder wir umarmen die arabischen Israelis, oder wir machen sie uns zu Feinden“, sagte Braverman im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Braverman begründet dies nicht nur mit moralischen Gesichtspunkten. „Der nächste Wirtschaftsaufschwung in Israel kommt durch die israelischen Araber“, ist er sich sicher. Hier liege viel wirtschaftliches Potenzial brach – beispielsweise arbeiteten nur 18 bis 20 Prozent der arabischen Frauen. „Das hat keinen kulturellen Hintergrund“, ist sich Braverman sicher. Man müsse nur angemessene Kinderbetreuung, Transportmittel und Arbeitsplätze schaffen. Ein separater Plan zur Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für arabische Israelis soll in zwei Monaten folgen. Das werde sich für die israelische Wirtschaft „enorm“ auszahlen.

Braverman gibt zu, dass nicht alle Minister seinen Kampf um volle Gleichheit aller israelischen Bürger unterstützen – „aber ich habe die Rückendeckung von Netanjahu“. Den wachsenden Rassismus innerhalb der jüdischen Mehrheitsbevölkerung gegenüber den arabischen Mitbürgern sieht Braverman zwar auch, vermutet hier allerdings viel Ignoranz gegenüber dieser Minderheit. Den Versuch von Außenminister Avigdor Lieberman, arabische Israelis ihre Loyalität zum jüdischen Staat beeiden zu lassen, habe das Kabinett zwar verhindert. „Aber solche Vorschläge sind schädlich für die schwierigen Beziehungen zwischen Arabern und Juden in Israel.“

Braverman, der Israel als einen „jüdischen Staat und Staat aller seiner Bürger“ versteht, sieht keine Unverträglichkeit von Demokratie und dem exklusiv jüdischen Charakter des Staates. Allerdings findet er es richtig, dass beispielsweise das Staatsbürgerschaftsrecht die besondere Geschichte der Juden widerspiegeln darf. Männer und Frauen aus den besetzten Palästinensergebieten, die einen Israeli heiraten, können keine israelische Staatsbürgerschaft, sondern nur temporäre Aufenthaltserlaubnisse bekommen. Während jeder Jude auf der Welt bei seiner Ankunft in Israel die Staatsbürgerschaft bekommt. Diese Einschränkung begründet Braverman mit dem „Schutz des Staates“, dessen jüdischer Charakter sonst bedroht sein könnte.

Allerdings sieht Braverman sehr klar, dass sein Engagement einhergehen muss mit der Beendigung des Konflikts mit den Palästinensern – in Form einer Zwei-Staaten-Lösung. Wir haben nicht viel Zeit, 2010 ist ein entscheidendes Jahr.“ Ansonsten fürchtet Braverman, dass die Israelis sich in zehn Jahren in einem „arabisch-nationalistischen Staat“ wiederfinden, in dem sie die Minderheit stellen. „Die Zeit tickt nicht für uns“.

Braverman wünscht sich eine starke amerikanische Einmischung und Druck auf Israel und die Palästinenser. „Echte Führer müssen Entscheidungen treffen im Interesse ihrer Kinder und Enkel und nicht immer darauf hören, was die öffentliche Meinung gerade sagt“, findet Braverman. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten Netanjahus, seine Koalition im Falle von ernsthaften Gesprächen mit den Palästinensern zusammenzuhalten, meint Braverman: „Die Zukunft des Landes ist wichtiger als die Zukunft einer Koalition.“

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