Politik: „Wir müssen die Serben überzeugen“ Luxemburgs Vizepremier Asselborn zum Kosovo

Die EU-Außenminister wollen am 28. Januar die Rechtsstaatsmission für das Kosovo beschließen. Bedeutet ein solcher Beschluss faktisch den Beginn der Unabhängigkeit des Kosovo?

Auch wenn es die Zustimmung aller – ich betone: aller – EU-Regierungen zu einer Rechtsstaatsmission gibt, so wird das erste Treffen der EU-Außenminister unter slowenischem EU-Vorsitz am 28. Januar sicherlich kein leichtes Unterfangen werden. Neben der Frage, wann die Mission beginnt, bleiben einige Detailfragen zu klären, die von Bedeutung sind. Es ist nicht einfach, kompetente Leute zu finden, also Polizisten und Richter. Seit 1999 gibt es im Kosovo die Unmik, also die UN-Mission, ohne dass sich diese Tatsache auf den rechtlichen Status des Kosovo ausgewirkt hätte. In diesem Sinne kann man auch die geplante EU-Mission nicht gleichsetzen mit dem Einläuten einer Unabhängigkeit des Kosovo.

Wann rechnen Sie damit, dass Pristina eine einseitige Unabhängigkeitserklärung abgibt? Sollte die Unabhängigkeitserklärung erst erfolgen, nachdem geklärt ist, unter welchen Bedingungen die EU die Aufsicht über die Provinz übernimmt?

Es macht keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt über das Datum einer Unabhängigkeitserklärung zu spekulieren. Ich glaube übrigens nicht, dass eine solche Erklärung einseitig abgegeben wird. Ganz im Sinne des Plans des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari, welcher die Unterstützung aller EU-Mitgliedstaaten hat und eine international überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vorsieht, wird es im Interesse der Kosovaren sein, eine Unabhängigkeitserklärung nur in Absprache mit ihren internationalen Partnern, zu denen die EU gehört, abzugeben. Inwiefern sich eine solche Erklärung mit dem Beginn einer EU-Mission im Kosovo zeitlich abstimmen soll, darüber werden wir Ende Januar diskutieren.

Muss sich die EU auf Serbien zubewegen, das die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt? Soll ein Stabilisierungsabkommen der EU mit Serbien rasch unterzeichnet werden?

Ein Drittel der Serben steht auf der Seite von Präsident Boris Tadic – das heißt, sie wollen Erfolge sehen. Ein Drittel weist dagegen nationalistische Tendenzen auf. Und ein weiteres Drittel müssen wir überzeugen. Deshalb bin ich dafür, dass wir das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen am 28. Januar unterzeichnen.

Rechnen Sie mit negativen Folgen für das Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau, wenn die EU ihr Engagement im Kosovo verstärkt?

Moskau steht in der Kosovofrage klar hinter Belgrad – und Serbien verschließt sich einer EU-Mission momentan noch. Allerdings teilt Russland dieselbe Sorge wie die EU: nämlich die Stabilität des Kosovo und des Balkan insgesamt. Unsere Einschätzung, wie diese Stabilität am besten zu erhalten und zu festigen ist, variiert allerdings. Moskau ist der Ansicht, dass der Status quo dieser Sorge am ehesten gerecht würde. Die Europäer und die Amerikaner sind hingegen der gegenteiligen Auffassung. Ich bin überzeugt, dass Moskau nicht umhinkommen wird, die Arbeit und den Mehrwert einer EU-Mission anzuerkennen, falls diese Mission ein Erfolg wird. Und wir werden alles dafür tun, damit dies geschieht.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.