Politik : "Wir müssen für Zypern eine Lösung finden"

Herr Minister[manche Beobachter sprechen im Zusam]

Jorgos Papandreou (49) ist seit 1999 Außenminister Griechenlands. Zuvor war der Soziologe von 1981 bis 1993 Abgeordneter in Athen.

An diesem Dienstag beginnen Griechenland und die Türkei Gespräche über ihre Zusammenarbeit in der Ägäis und über die Zypernfrage. Papandreou ist überzeugt, dass die Chance für eine Einigung mit dem Nachbarn Türkei besteht.

Herr Minister, manche Beobachter sprechen im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen von einer "historischen Gelegenheit".

Ja, das sind sie. Unsere Beziehungen zur Türkei haben sich in den vergangenen zwei Jahren eindrucksvoll verbessert. Wir haben inzwischen zehn Kooperationsabkommen geschlossen, weitere sind in Arbeit. Wir arbeiten bereits auf vielen Gebieten sehr eng zusammen. Im vergangenen Jahr hat sich unser bilateraler Handel verdoppelt und der Reiseverkehr zwischen unseren Ländern sogar verdreifacht. Aber es gibt nicht nur ein neues Klima auf der politischen Ebene. Es gibt auch den Wunsch beider Völker, friedlich zusammenzuleben. Und das ist ein Auftrag an die Regierungen, die Streitfragen beizulegen.

Worum geht es bei dem jetzt beginnenden Dialog konkret?

Zunächst um die strittige Frage der Schürfrechte in der Ägäis, also die Absteckung der Wirtschaftszonen. Wenn wir dieses Problem lösen, ergeben sich vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Ich denke an gemeinsame Öl-Bohrungen, Umweltschutzprojekte, oder auch gemeinsame seismische Forschungen. Beide Länder leben schließlich mit der ständigen Bedrohung durch Erdbeben.

Die Türkei spricht von "Grauzonen" in der Ägäis und bezweifelt den territorialen Status einiger griechischer Inseln. Wie wollen Sie diese Streitfragen lösen?

Aus unserer Sicht gibt es keine Grauzonen, und es gibt auch keine Zweifel hinsichtlich des Grenzverlaufs zwischen unseren Ländern. Man kann über solche Differenzen meinetwegen Ansichten austauschen, aber man kann darüber nicht verhandeln. Keine griechische Regierung, kein Land würde über solche Territorialansprüche verhandeln. Wenn die Türkei solche Forderungen zu haben glaubt, muss sie sich an den Internationalen Gerichtshof wenden.

Wie weit kann die griechisch-türkische Annäherung gehen, so lange die Zypernfrage ungelöst ist?

Zypern wird uns entweder trennen oder einen. Wir müssen eine Lösung finden. Die beiden Volksgruppen müssen aufeinander zugehen, müssen zusammenarbeiten, in einer Föderation unter dem großen, gemeinsamen Dach der EU. Beide Volksgruppen haben ihre Ängste und ihre Sorgen. Nirgendwo wären diese berechtigten Sicherheitsbedürfnisse besser aufgehoben als in der EU. Das müssten auch die türkischen Zyprer wissen.

Ende dieser Woche wollen die Führer der beiden Volksgruppen ihre Verhandlungen über eine Wiedervereinigung fortsetzen. Gibt es Anlass zum Optimismus?

Wir stehen erst am Anfang der Gespräche. Das wird Zeit brauchen. Es wäre falsch, wenn ich mich jetzt zum Stand oder den Aussichten der Verhandlungen äußern würde. So viel aber will ich sagen: Die Voraussetzungen für eine Lösung, auch das internationale Klima, sind jetzt besser als je zuvor.

Die Türkei arbeitet auf einen EU-Beitritt im Jahr 2007 hin. Ist das ein realistischer Zeitplan?

Die Türkei ist Beitrittskandidat. Das bedeutet eine große Chance für das Land. Wir unterstützen die europäische Perspektive der Türkei. Die Frage ist, ob sie auch den Wunsch und den Willen hat, sich den notwendigen Reformen zu unterziehen. Das wird nicht leicht sein. Für die Türkei geht es ja um geradezu revolutionäre Veränderungen. Das könnte länger dauern, als man in Ankara meint.

Sollte die Türkei ein Mitspracherecht bei Einsätzen der EU-Eingreiftruppe haben?

Jedes Nato-Land, auch die Türkei, hat ein Recht, bei solchen Einsätzen konsultiert zu werden, und die EU wird ihre Interessen berücksichtigen. Aber es geht hier nicht nur um die Türkei und deren Ansprüche, und es geht auch nicht um Griechenland. Wir stehen vor Erweiterungen der EU und der Nato. Deshalb müssen jetzt die Spielregeln für alle verbindlich festgelegt werden. Zu den Spielregeln gehört, dass die Entscheidungen über den Einsatz der EU-Eingreiftruppe von den EU-Mitgliedern getroffen werden und von niemandem sonst. Man kann Beitritts-Kandidaten zu Rate ziehen, aber ihnen ein Mitbestimmungsrecht zu geben, wäre falsch.

Werden Sie einen eigenen Kompromissvorschlag machen?

Daran arbeiten wir zurzeit gemeinsam mit der spanischen Präsidentschaft. Wir wollen eine schnelle Lösung dieser Frage.

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