Politik: Wir müssen handeln

Von Juan E. Mendez Vor zwölf Jahren ist in Ruanda eines der brutalsten Verbrechen geschehen, das es je gab. Rund eine Million Menschen wurde massakriert; buchstäblich mit Macheten abgeschlachtet. Als die Bilder der verstümmelten Körper um die Welt gingen, blieb die internationale Gemeinschaft untätig. Wenn wir heute über dieses schreckliche Ereignis nachdenken, müssen wir unsere Entschlossenheit bekräftigen, klare und entschiedene Maßnahmen zu treffen, damit Völkermord in unserer Zeit nicht mehr geschehen kann. Wir können nicht so tun, als hätten wir aus dem Völkermord 1994 in Ruanda etwas gelernt, wenn unsere Taten angesichts der Gewalt gegen Menschen halbherzig bleiben. Vor allem in der sudanesischen Provinz Darfur muss gehandelt werden, wo die Gefahr des Völkermordes eindeutig vorhanden ist.

Meine Ernennung zum UN-Sonderberater im Juli 2004 war eine Anstrengung des UN-Generalsekretärs Kofi Annans, um sicherzustellen, dass die Welt vorbeugend tätig wird. Teil meiner Arbeit ist es, den Sicherheitsrat über die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zu informieren, die eine Antwort der internationalen Gemeinschaft erfordern.

Ich habe mich auf die weltweit gültige Verpflichtung gestützt, die in der Konvention über Völkermord von 1948 festgehalten ist. Danach soll Völkermord nicht nur bestraft, sondern auch verhindert werden. Beim UN-Weltgifpel 2005 haben sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, Zivilisten vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Dieser Schutz kann auch in seltenen Fällen umstrittene Maßnahmen beinhalten, wenn Regierungen nicht dazu bereit sind, ihre eigenen Bürger zu schützen. Als Sonderberater habe ich immer betont, dass internationales Eingreifen am besten immer mit Zustimmung der jeweiligen Regierung erfolgen sollte.

Trotz aller Verpflichtungen werden Menschen weiter allein wegen ihrer Herkunft verfolgt und umgebracht. Auf besonders abscheuliche Art und Weise geschieht das gegenwärtig in der sudanesischen Region Darfur. Von humanitärer Hilfe werden dort nur etwa drei Millionen Menschen erreicht. Die Situation ist unberechenbar, da mehr als zwei Millionen vertrieben worden sind. Die Friedenssicherungstruppen der Unterstützungsmission der Afrikanischen Union in Sudan (Amis) haben geholfen, die Gewalt einzudämmen und Zivilisten geschützt. Doch wurde ihre Arbeit durch logistische und finanzielle Probleme behindert.

Es ist besorgniserregend, dass die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen die Amis und ihre Bemühungen, effektiver zu werden, zeitweise behindert haben. Die Friedenssicherungstruppen in Darfur, ob in Form der Amis oder einer zukünftigen Mission der Vereinten Nationen – der die Afrikanische Union kürzlich zustimmte – müssen stärker sein. Sie müssen besser ausgerüstet, unterstützt und ohne Verzögerungen finanziert werden, damit sie effektiv vor Gewalt gegen Zivilisten abschrecken. Es ist jetzt an der Zeit, für eine verstärkte Präsenz zu sorgen, da sich die Sicherheitssituation in Darfur verschlechtert und Angriffe auf die Zivilbevölkerung nach Tschad übergreifen.

Der Autor ist Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord.

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