Politik : „Wir müssen mit Tabus brechen“

Der SPD-Politiker und Behindertenbeauftragte Haack fordert einen rigorosen Umbau des Sozialsystems

Rainer Woratschka

Auf den Sozialstaat ist Karl Hermann Haack derzeit nicht gut zu sprechen. Er nennt ihn einen Dinosaurier. Verkrustete Strukturen, selbstherrliche Funktionärseliten. „Einem Konzern, der so arbeiten würde, wäre längst die Kundschaft weggelaufen“, sagt der SPD-Politiker. In den sozialen Sicherungssystemen sei das bloß nicht möglich, weil die Bürger „mit Zwangsbeitritt und Zwangsbeiträgen entmündigt“ würden.

Haacks Ärger kommt nicht von ungefähr. Der SPD-Abgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises ist Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Und die Blockaden, auf die er in dieser Funktion immer wieder stößt, sind für ihn symptomatisch. Ob die Verschleppung einer übergreifenden Vereinbarung zur Frühförderung behinderter Kinder oder „die Politik von Bundesanstalt für Arbeit und Rentenversicherungen, anstelle der intensiven Förderung von Präventionsmaßnahmen Frühverrentungen in Kauf zu nehmen“: Die soziale Bürokratie gebärde sich als „strukturelle Gewalt“. Sie werde zwar vom Bürger alimentiert, müsse aber offenbar niemandem für ihre „sozial kriminellen Akte“ Rechenschaft ablegen.

Insofern sieht der SPD-Politiker in den Finanznöten von Staat und Sozialversicherung auch Chancen. „Solange man alles mit Geld zuschmieren konnte, mussten sich die Institutionen nicht in Frage stellen lassen.“ Jetzt stehe das teure System unter Legitimitätsdruck, sagt Haack. Und gibt das Ziel vor: Die „ständestaatliche Bürokratie“ müsse abgelöst werden durch ein bürgernahes Wettbewerbssystem. Umfragen zeigten, dass die Bürger den sozialen Sicherungssystemen inzwischen zutiefst misstrauten. Die Prognose des gelernten Apothekers: „Wenn es dieser Regierung nicht gelingt, mehr Akzeptanz und Transparenz zu schaffen, wird sie mit ihren Umbauplänen genauso scheitern wie alle anderen vorher.“

Akzeptanz schaffen lasse sich durch mehr Wahlfreiheit, sagt Haack. Vorbild für die Krankenversicherung könne die Riester-Rente sein: eine Grundsicherung für alle, daneben Wahlleistungen. „Die Blinddarmoperation muss die Gemeinschaft bezahlen, nicht aber jedes Gesundfühlmittel.“ Auch familienpolitische Leistungen müssten raus aus den beitragsfinanzierten Systemen und rein in ein neues Familiengesetzbuch, „die haben in der Renten- und Krankenversicherung nichts zu suchen“. In Sachen Transparenz setzt Haack auf moderne Elektronik. Junge Mediziner haben für ihn das Projekt „Pep“ (Perspektiven einer elektronischen Patientenakte) erarbeitet – eine Machbarkeitsstudie für eine erweiterte Chipkarte. Der Versicherte könnte seine Krankengeschichte inklusive Blut- oder Röntgenbildern ebenso abrufen wie ärztliche Befunde, Therapievorschläge, Abrechnungen. Wenn man ihm dann noch einen Überblick über gute Kliniken oder Reha-Zentren gebe, befinde sich der Patient endlich „auf Augenhöhe“ mit dem Arzt, sagt Haack. Und bleibe durch die Möglichkeit der Sperrung oder Anonymisierung Herr seiner Daten.

Bei der Realisierung wäre der SPD-Politiker wenig zimperlich. Jeder könne die Patientenkarte ablehnen, sagt er. Dafür bekomme er aber keinen Versichertenbonus. Oder müsse pro Arztbesuch eben „ein Eintrittsgeld, ich sage mal, fünf Euro, zahlen. Dafür, dass er dem Mediziner Zeit stiehlt“. Ohne Tabubrüche, glaubt der SPD-Politiker, sei eine Reform nicht machbar. Haacks Vorschläge: sämtliche Sonderversorgungssysteme wie Knappschafts- oder Beamtenversicherungen per Stichtagsregelung („meinetwegen bis 2008“) abschaffen, alle Freiberufler ins Sozialversicherungssystem holen. Zudem müssten alle Zweige der Sozialversicherung vernetzt werden: Rente, Gesundheit, Sozial- und Arbeitslosenhilfe, Pflege, Eingliederung behinderter Menschen …

„Die Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung war ein Fehler“, sagt Haack. Der größte aber wäre es in seinen Augen, wenn die Politik das Problem des Sozialstaats nur als finanzielles begreift. Eine SPD, die sich allein „dem Mantra verschreibt, die Lohnnebenkosten zu senken“, werde scheitern. Sozialpolitik müsse als „lernende Gesetzgebung“ erkannt werden. „Insofern ist es eine Idiotie, zu sagen, die Rente ist sicher bis 2030. Oder: Die Beiträge müssen unter 40 Prozent bleiben.“

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